Rüttgers und Merkel auf dem Fahrrad (Quelle: CDU NRW)Anno Dezember 2003:
Beschlossene Sache auf dem Parteitag der CDU in Leipzig: Kopfpauschale als neues Modell für eine Unions-Gesundheitsreform. Die Sekretärin und der Vorstandsvorsitzende – beide zahlen gleich viel. Geringverdiener sollen aus den Steuern einen Ausgleich erhalten.

Jetzt fährt Jürgen Rüttgers Angela Merkel mit Schwung in den Rücken:

„Die reine Finanzierung des Solidarausgleichs aus dem Steueraufkommen ist nicht möglich“ – so steht es jetzt in einem Rüttgers-Papier.

Darüber hinaus erteilt Rüttgers der Merkelschen Kopfpauschale eine klare Absage: Rüttgers will eine Gesundheitsprämie, die vom Einkommen (hört hört!) der Versicherten abhängen soll. Die beschlossene Kopfprämie sie ein „Sympathiekiller“ bei den Wählern. Willkommen in der CSU, Herr Rüttgers. Merkel lehnte diese Forderung gestern umgehen in Berlin ab.

Ja, glatt will er sein, der Jürgen Rüttgers und geschmeidig. Sympathisch. Persönlich. Damit es auch ja klappt mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf im nächsten Jahr. Wie er das Gesundheitssystem bei einer zum Glück immer längeren werdenden durchschnittlichen Lebenerwartung und einer geringer werdenden Anzahl an Beitragszahlern für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zukunftsfest machen will, dass hat er überzeugend noch nicht verraten.

Update 14.7.2004. Wirklich lesenswert, was der Spiegel zu Merz, Merkel, Seehofer, Rüttgers, Stoiber, Koch, Glos und Co heute zusammengetragen hat! Er berichtet wie folgt:

(…) Als letzter Mohikaner innerhalb der Union glaubt der CDU-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zumindest noch an einen allgemeinen Frieden. Der unionsinterne Streit um die Gesundheitspolitik soll nach seiner Auffassung nicht überbewertet werden. „Natürlich gibt es eine Diskussion zurzeit“, sagte Rüttgers in der ARD. Aber man dürfe sie jetzt nicht zu „einer großen Richtungsstreitfrage“ machen, denn es sei „eine Sachfrage“.

(Foto: Website der CDU NRW)


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Ein Kommentar

  1. Christian Druffel-Severin 15. Juli 2004 · 12:42 Uhr

    Kopfpauschale als „Sympathiekiller“, so Herr Rüttgers und dann „die reine Finanzierung eines Solidarausgleichs aus dem Steueraufkommen nicht möglich“.
    So ein hin und her ist nicht mal am „Regierungssimulator“ möglich!!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.