Der Wahlkampf ist rum, wir haben die Wahl gewonnen. Danke für euer Vertrauen und eure Stimmen.

Ich bin jetzt wieder in Baden-Württemberg, das NRWSPD-Blog muss also wieder ohne mich auskommen.

Es war super. Danke für die geile Zeit.

„Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne“ – diesen alten, immer wiederkehrenden Spruch beanspruchen nun auch die NRW-Piraten für sich. Die Ablehnung der Links-Rechts-Unterscheidung klingt irgendwie hip, muss aber deswegen nicht unbedingt gehaltvoll sein, wie Norberto Bobbio schon 1994 in seiner Streitschrift anmerkte. Seine Argumentation in zehn Thesen zusammengefasst:

1. Es gibt logische Gegensatzpaare, die Phänomene allumfassend abgrenzen. (Beispielhaft lassen sich hierfür aufzählen: Krieg vs. Frieden, Klarname vs. Anonymität oder schwanger vs. nicht-schwanger.)
2. Bei der Frage, ob einer der beiden Gegensätze einen wünschenswerten Zustand darstellt, gibt es extremistische und gemäßigte Ansichten.
3. Die Unterscheidung „Links oder Rechts?“ ist keine Modeformel sondern als Pendant zum demokratischen Kampf um Mehrheiten mehr als zweihundert Jahre alt.
4. „Links“ und „Rechts“ sind symbolische Begriffe für gegensätzliche politische Wertvorstellungen.
5. Bisweilen werden sie fälschlicherweise mit Begriffen wie „Emanzipation“, „Tradition“, „Hierarchie“ oder „Freiheit“ gleichgesetzt.
6. Das passende Gegensatzpaar für „Links oder Rechts?“ – philosophisch vertreten durch Rousseau und Nietzsche – ist Gleichheit vs. Ungleichheit.
7. Debattiert werden in diesem Zusammenhang Mechanismen, die in konkreten Umständen Unterschiede zwischen Menschen produzieren.
8. Die Streitfrage zwischen „Links und Rechts“ ist: „Ist dieser konkrete Mechanismus gut für die Menschen?“
9. Damit kommt es in letzter Konsequenz im Kampf um die politische Deutungshoheit, was genau unter „Gerechtigkeit“ zu verstehen.
10. In demokratischen Gesellschaften war dies immer eine zentrale Frage, welche Politik bestimmt hat.

Diejenigen, die meinen, dass diese Frage neben weiteren wichtigen Problemstellungen keine Rolle mehr spielt, sollten zumindest eine stichhaltige Begründung liefern.

Bild: jonathan.broderick/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-ND

Die Piraten haben in diesem plötzlichen Wahlkampf durchaus Anzuerkennendes vollbracht: Lukas Lamla stampft als Neuling einen kompletten Wahlkampf aus dem Boden, Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd erklären schlaue Dinge, wenn es um korrektes politisches Miteinander oder rechtes Dumpfbackentum geht, und Joachim Paul ist im Vergleich zu einigen (vor allem Berliner) Parteikollegen erfrischend unprätentiös. Wenn einige Journalisten außerdem behaupten, den Newcomern fehle es inhaltlich generell „an Substanz“, dann ist das natürlich unsubstanzieller Blödsinn. Bereits das Inhaltsverzeichnis ihres Programms ist halb so lang wie der Wahlaufruf anderer Parteien. Ob das ad hoc beschlossene Programm in sich stimmig ist, das steht wiederum auf einem anderen Blatt.

Zur wählbaren oder nichtwählbaren Alternative macht das die Paul-Partei noch nicht. Viel wichtiger ist die Frage, ob die Neuen ein parlamentarisches Konzept haben, wie man Inhalte konkret umsetzen will. Der Spitzenkandidat lässt da aber einiges im Unklaren:

• Mal setzt er auf die Ergebnisse des vertraulichen Gesprächs.
• Mal will er in der Fraktion einen Vorschlag erarbeiten, dem dann von der „Basis“ zugestimmt werden muss.
• Dann spricht er sich gegen einen Fraktionszwang aus.
• Dabei setzt er auf die jeweilige Fachexpertise der einzelnen Fraktionsmitglieder. Was machen eigentlich diejenigen ohne Fachexpertise bei den einzelnen Abstimmungen?
• In einer Podiumsdiskussion mit Oliver Stock vom Handelsblatt preist er wiederum Liquid Feedback.

Alles zusammen passt nicht. Irgendwie gibt es da noch etwas zu klären. Etwas Substanzielles.