Obwohl ich nicht regelmäßiger Handelsblatt-Leser bin, habe ich doch eben mal einen treffenden Kommentar von Peter Thelen zum Kopfpauschalen-Konzept der Union für die Gesundheitspolitik gefunden.

Es geht um die Kopfpauschale, bei der die Union jedem Bürger einen gleich hohen monatlichen Betrag für die Gesundheit zahlen lassen will. Bürger, die für die Zahlung kein ausreichendes Einkommen aufbringen können, sollen aus dem Steuersäckel bedient werden.

Peter Thelen berichtet (Auszug):

Durch die Pauschale von 200 Euro werden Besserverdiener massiv entlastet. Sie müssten folgerichtig über höhere Einkommensteuern auch für den Sozialausgleich zur Kasse gebeten werden. Doch das steht im Widerspruch zum Steuerreformkonzept der Union. Bleibt als Ausweg eine höhere Mehrwertsteuer. Sie aber würde vor allem die Kleinverdiener treffen, die das Kopfprämienmodell nicht entlastet, und scheidet deshalb aus.

Bislang gibt es keinen Ausweg aus dem Dilemma. Ohne saubere Finanzierung aber wird das ganze Konzept zur wertlosen Blaupause. Das schwant auch der CDU. (Quelle: Handelsblatt.com)

Besser kann man es nicht formulieren. Die NRWSPD wünscht sich ein schnelleres Fortkommen beim eigenen Konzept der Bürgerversicherung. Es sieht vor, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Dabei sollen alle in die Krankenversicherung einbezogen werden. Und jeder zahlt nach der eigenen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenzen. Auch Einkommen, das aus Mieten und Vermögen erwächst, wird entgegen der derzeitigen Lösung mit herangezogen. Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen in einem fairen Wettbewerb stehen.

Flugblatt der Bundes-SPD dazu


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6 Kommentare

  1. Carsten 22. Juni 2004 · 12:05 Uhr

    Mir ist das Prinzip der Bürgerversicherung ja immer noch nicht ganz klar… Durch die Einbeziehung von sonstigen Einkommensarten zur Beitragsbemessung können ja auch mehr Menschen aus der gesetzlichen KV ausscheiden – oder wird dieser Grenze dann ebenfalls erhöht?

  2. Gerhard Schoolmann 22. Juni 2004 · 15:17 Uhr

    Und wieviel muß ein Rentner bei der Bürgerversicherung zusätzlich zahlen, wenn er in seinem Eigenheim wohnt? 14% von der fiktiven Miete? Also bei einer fiktiven Monatsmiete von 300 Euro im Jahr rund 508 Euro zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil)?

  3. Mocki 22. Juni 2004 · 19:17 Uhr

    Gerhard Schoolmann hat Recht, da muss genau hingeschaut werden, aber
    1. Die Beiträge sinken, wenn alle Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen werden und
    2. Wer sagt eigentlich, dass Rentner per se arm sein müssen. Ich kenne selbst genug Rentner, die sehr knapp bei Kasse sind. Die haben in ihrem Arbeitsleben aber auch selten so viel auf die Seite legen können, dass sie im Eigentum wohnen können. Und es gibt Rentner, die haben eine schmale Rente, freuen sich aber, wenn ihre Beiträge sinken, weil der Kollege mit dem geerbten Mietshaus, der jeden Monat den doppelten Betrag zur Verfügung hat, nun auch mehr Beitrag zahlen soll.

    Die Diskussion um die Bürgerversicherung ist doch noch gar nicht so weit, dass Beitragssätze und Freibeträge feststehen würden. Wer soll da denn jetzt Zahlen nennen?

    Wenn ich Gerhard aber so verstehen soll, dass man bei dem Projekt Bürgerversicherung zusehen soll, dass man kleine Einkommen nicht künstlich hochrechnet über fiktive Einkommen, dann sage ich Danke für den Hinweis.

