Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben's auf.
NRWSPD@Twitter
- Initiative "TatKraft": Am 2.2. arbeitete Hannelore Kraft in einem Essener Altenheim mit http://twurl.nl/jp4m6r#nrwspd
Der Pottblogger Jens Matheuszik hat in Bochum den NRWSPD-Generalsekretär Michael “Mike” Groschek zu einem Video-Interview getroffen. Er befragte Mike zu den Chancen der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai, dem aktuellen Chaos bei der FDP und infostandtauglichen Wahlprogrammen. Außerdem klärt das Interview ein für allemal die Frage, um welche Hauptsache es beim Bundesligafußball wirklich geht.
http://www.vimeo.com/9253848
Vor vier Jahren, am 27. Januar 2006, starb er. Seinen politischen Werdegang begann Johannes Rau als Wuppertaler Juso. Er war Stadtverordneter und Oberbürgermeister, dann Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schließlich, ab 1999 und bis 2004, nahm er das Amt des Bundespräsidenten ein. Wenige Politiker prägten Nordrhein-Westfalen so wie Johannes Rau. Für seine Politik war soziale Gerechtigkeit der Leitgedanke, die tiefe Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen im Leben haben müsse. Johannes Rau wurde in Berlin auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt, nachdem die Hauptstadt ihm und seiner Familie nach Wuppertal zur zweiten Heimat geworden war.
Sein Todestag jährt sich 2010 zum 4. Mal. Jetzt kamen Familienangehörige, Freunde, aber auch politische Wegbegleiter Raus an seinem Grab zusammen, um seiner zu gedenken. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel legte mit Raus Witwe Christina Rau einen Kranz nieder. Auch die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, war anwesend. Jüngst bei der Eröffnung einer Fotoausstellung über Rau im Düsseldorfer Landtag erinnerte sie im Januar an Johannes Rau und sein Erbe: “Johannes Rau hat sein Leben als Christ und Sozialdemokrat gelebt, und aus diesen Quellen hat er seine Kraft bezogen.”
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, einstmals Minister im Kabinett von Johannes Rau, sowie Manfred Stolpe, langjähriger Ministerpräsident von Brandenburg, nahmen ebenfalls an der kleinen Andacht teil.
Zum Nachlesen und -denken ein kleiner Auszug aus einer Rede, die Rau am 16. Dezember 1985 in Ahlen gehalten hat:
“Ich wünsche mir Sozialdemokraten, die zu Risiken für die Nächsten bereit sind und dabei nicht an Macht und Vorteil denken. Für mich ist die Welt nicht aufgeteilt in Rote, Schwarze, Grüne, Farblose. Unsere Welt besteht aus Menschen, aus Gesunden und Kranken, aus Glücklichen und Unglücklichen, aus Jungen und Alten, aus Einsamen und Geselligen, aus Frauen und Männern. … Vertrauen und Unterstützung erhalten wir … nur, wenn wir den Menschen durch unser Tun beweisen, dass sie uns glauben können, dass unser Wirken für ihr alltägliches Leben wichtig ist. Es bleibt dabei: Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.”
Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.
In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.
Es ist knapp zwei Wochen her, dass der Gesprächskreis “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Bundes-SPD zum ersten Mal nachrichtlich bekannt wurde. Jetzt haben sich Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu Wort gemeldet.
Da heißt es unter anderem:
„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv.
(…)
Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.“
Recht haben sie. Was sagt ihr dazu?
Mehr zum Thema gibt es hier.
foto by jerry cooke
Ich muss an dieser Stelle mal etwas gestehen. Ich schaue gerne mal ein Video im Internet an. Da kann ich nämlich meinem Computer sagen, was ich sehen will und der zeigt mir das dann. Und zwar wann ich möchte und nicht, wann mir die Fernsehzeitung sagt, dass etwas kommt. Und da die Fernsehsender in Deutschland ihr Angebot im Netz inzwischen richtig gut ausgebaut haben, kann ich da jetzt nicht mehr nur großartigen Komikern beim Tanzen zusehen, sondern kann je nach Stimmungslage kurze Filmchen sehen.
Wenn ich mich einmal gruseln will, dann schaue ich zum Beispiel ein Video über die Vorhaben der FDP vor und nach der Bundestagswahl an.
2005: Der_Praktikant
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Nachdem ich die ‚große, alte Tante SPD‘ in Berlin beim Bundestagswahlkampf im Internet unterstützt habe, kehre ich zurück zu meiner ‚Herzblut-SPD‘ und werde Hannelore Kraft dabei helfen, am 09. Mai Ministerpräsidentin zu werden und der NRWSPD dabei, stärkste Kraft für NRW zu werden.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ 1. Johannes (sic!) 2,1-6
Eine Mitarbeiterin der Landes-CDU klagt vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Was ist denn da los? Nach 22 Jahren im Dienst ihrer Partei genügten offenbar einige nicht versandte Grußkarten für Generalsekretär Wüst, um sie kurzerhand und während einer Krankschreibung vor die Tür zu setzen.
Oder sollten doch ganz andere Gründe für die Kündigung vorliegen? Immerhin ist es bemerkenswert, dass die Angestellte bis Oktober 2009 Vorsitzende des Betriebsrates in der CDU-Geschäftsstelle war – der in den letzten zwei Jahren erhebliche Differenzen mit der Führung der NRW-CDU hatte. Und ebenso interessant ist, dass die betreffende Mitarbeiterin im November des letzten Jahres aus ihrem Büro umziehen musste – in einen muffigen Keller in der Wasserstraße. Ein Kabuff, das dermaßen schäbig war, dass die Sicherheitsbeauftragte des Hauses eine Firma beauftragte, um die Eignung des Kellers als Arbeitsplatz einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Ergebnis: Massive Verstöße gegen das Arbeitsstättengesetz, fehlende Fluchtwege, mangelhafte Belüftung, zu niedrige Decke. Diesem niederschmetternden Urteil zum Trotz wurde der Umzug angeordnet und die Sicherheitsbeauftragte – natürlich rein zufällig – entlassen.
