Der Wahlkampf ist rum, wir haben die Wahl gewonnen. Danke für euer Vertrauen und eure Stimmen.

Ich bin jetzt wieder in Baden-Württemberg, das NRWSPD-Blog muss also wieder ohne mich auskommen.

Es war super. Danke für die geile Zeit.


Man muss zugeben, er hat das geschickt gemacht die letzten Wochen. Die modische Inszenierung als Barney-Stinson-Double ist Christian Lindner jedenfalls gelungen. Darüber, dass die FDP nur ein fünfseitiges Programm als Wahlempfehlung anbietet, redet aufgrund der Schwächen Norbert Röttgens und Philipp Röslers niemand. Lindner trifft eine oppositionelle Nische.

Er arbeitet bei seinen Auftritten gerne mit wiederkehrenden rhetorischen Mitteln. Beliebt dabei: die Insolvenz von Schlecker. In seinen Interviews scheint es, als komme er rein zufällig auf dieses Thema zu sprechen. Zum Beispiel hier: „Denken Sie an Schlecker …“ Oder hier: „Beispiel Schlecker: CDU, Grüne und SPD waren sich sofort einig …” Oder auch hier: „Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen …”

Bei allem Wahlkampfgetöse: Ein bisschen weniger Instrumentalisierung wäre stilvoll gewesen, obwohl einigen enttäuschten Guttenberg-Fans Lindners Auftreten sicherlich gut gefallen hat. Ähnlich wie Philipp Rösler glaubte Christian Lindner, das FDP-„Nein“ zur Schlecker-Transfergesellschaft könnten die Gefeuerten durch engagierte Arbeitssuche in den Arbeitsämtern selbst kompensieren.

Erst 87 der 2494 gekündigten Bediensteten haben eine neue Stelle gefunden. Trotz unterschiedlicher ordnungspolitischer Vorstellungen täte ein bisschen mehr Demut vor Schicksalen der Debatte gut.


Links und rechts

„Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne“ – diesen alten, immer wiederkehrenden Spruch beanspruchen nun auch die NRW-Piraten für sich. Die Ablehnung der Links-Rechts-Unterscheidung klingt irgendwie hip, muss aber deswegen nicht unbedingt gehaltvoll sein, wie Norberto Bobbio schon 1994 in seiner Streitschrift anmerkte. Seine Argumentation in zehn Thesen zusammengefasst:

  1. Es gibt logische Gegensatzpaare, die Phänomene allumfassend abgrenzen. (Beispielhaft lassen sich hierfür aufzählen: Krieg vs. Frieden, Klarname vs. Anonymität oder schwanger vs. nicht-schwanger.)
  2. Bei der Frage, ob einer der beiden Gegensätze einen wünschenswerten Zustand darstellt, gibt es extremistische und gemäßigte Ansichten.
  3. Die Unterscheidung „Links oder Rechts?“ ist keine Modeformel sondern als Pendant zum demokratischen Kampf um Mehrheiten mehr als zweihundert Jahre alt.
  4. „Links“ und „Rechts“ sind symbolische Begriffe für gegensätzliche politische Wertvorstellungen.
  5. Bisweilen werden sie fälschlicherweise mit Begriffen wie „Emanzipation“, „Tradition“, „Hierarchie“ oder „Freiheit“ gleichgesetzt.
  6. Das passende Gegensatzpaar für „Links oder Rechts?“ – philosophisch vertreten durch Rousseau und Nietzsche – ist Gleichheit vs. Ungleichheit.
  7. Debattiert werden in diesem Zusammenhang Mechanismen, die in konkreten Umständen Unterschiede zwischen Menschen produzieren.
  8. Die Streitfrage zwischen „Links und Rechts“ ist: „Ist dieser konkrete Mechanismus gut für die Menschen?“
  9. Damit kommt es in letzter Konsequenz im Kampf um die politische Deutungshoheit, was genau unter „Gerechtigkeit“ zu verstehen.
  10. In demokratischen Gesellschaften war dies immer eine zentrale Frage, welche Politik bestimmt hat.

Diejenigen, die meinen, dass diese Frage neben weiteren wichtigen Problemstellungen keine Rolle mehr spielt, sollten zumindest eine stichhaltige Begründung liefern.

Bild: jonathan.broderick/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-ND


Die Piraten haben in diesem plötzlichen Wahlkampf durchaus Anzuerkennendes vollbracht: Lukas Lamla stampft als Neuling einen kompletten Wahlkampf aus dem Boden, Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd erklären schlaue Dinge, wenn es um korrektes politisches Miteinander oder rechtes Dumpfbackentum geht, und Joachim Paul ist im Vergleich zu einigen (vor allem Berliner) Parteikollegen erfrischend unprätentiös. Wenn einige Journalisten außerdem behaupten, den Newcomern fehle es inhaltlich generell „an Substanz“, dann ist das natürlich unsubstanzieller Blödsinn. Bereits das Inhaltsverzeichnis ihres Programms ist halb so lang wie der Wahlaufruf anderer Parteien. Ob das ad hoc beschlossene Programm in sich stimmig ist, das steht wiederum auf einem anderen Blatt.