    Mocki

  4. Gerhard Schoolmann 25. Juni 2004 · 8:49 Uhr

    Ich möchte Mockis Argumente aufgreifen:

    1. „Die Beiträge sinken, wenn alle Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen werden.“

    Gemeint sind wohl die Beitragssätze. Die Entwicklung der Beiträge (absolut in Euro, nicht der Beitragssatz in %) insgesamt hängt ab von der Kostenentwicklung der Krankenversicherungen insgesamt. Die Bürgerversicherung reformiert jedoch nur die Einnahmenseite und hat keinen Einfluß auf die Entwicklung der Ausgaben.

    In der Tat ist es richtig, daß, wenn man bei vorgegebenen Kosten die Berechnungsbasis verbreitert, die Beitragssätze sinken. Das was der einzelne zu zahlen hat, kann jedoch, weil ihm weitere Einkommen zugerechnet werden, steigen..

    2. „geerbtes Mietshaus“:

    Und was ist mit der Eigentumswohnung, die sich ein Arbeitnehmer angespart hat und die er selbst bewohnt?

    Soll das Einkommen, das zur Grundlage der Beitragsberechnung gemacht wird, wirklich danach unterschieden werden, ob die Einkommensquelle geerbt worden ist oder im Laufe des Lebens angespart worden ist?

    Und wenn der Mietwert des selbst angesparten Wohneigentums nicht berücksichtigt werden sollte, warum sollen dann auf Zinserträge Beiträge berechnet werden, wenn jemand statt ein Haus zu kaufen, sein Geld in Wertpapieren anlegt?

    Wenn man, wie in der Kommission diskutiert wird, erhebliche Freibeträge von mehreren Hunderttausend Euro einführt, um Eigenheimbewohner nicht zu belasten, dürfte der Effekt der Effekt in Richtung auf sinkende Beitragssätze sehr gering sein (der Beitragssatz um nicht mehr als höchstens 0,5 Prozentpunkte sinken), denn diie wirklich Vermögenden mit hohen Zinserträgen und Mieteinnahmen sind ja, da sie in der Regel privat versichert sind, ohnehin draußen vor.

    3. „Die Diskussion um die Bürgerversicherung ist doch noch gar nicht so weit, dass Beitragssätze und Freibeträge feststehen würden. Wer soll da denn jetzt Zahlen nennen?“

    Warum plakatiert die SPD dann schon für die Bürgerversicherung, wenn man darüber gar nicht substantiell diskutieren kann? Ein Projekt, welches ausschliesslich die Einnahmenseite des Gesundheitswesen reformiert und einige entlasten und andere belasten will, kann man doch nur diskutieren, wenn man sich anschaut, wer entlastet und wer belastet wird. Andere Effekte gibt es doch gar nicht; weder der Leistungskatalog der Krankenversicherung noch die Effizienz des Gesundheitssystem wird durch diese Reform tangiert.

    4.“ nicht künstlich hochrechnet über fiktive Einkommen“:

    Ein Mietwert aus selbst genutztem Wohneigentum ist doch wahrlich kein fiktives Einkommen. Warum soll derjenige, der in einem Haus mit einem Wert von z.B. 300.000 Euro wohnt, beitragsmäßig besser gestellt werden als derjenige, der für ein Geldvermögen von 300.000 Euro Zinsen kassiert und zur Miete wohnt? Oder anders behandelt werden als jemand, der ein Haus, das ihm gehört, vermietet hat (z.B. weil es ihm im Alter zu groß geworden ist?) und selbst zur Miete wohnt oder in einem Pflegeheim lebt?

  5. Christian Druffel-Severin 8. Juli 2004 · 18:26 Uhr

    Es wird höchste Zeit, dass die Pläne der Opposition in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.Wie stellen die Herren und die Dame sich das eigentlich vor?
    Sollen Kinder nur noch als Armutsrisiko definiert werden?
    Die Familienfreundlichkeit der CDU/CSU/FDP scheint sehr geheuchelt zu sein.

  6. Christian Druffel-Severin 8. Juli 2004 · 18:54 Uhr

    Familien mit Kinder sollen schlechter gestellt werden???
    Es wird Zeit, das die Öffentlichkeit über diese Pläne seitens der CDU/CSU/FDP auch im Wahlkampf informiert wird, entweder stehen „die“ dann bei den Kommunalwahlen dazu oder kippen um!!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.