Archiv: August 2004

Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende hat der Bundesvorstand der SPD sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Damit könnte auch über die EU-Verfassung in Deutschland abgestimmt werden. Voraussetzung ist die Änderung des Grundgesetzes mit einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksabstimmungen möglich gemacht hätte. Die Union hatte sich damals gegen Volksabstimmungen ausgesprochen und blockierte die rot-grüne Initiative.

Aktuell hatten führende Unionspolitiker (Edmund Stoiber, Peter Müller) sich für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ausgesprochen, die generelle Einführung von Volksabstimmungen jedoch weiterhin abgelehnt.


Ohne Kommentar:

Man stelle sich vor: Der deutsche Finanzminister macht den Vorschlag, die bankrotte Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik zu reformieren. Er fordert eine radikale Prüfung, wer tatsächlich bedürftig sei. Arbeitslosen, die Privatvermögen haben oder über einen einkommensstarken Partner verfügen, soll die Stütze gekürzt werden. Sofort wird ihm vorgeworfen, „marktradikal“ zu sein. Die Gewerkschaften empören sich, Sozialpolitiker distanzieren sich von dem „Reform-Luftballon“. In mehreren deutschen Städten gehen Demonstranten auf die Straße. Klingt bekannt?

Der Finanzminister hieß Oskar Lafontaine. Man schrieb den 25. Oktober 1998. In einer dreiminütigen Redepassage auf dem SPD-Parteitag blies der designierte Minister zur Attacke auf die Sozialversicherungssysteme. „Ich habe gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind“, präzisierte er hinterher im SPIEGEL. „Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind.“

Weiterlesen bei Spiegel Online?


Wie bei den olympischen Spielen gibt es auch in der Politik sogenannte „Totalausfälle“.
Jürgen Rüttgers von der CDU gehört zum Beispiel dazu. Entweder er hat keine Positionen, oder er wechselt seine Position ganz opportunistisch, je nach aktueller Stimmungslage.
Deshalb ernennen wir ihn heute zum Olympiasieger im Zurückrudern.

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blog.nrwspd.de hat einen neuen Mitblogger, den ich Ihnen und Euch gerne vorstellen wollte. Thorsten Metolat ist aktuell noch bis Mitte September Praktikant in der Pressestelle der NRWSPD. Seit er an Bord ist, hat er schon den ein oder anderen Beitrag geschrieben.

Im Herbst wird er beginnen, an seiner Magisterarbeit zu arbeiten. Thorsten schreibt inzwischen als „Der Praktikant“ seinen eigenen Blog.


Rüttgers auf dem Rückweg nach Brauweiler? (Quelle: CDU in NRW)

Echt zum Schmunzeln: Jürgen Rüttgers wird nervös. Wie auf dem Foto zu sehen ist, kauft er schon mal vorsorglich für den Mai 2005 eine Rückfahrkarte nach Brauweiler, wo er herkommt… ;-)

Oder war es so: Jürgen Rüttgers (53) wird mit dem Taxi ganze 600 Meter vom Landtag Düsseldorf zur Rheinbahn-Haltestelle Stadtor kutschiert. Da lässt er sich beim Lösen einer Fahrkarte von seinem Fotographen ablichten. Sein Stylist („Rüttgers trägt am besten einen modischen Anzug in braun“) steckt ihm schnell noch das passende Kleingeld zu, damit’s authentisch wirkt.

Ein Bild aus dem „echten Leben“ also. Rüttgers beim Bahnfahren. Demnächst gibt es die Fortsetzung im ZDF: Rüttgers beim häuslichen Bekochen in wildfremden Küchen und Erziehen wildfremder Kinder.

Und der Taxifahrer wartet im Hintergrund, um Rüttgers anschliessend weiter zur Rhein-Promenade in der Altstadt zu fahren. Da gibts dann ein spontan-lässiges Bild mit einem Bein auf dem Mäuerchen – so wie bei jedem ganz normalen Stadtspaziergang halt.

An der Mauer bitte das Bein anheben. (Quelle: CDU NRW)

(Quelle der Fotos: Website der CDU in Nordrhein-Westfalen)


Heute morgen hat unser NRWSPD-Vorsitzender Harald Schartau ein Interview im WDR 5 Morgenecho zu der von Franz Müntefering angeregten Diskussion um Mindestlöhne gegeben.

