Gestern hat in Oberhausen der Landesvorstand der NRWSPD in Oberhausen getagt. Es war die erste Sitzung nach den Europawahlen, und es wahr eine sehr produktive Sitzung. Satt in der Analyse der Europawahl zu verharren, wurde die „Oberhausener Erklärung der NRWSPD: Kommunalwahl als Herausforderung – Wir verstehen mehr von NRW“ http://www.nrwspd.de/.net/meldungen/1/16472.html erarbeitet. Sie soll ein erster programmatischer Aufschlag für die Kommunalwahl sein. Dort heißt es: „Wir in NRW nehmen diese Aufforderung an. In Bund und Land ist jetzt die Konzentration auf die Themen mit existenzieller Bedeutung für die Menschen gefordert.
Das heißt:
Jeder Jugendliche muss sich ganz praktisch darauf verlassen können, eine Ausbildungschance zu erhalten.
Die Familien haben die Garantie, dass wir Betreuung und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.
Die nächsten Schritte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes werden sorgfältig und verlässlich umgesetzt.
Zur notwendigen sozialen Zeichensetzung gehört für uns auch die klare Absage an weitere Steuersenkungen, die über die bereits beschlossene Reform hinausgehen und die Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit.“

Zur Zusammenarbeit mir den Gewerkschaften sagte Harald Schartau:
„Wir bieten den Gewerkschaften eine dauerhafte gute Zusammenarbeit an.
Wir bieten uns an als die Partei, die sicher stellt, dass es einen politischen … Partner gibt, der sich für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze einsetzt, für den die Frage der Tarifautonomie von fundamentaler Bedeutung ist, der sich für eine moderne Betriebsverfassung einsetzt und der die Mitbestimmung gut und richtig findet.
Wir glauben, dass die Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zu einer Partei abgeben müssen, die das Fundament von Gewerkschaftsarbeit in dieser Bundesrepublik auch manifestiert.“ http://www.nrwspd.de/.net/meldungen/1/16479.html
Und in der Pressekonferenz ergänzte Schartau noch den (wie ich finde, den sehr treffenden) Hinweis, dass die Gewerkschaften sicherlich nicht mit Attac die Tarifautonomie und die Mitbestimmung gegen die Angriffe der Union und FDP verteidigen könnten.

Was haltet ihr/sie von der „Oberhausener Erklärung“, wo gibt es noch wichtige Ansatzpunkte für die Kommunalwahl?


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4 Kommentare

  1. Lilli Marleen 20. Juni 2004 · 21:52 Uhr

    Guter Grund-Tenor!
    Ich finde die Offene Ganztagsgrundschule schwer in Ordnung, weiss aber, dass es da noch ohne Ende Kritiker gibt (habe u.a. dazu gerade heute wieder so ein Pamphlet aus der Erzieherinnen-Ecke in der Mail gehabt).
    Mir fehlt eine Aussage zum großen Fehler der Studiengebühren zur Sanierung des Landeshaushaltes, mir fehlen Aussagen zum demografischen Wandel zur Integration von ausländischen Mitbürgern und zur öffentlichen Sicherheit… nur mal so aus der Hüfte nach dem ersten Durchlesen.

  2. Markus 21. Juni 2004 · 8:00 Uhr

    Die OGTS ist grober Unfug. Hier soll arbeit auf Laien abgewälzt werden um Geld zu sparen.

    Der Schuss wird böse nach Hinten los gehen.

  3. Anonymous 21. Juni 2004 · 10:15 Uhr

    keine plazebos
    die Steuerlöcher (alle) stopfen, weg mit der Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- undRentenversicherung
    Zerschlagung der Kassenärtzlichen und zahnärtzlichen Vereinigungen
    Reform der Parlamente :Kamaras in die Ausschüsse
    Verzicht aller Abgeordneten auf Ruhegelder
    Alle Mitglieder der Landesregierung, des Landesparlaments fahren ÖPNV 2. Klasse usw.

  4. Lilli Marleen 21. Juni 2004 · 22:47 Uhr

    Markus, das sehe ich aber komplett anders. Ich halte die OGS eher für eine Ur-sozialdemokratische Nummer. Zur Zeit gibt es „Eliten“ nämlich Kinder mit Hortplatz und viele, viele Benachteiligte, nämlich Kinder ohne Hortplatz.
    Wenn wir diese Eliten auflösen, dafür dann wesentlich mehr Kindern die Möglichkeit der Betreuung geben, kann ich damit leben, wenn die Qualität der ach so tollen pädagogischen Konzepte in Horten (auch das kann je nach Hort schwer nach hinten losgehen) bei der Betreuung tatsächlich wirklich geringer ist (quod erat demonstrandum, denn wie bemisst die sich?)

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