Archiv: Juni 2004

Unser Landesvorsitzender Harald Schartau war am Dienstag abend in den Tagesthemen mit einen Interview zum Thema „Die SPD und die Gewerkschaften“.

tagesthemen – Interview mit Harald Schartau

Früh morgends bereits gab Harald Schartau schon ein Interview beim WDR 5 Morgenecho: „Wie tief ist der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD tatsächlich?“ fragte Cordula Denninghoff. (Anhören als Real-Audio beim WDR)

Der DGB-Vorsitzende in NRW, Walter Haas, hat am Montag gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Harald Schartau keinen Zweifel an der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen NRWSPD und den Gewerkschaften aufkommen lassen. Gemeinsam haben die beiden erklärt: „In NRW ist die Zusammenarbeit unverändert bestimmt von gemeinsamen Aktivitäten zur sachorientierten Lösung der praktischen Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.“


Am 1. Juli übernimmt Horst Köhler von Johannes Rau das Amt des Bundespräsidenten. Johannes Rau hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nochmal „vor einer kurzatmigen «Talkshow-Gesellschaft»“ gewarnt.

Im Deutschland Radio Berlin sagte Rau:

Es fehlt uns an Konzentration, und es fehlt uns auch an großen gesellschaftlichen Debatten. Meine Sorge ist, dass wir zu sehr in eine Talkshow-Gesellschaft kommen, in der alles zum „Event“ gemacht wird, in der nicht mehr das Ereignis und das Nicht-Ereignis voneinander unterschieden werden. Und meine Sorge ist, dass wir uns zu Tode plaudern. Ich hoffe, dass das keine Alterserscheinung bei mir ist. Aber ich kann mich an die Zeit erinnern, als es eine Sendung gab „Journalisten fragen, Politiker antworten“. Da ging man – Gustav Heinemann hätte gesagt: füglich – nicht aus dem Haus, man hörte sich das an. Heute bekommen Sie in einer Woche 43 Stunden Talkshow von Politikern. Das ist eine Geldentwertung an Worten. Die ist bedrückend.

Am 3. Juli geht es dann gleich mit einem ‚Event‘ ;-) in die Amtszeit von Horst Köhler. Der Verein „Werkstatt Deutschland“ lädt 1.200 Gäste zur „Tafel der Demokratie“ am Pariser Platz. Darunter 500 Gäste, die sich über Ihre Tageszeitungen für eine Teilnahme bewerben konnten.

Wie fandet Ihr die Amtszeit von Johannes Rau? Was erwartet Ihr von Horst Köhler?


Mit der Kommunalwahl 2004 wird entschieden, wer in den Städten und Gemeinden die Politik gestalten soll.

Wer tritt für die SPD an?

In loser Reihenfolge zeigen wir bei blog.nrwspd.de die lokalen Spitzenkandidaten, die in der Direktwahl zur Wahl stehen. Wir beginnen mit den vier größten Städten in NRW: Köln, Dortmund, Essen und Düsseldorf.


Obwohl ich nicht regelmäßiger Handelsblatt-Leser bin, habe ich doch eben mal einen treffenden Kommentar von Peter Thelen zum Kopfpauschalen-Konzept der Union für die Gesundheitspolitik gefunden.

Es geht um die Kopfpauschale, bei der die Union jedem Bürger einen gleich hohen monatlichen Betrag für die Gesundheit zahlen lassen will. Bürger, die für die Zahlung kein ausreichendes Einkommen aufbringen können, sollen aus dem Steuersäckel bedient werden.

Peter Thelen berichtet (Auszug):

Durch die Pauschale von 200 Euro werden Besserverdiener massiv entlastet. Sie müssten folgerichtig über höhere Einkommensteuern auch für den Sozialausgleich zur Kasse gebeten werden. Doch das steht im Widerspruch zum Steuerreformkonzept der Union. Bleibt als Ausweg eine höhere Mehrwertsteuer. Sie aber würde vor allem die Kleinverdiener treffen, die das Kopfprämienmodell nicht entlastet, und scheidet deshalb aus.