Zur wählbaren oder nichtwählbaren Alternative macht das die Paul-Partei noch nicht. Viel wichtiger ist die Frage, ob die Neuen ein parlamentarisches Konzept haben, wie man Inhalte konkret umsetzen will. Der Spitzenkandidat lässt da aber einiges im Unklaren:

Alles zusammen passt nicht. Irgendwie gibt es da noch etwas zu klären. Etwas Substanzielles.


Wir wurden verschiedentlich gefragt, ob die Currywurst-Plakate tatsächlich gehängt würden. Na klar! Innenminister Jäger ließ es sich nicht nehmen, höchstpersönlich die Plakate in Duisburg aufzuhängen:

Innenminister Jäger und die Currywurst

Auch andere Gliederungen hatten ihren Spaß:

Currywurst vor Ort

Und dann war da natürlich noch die große Currywurst-Aktion der Jusos Dortmund:

Currywurst-Aktion in Dortmund

Wenn ihr übrigens Currywurst-Plakate für daheim oder euer Büro wollt: meldet euch in einer NRWSPD-Geschäftsstelle.


Facebook-Titelbild - beide Stimmen SPD!

Noch vier Tage, dann ist der Wahlkampf vorbei. Jetzt heißt es: Endspurt. Ruft eure Freundinnen und Freunde an, klingelt bei euren Nachbarn, macht Stimmung bei Facebook und Twitter – es kommt auf jede Stimme an.

“Was kann ich konkret machen?” Ganz einfach:

"Diese Person wählt Hannelore Kraft und die SPD, damit mehr Kita-Plätze geschaffen werden!"


Hannelore Kraft war bei ZDFlogin – wie gewohnt präsentieren wir euch exemplarisch einige Tweets:

Als Team Kraft waren wir auch unterwegs:

Wie hat Hannelore Kraft auf euch gewirkt?


Norbert Röttgen hatte sich ja, wie wir alle wissen, nicht wirklich festgelegt, ob er nach der Landtagswahl in Düsseldorf bleiben oder lieber zurück nach Berlin will. Um ihm die Entscheidung zu erleichtern, haben die NRWJusos im Wahlkampf Norbert-Röttgen-Rückfahrkarten verteilt. Bei einer Wahlkampfaktion gestern hatte Bundesumweltminister Röttgen die einmalige Chance, seine Fahrkarte persönlich zu unterschreiben – und er hat sie wahrgenommen:

Ich meine: soviel Ehrlichkeit verdient Respekt.


Kraftfahrzeug für NRW - Symbolbild

In den letzten Tagen erlebten einige Kolleginnen und Kollegen in den Unterbezirken eine angenehme Überraschung. Der obige Aufkleber “KRAFTfahrzeug für NRW” wurde in mehrere SPD-Büros in NRW geliefert. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist, möchten uns aber gern für den netten und kreativen Service bedanken. Und wir würden natürlich gern wissen, wer der/die anonyme GönnerIn ist. Deshalb unsere Bitte: Bitte melde Dich. Du bist herzlich eingeladen zu unserer Wahlparty in einer Woche im 3001 in Düsseldorf. Und vielleicht hast Du ja Lust, bei uns im Blog darüber zu schreiben, wie Du auf diese Idee gekommen bist.

Kraftfahrzeug für NRW - in echt


Was schreiben die Medien zur Wahlarena? Wir haben für euch nachgesehen.

Die “Rheinische Post” hat ein Protokoll erstellt. Zitat:

+++21.10 Uhr: Besonders umstritten dieser Tage: das Betreuungsgeld. Auch wenn es ein Bundesthema ist, soll es nun auch in der Elefantenrunde eine Rolle spielen. Löhrmann sagt, Gegner des Betreuungsgelds zu sein heißt nicht, dass man alle Kinder in die Kita schicken wolle, sondern es gehe um den Ausbau. Das Betreuungsgeld sei eine “Anti-Bildungsprämie”.
+++ 21.08 Uhr: Es scheint so, als habe sich Kraft darauf gefreut, mal mit den Piraten zu diskutieren. Immer wieder hakt sie bei den Argumenten Pauls nach.

Der “Westen” hat einen “schrägen Meinungsmix” gesehen:

Gleich von mehreren Seiten umzingelt sah sich derweil CDU-Mann Röttgen. Im Gegensatz zum Duell bemühte er sich diesmal um eine einfachere Sprache, wollte 2den kleinen Mann” nicht geschröpft und “nicht im Regen stehen2 sehen. Vor seiner Sparpolitik soll man weniger Angst haben als vor dem Zahnarzt und dessen Beschwichtigungsfloskeln, betonte der Bundesumweltminister. Dennoch verweigerte Röttgen ein konkretes Einsparbeispiel für den Landeshaushalt: “Ein Beispiel macht kein Konzept aus.”

Der WDR analysiert den “Schlagabtausch”:

Ob überhaupt Geld eingespart werden könnte, war heftig umstritten und blieb auch unklar. Löhrmann und Kraft verteidigten ihren Etat und wollten von Röttgen wissen, wo er wie angekündigt 1,6 Milliarden einsparen wolle. Röttgen: “Nicht bei Schulen, Kinder und Kultur”. Das genügte Löhrmann nicht: “Sie machen hier abstrakte Vorschläge, aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg.”

Muss noch ein anderer Artikel unbedingt rein? Schreibt es in die Kommentare.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.