Unter dem Titel „Rückzieher, dein Name ist Rüttgers“ veröffentlichte die Rheinische Post heute einen Kommentar zur Wankelmütigkeit von Jürgen Rüttgers. Hier ein Auszug aus dem Kommentar von Thomas Wels:

„Allmählich bekommt die Oppositionspolitik alberne Züge, was angesichts der Lage nicht zum Lachen ist. Da setzt die Bundesregierung unter kräftiger Mithilfe der Union im Bundesrat die wichtigsten und einschneidensten Reformen in Gang, die Deutschland je gesehen hat. Sobald es aber ernst wird, schlägt die Union sich in die Büsche, will von Mittäterschaft nichts mehr wissen. (…)
Allen voran hat sich Jürgen Rüttgers als hakenschlagender Hasenfuß erwiesen. Ob das Gesundheitsreform war oder jetzt die geforderte Nachbesserung der Arbeitsmarktreform – Rüttgers gibt den Generalrevisor, sobald er Rumoren an der Basis spürt. Damit macht sich die CDU angreifbar.“

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger wundert sich, wie schnell ein Herr Rüttgers umfällt:

„Mag die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung noch so groß sein: Dass die Opposition es besser könnte, will die Mehrheit nicht glauben. (…) Vergessen schon fast, dass die Union jene Praxisgebühr durchsetzte, die als psychologischer Malus der Regierung angekreidet wird. Jetzt fordert CDU-Vize eine ´Generalrevision` der Hartz-IV-Reformen. Dabei hat die CDU das Regelwerk mit ausgehandelt und allein beklagt, dass härtere soziale Einschnitte nicht durchsetzbar waren. (…) Aber so viel Wendigkeit, wie die CDU sie in diesen Tagen beweist, stellt ihre Regierungsfähigkeit in Frage.“

Auch der Express schreibt:
„Was in der Union geboten wird, ist charakterlos. Durch ihre Mehrheit im Bundesrat trägt Hartz IV deutlich die Handschrift der Opposition. Doch jetzt, wo es zum Schwur kommt wollen viele damit nichts zu tun haben.“

Wir freuen uns über jedes weitere schöne Zitat über das Verhalten der CDU und Jürgen Rüttgers.


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2 Kommentare

  1. Oliver 11. August 2004 · 21:01 Uhr

    Ich bin zur Zeit bei einer Konferenz von Leuten, die sich international mit Wahlkampf und Politik befassen. Selbst unter den Teilnehmern aus vielen verschiedenen Landen, die hier heute in Amsterdam zusammengekommen sind, hat sich rumgesprochen, das Juergen Ruettgers noch keine einzige oeffentliche Wahl gewonnen hat.

    Und als ich dem Team hier den Blog gezeigt habe, sagte ein Teilnehmer zu mir, er habe einen Kommentar dazu im WDR-Radio gehoert. Vielleicht kann jemand vom Team den auffinden?

  2. Reinhard 15. August 2004 · 11:47 Uhr

    http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/2004_0810.phtml

    Autor: Brigitte Simnacher

    Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln, heute Hü und morgen Hott – was da einige Unionsvertreter in der Diskussion um Hartz IV aufführen ist absurdes Theater. Absurdes Theater, peinlich und scheinheilig. Schauplatz Sachsen: Man nehme Georg Milbradt, den dortigen Ministerpräsidenten. Er will schon immer dagegen gewesen sein. Er erwägt gar eine Teilnahme an den Straßenprotesten in ostdeutschen Städten. Der CDU-Mann Seit an Seit mit den Ewiggestrigen von der PDS? Interessante Vorstellung. Milbradt gießt mit seinen Überlegungen Öl ins Feuer und das in einer ohnehin schon aufgeheizten Stimmung in der Hartz IV-Debatte – das ist billig und populistisch. Schauplatz Nordrhein-Westfalen: Man nehme Jürgen Rüttgers. Auch er kein Irgendwer. Keineswegs ein Hinterbänkler, der nur mal kurz in der Sommerpause ein bisschen tönen würde. Jürgen Rüttgers will immerhin Nordrhein-Westfalen regieren und wird es, wenn es denn die Wähler mehrheitlich nächstes Jahr noch so wollen. Ein Mann, der in den höchsten CDU-Gremien mitmischt. In jener CDU, die nach langem Ringen im Vermittlungsausschuss dem neuen Arbeitslosengeld 2 und zu guter Letzt dem ganzen Hartz IV-Reformwerk zugestimmt hat. Eine CDU, die gerne noch ein paar tiefere Einschnitte ins soziale Netz gehabt hätte, diese aber nicht durchsetzen konnte. So, und dieser Jürgen Rüttgers, CDU-Chef in NRW, will jetzt wieder von vorn anfangen und alles ganz anders machen? Jürgen Rüttgers dringt auf eine, wie er es formuliert, Generalrevision der Gesetze und erwartet von seiner Partei das entsprechend mitzutragen. Hängt er das Fähnchen nach dem Wind einer ominös zusammengesetzten neuen deutschen Frustbewegung gegen Hartz IV? Für solche Äußerungen wird gern der jeweilige Wahlkampf entschuldigend ins Feld geführt. Im Fall Rüttgers die Ende September anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Aber so viel Anbiederung beim Wahlvolk ist schlicht unverantwortlich – so große Wendigkeit führt zu Verdruss, zu Politikverdrossenheit.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.