Das Interview zum Anhören beim WDR (Real).

Was sagt Ihr zu der angeregten Diskussion? Machen gesetzliche Mindestlöhne Sinn? Oder sollte man darauf besser verzichten?

Einen Ausschnitt des Interview zum Nachlesen gibt’s hier:


Journalistische Berichterstattung zu Wahlzeiten ist immer eine Gradwanderung. Alle Parteien wollen gute Berichte über sich und ihre KandidatInnen. Die Aufgabe von JournalistInnen ist es, eine gewisse Distanz zu den Botschaften der verschiedenen Parteien zu wahren, und ihren LeserInnen ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.
Aufmerksamen LeserInnen des Düsseldorfer Lokalteils der Rheinischen Post dürfte bereits seit längerem aufgefallen sein, dass die Berichterstattung über den Düsseldorfer Kommunalwahlkampf sich häufig liest, als sei sie direkt im Wahlkampfbüro von CDU-OB Erwin geschrieben worden. Nicht enden wollende Lobhudeleien über CDU-Erwin, kein kritisches Wort (schon gar nicht über seine Steuerhinterziehungsaffäre).
Im Gegenzug lässt die Rheinische Post kein gutes Haar an der SPD-Kandidatin Gudrun Hock. Den Propaganda-Vogel hat heute jedoch der Lokalredakteur Ludolf Schulte abgeschossen. Unter der Überschrift „Vom Muttchen zum Prediger“ bewertet er heute die lokalen Wahlplakate. Niemanden überrascht es, dass CDU-Erwin trotz biederer Plakate wohlwollend behandelt wird. Um Gudrun Hock im möglichst schlechten Licht dazustellen, scheut Herr Schulte nicht vor falschen Behauptungen und billiger Polemik zurück. Dort heißt es:
“Eine große Volkspartei duckt sich, als würde sie sich schämen. Die Konkurrenz müsste eigentlich Lupen unters Volk bringen, damit das versteckt angebrachte Parteilogo auf Wahlplakaten überhaupt erkennbar wird. Gudrun Hock, die Oberbürgermeisterkandidatin, bestimmt die SPD-Bildszene. Dass sie in der Fotobearbeitung um 20 Jahre verjüngt wurde, mag ihr gefallen. Vielleicht war’s ja auch eine Auflage von Sponsoren aus der Beauty-Branche oder eines Dental-Labors.“

Hock Plakat0001klein.jpg
Logosuche mit Lupe?

Nehmen wir also einmal die Lupe und schauen uns diesen Text genau an.


Bilder August 2004 001aus.jpg

Manchmal treibt der Wahlkampf seltsame Blüten…
Wer etwas ähnliches findet, bitte senden an:
info@nrwspd.de


Der Vorsitzende der NRW-CDU Jürgen Rüttgers muss in den letzten Tagen vor allem aus den eigenen Reihen sehr viel negative Kritik einstecken. Nachdem er bereits letzte Woche von Bosbach, Merz und sogar Merkel abgewatscht wurde (siehe Eintrag 12.08.), waren auch in dieser Woche die CDU-Mitstreiter von Rüttgers alles andere als zufrieden mit ihrem notorischen Wahlverlierer.
Wie die Aachener Zeitung heute berichtete, gibt es gleich mehrere Ansatzpunkte der Kritik.


Wie der Spiegel heute berichtete, ist offenbar ein Streit über die Strategien bei der im Mai 2005 in NRW anstehenden Landtagswahl entbrand. Der Spitzenkandidat der CDU in NRW Jürgen Rüttgers möchte in den Wahlgang gerne eine Schicksalsentscheidung hineininterpretieren.
„Ohne einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird es für uns keinen Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2006 geben. (…) Wenn wir in Düsseldorf nicht gewinnen, wird sofort eine andere politische Lage da sein.“
Anderer Meinung scheint Unionsfraktionsvize Friedrich Merz zu sein: „Es wäre gefährlich an einen Automatismus zwischen den beiden Wahlen zu glauben.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnt intern davor, die Bedeutung der Wahl an Rhein und Ruhr überzubetonen.
Anscheinend trauen Unionspolitiker wie Merz und Bosbach ihrem NRW-Spitzenkandidaten nicht zu, die kommende Landtagswahl für sich zu entscheiden und versuchen die Erwartungen so klein wie möglich zu halten.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.