Bislang gibt es keinen Ausweg aus dem Dilemma. Ohne saubere Finanzierung aber wird das ganze Konzept zur wertlosen Blaupause. Das schwant auch der CDU. (Quelle: Handelsblatt.com)

Besser kann man es nicht formulieren. Die NRWSPD wünscht sich ein schnelleres Fortkommen beim eigenen Konzept der Bürgerversicherung. Es sieht vor, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Dabei sollen alle in die Krankenversicherung einbezogen werden. Und jeder zahlt nach der eigenen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenzen. Auch Einkommen, das aus Mieten und Vermögen erwächst, wird entgegen der derzeitigen Lösung mit herangezogen. Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen in einem fairen Wettbewerb stehen.

Flugblatt der Bundes-SPD dazu


Ich komme gerade vom Parteitag der Bochumer SPD. Bochum ist ja inzwischen die heimliche Hauptstadt der SPD. In der neuen Halle des RuhrCongress haben ja schon der Bundesparteitag und mehrere Landesparteitage stattgefunden. Heute haben die Bochumer Genossen mal selbst ihre neue Halle genossen.

Prof. Bernd Faulenbach, der Vorsitzende in Bochum, hat natürlich erstmal auch die Europawahl verarbeiten müssen. Die Bochumer sind ja noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Mit 34,4% knapp vor der CDU mit 32,7% bei der Europawahl. Das war vor fünf Jahren noch deutlich anders. Aber ich hatte den Eindruck, die Bochumer haben verstanden. Mit Kritik haben die ja in der Vergangenheit nicht gespart. Heute war der Blick aber ganz nach vorn gerichtet. Nicht abgrenzen von der Bundespolitik ist die Devise. Den Eindruck konnte man ja am Wochenende bei so manch anderem SPD-Parteitag gewinnen. Konzentrieren auf das, was vor Ort wichtig ist und was in Bochum gestaltbar ist. Und so haben die Bochumer Genossen engagiert an einem Programm für die Kommunalwahl am 26. September gearbeitet.


Nachdem wir über die letzten Tag ziemlich Gas gegeben haben, damit die Reise der NRWSPD in die Blogosphäre (Raumgleiter „Space Ship One“ läßt grüssen) 100 Tage vor der Kommunalwahl starten konnte, war heute eher ein etwas ruhiger Entspanntag.

Wir wurden über das Wochenende schon nach Bannern gefragt:


Portugal erreicht trotz einer Niederlage im Eröffnungsspiel das Viertelfinale. Frankreich schlägt England trotz 0:1-Rückstands in der Nachspielzeit durch 2 Tore von Zinedine Zidane. Tschechien dreht sowohl einen 0:1-Rückstand gegen Lettland, als auch einen 0:2-Rückstand gegen die Niederlande.

Die EM zeigt es eindeutig: Das Spiel dauert 90 Minuten (und manchmal eben etwas länger) und mit Engagement, Teamgeist und Leidenschaft lässt sich so manches verloren geglaubte Spiel noch umdrehen!

Also: packen wir es an!


Gestern hat in Oberhausen der Landesvorstand der NRWSPD in Oberhausen getagt. Es war die erste Sitzung nach den Europawahlen, und es wahr eine sehr produktive Sitzung. Satt in der Analyse der Europawahl zu verharren, wurde die „Oberhausener Erklärung der NRWSPD: Kommunalwahl als Herausforderung – Wir verstehen mehr von NRW“ http://www.nrwspd.de/.net/meldungen/1/16472.html erarbeitet. Sie soll ein erster programmatischer Aufschlag für die Kommunalwahl sein. Dort heißt es: „Wir in NRW nehmen diese Aufforderung an. In Bund und Land ist jetzt die Konzentration auf die Themen mit existenzieller Bedeutung für die Menschen gefordert.
Das heißt:
Jeder Jugendliche muss sich ganz praktisch darauf verlassen können, eine Ausbildungschance zu erhalten.
Die Familien haben die Garantie, dass wir Betreuung und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.
Die nächsten Schritte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes werden sorgfältig und verlässlich umgesetzt.
Zur notwendigen sozialen Zeichensetzung gehört für uns auch die klare Absage an weitere Steuersenkungen, die über die bereits beschlossene Reform hinausgehen und die Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit.“


Mit diesem Weblog wollen wir 100 Tage vor der Kommunalwahl offensiv in den Kommunal- und Landtagswahlkampf gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl mit der SPD weiterhin die richtigen Ideen und Konzepte für eine gute Zukunft unseres Landes haben.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.