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Wie in zahlreichen Zeitungen zu lesen ist, wächst bei CDU—Chefin Angela Merkel der Unmut über Jürgen Rüttgers und seine Forderung über eine General-Revision von Hartz IV. Nach Rücksprache mit Angela Merkel, die zur Zeit im Urlaub weilt, versuchte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder die Linie der Union klarzustellen: „Wir haben Hartz IV im Vermittlungsausschuss mitbeschlossen. Wir stehen zu dem Gesetz.“

Schon vor zwei Wochen schickte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, einen Rundbrief an alle Abgeordneten. Insgesamt, so beruhigte Laumann damals in dem fünfseitigen Schreiben, sei das Gesetz „keineswegs unsozial“ und bedeute auch keinen Absturz in die Armut.

Wir lernen: Auch wenn man es in der CDU besser weiss, stellt man sich nach außen gerne anders dar.
Ob das der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt dient, wage ich zu bezweifeln.


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Ein Kommentar

  1. /WebSolutions1/ 12. August 2004 · 13:39 Uhr

    Es scheint doch noch weiteren Diskussionsbedarf zu geben, was die – von der Union mitbeschlosssene – Hartz-IV-Reform angeht: Jürgen Rüttgers sagte, weiter auf der Tagesordnung bleibe die Frage, wie Arbeitslose an neue Jobs kommen. Cf.: http://de.news.yahoo.com/040812/336/45uhp.html

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.