Mitte Dezember folgte dann die fristlose Kündigung für die langjährige Betriebsrätin, die ihr Amt zwischenzeitlich abgegeben hatte. Ihr oberster Chef, Jürgen Rüttgers, hat sich zu dem ganzen Vorgang bisher leider nicht geäußert. Logisch. Denn ein so mieses Vorgehen gegen eine langjährige Mitarbeiterin passt natürlich nicht zu seinem mühsam aufgebauten Image als Rächer der Enterbten. Aber wenn man genauer hinsieht, es passt perfekt zum „System Rüttgers“: Er beschwört Integration und Toleranz, hat es aber nicht so wirklich mit den Minderheiten. Er kündigt staatstragend einen Wahlkampfbeginn nicht vor Ostern an, vergrätzt aber bereits bei mehreren Neujahrsempfängen anwesende Ehrenamtler mit plumper CDU-Propaganda. Und er inszeniert sich als soziales Gewissen der Union (ohnehin wenig mehr als der Ökumene-Beauftragte der Piusbruderschaft, aber das nur am Rande), behandelt aber eigene Mitarbeiter wie…
Erste Berichte zum Gerichtstermin:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/
In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man “Kollateralschäden” in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.
Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uranbehälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).
Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.
Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der “Urenco Anreicherungsgruppe” betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.
Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.
In seiner heutigen Regierungserklärung zog der versierte Ministerpräsidenten-Darsteller Jürgen Rüttgers im Düsseldorfer Landtag erneut alle Register seines Könnens. Über eine Stunde lang lauschte er verzückt und mit teilweise verschlossenen Augen den (gewichtigen) eigenen Worten. Dabei okkupierte er mal wieder penetrant die alte Johannes-Rau-Formel „Wir in Nordrhein-Westfalen“ – nur dass das bei Rüttgers immer eher nach Pluralis majestatis klingt als nach Gemeinsinn und Solidarität…
Mit betont tiefer Stimme und demonstrativ sorgenzerknitterter Stirn präsentierte Rüttgers ein wahres Feuerwerk an Ideen, Konzepten und visionären Zukunftsplänen. Das NRW der Zukunft, hier gewann es Gestalt! Der Scharfsinn und die Prägnanz von Rüttgers Analysen und Forderungen müssen beeindrucken – daher an dieser Stelle eine kleine Auswahl seiner tiefschürfenden Thesen:
„Vier Themen sind wichtig für NRW: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft!“
„ Wir sind ein Industrieland!“
„Für Innovation brauchen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft!“
„Bildung ist eine Schicksalsfrage!“
„Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz begriffen werden!“
Donnerknispel. Der Mann offenbart Sachverstand und Weitblick. Dennoch hat er einige wegweisende Erkenntnisse auf dem Weg in die Informationsgesellschaft unterschlagen, die ich an dieser Stelle gerne nachreichen würde:
„Eins und eins ist zwei!“
„Wasser ist nass!“
Oder:
„Nachts ist es dunkler als draußen!“
Nicht zu vergessen:
„Kaffee schmeckt heiß am besten!“
Damit wäre die Zukunft des Landes dann endgültig gesichert. Und auch für Jürgen Rüttgers wird sich nach dem 9. Mai sicher eine schöne neue Aufgabe finden lassen. Vielleicht als Rhetorik-Coach in der Laienschauspiel-Szene.
War sonst noch was?
foto by: gruenenrw
Die NRW-Grünen werden 30! Und luden zur großen Geburtstagsgala ins Savoy-Theater in Düsseldorf. Wir waren dabei! CDU und FDP waren selbstverständlich auch geladen, schanzten sich gegenseitig die “Verpflichtung” zu, mit dem Ergebnis, dass kein Vertreter der beiden Regierungsparteien zur Gratulation antrat. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Generalsekretär Mike Groschek ließen sich nicht lange bitten, selbstverständlich kamen sie gerne, um dem langjährigen Koalitionspartner zum Jubiläum zu gratulieren.
Sie überreichten ‘Holger Börners Dachlatte’, frisch geschreddert. Man erinnere sich an das geflügelte Wort des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), der in vollendeter Eloquenz zum Besten gab: „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Diese brüsken Worte gingen an die Adresse friedlicher Umweltaktivisten, die gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens demonstrierten. Aber Holger Börners Dachlatte wurde in NRW schon vor vielen Jahren in Stücke gehauen. Ein weiteres symbolträchtiges Geschenk von Hannelore und Mike waren zudem rote und grüne Tomaten (wobei die roten natürlich viel leckerer sind) und Samen für Tomatenpflänzchen, “auf dass sie am 9. Mai Früchte tragen mögen”…
Die Grünen bloggten live und haben auch einen hübschen Flickr-Fotostream. Besonders gut gefallen mir die Bilder vom Finale: Grünen-Prominenz, Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende NRW), Daniela Schneckenburger und darunter SPD-Spitzenpolitiker: Hannelore Kraft und Mike Groschek (Suchbild unten!)
foto by: gruenenrw