Heute morgen hat unser NRWSPD-Vorsitzender Harald Schartau ein Interview im WDR 5 Morgenecho zu der von Franz Müntefering angeregten Diskussion um Mindestlöhne gegeben.

Das Interview zum Anhören beim WDR (Real).

Was sagt Ihr zu der angeregten Diskussion? Machen gesetzliche Mindestlöhne Sinn? Oder sollte man darauf besser verzichten?

Einen Ausschnitt des Interview zum Nachlesen gibt’s hier:

24. August 2004 / Morgenecho – WDR 5

Achim Schmitz-Forte
Harald Schartau, SPD-Chef und Wirtschafts- und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen!

Harald Schartau
Guten Morgen, Herr Schmitz-Forte.

Schmitz-Forte
Ihr Kollege Wolfgang Clement sagt ‚Die Grenze nach unten bei den Löhnen markiert in Deutschland die Sozialhilfe‘. Hat er also Recht, ist ein Mindestlohn einfach überflüssig?

Schartau
Die Diskussion mit den Gewerkschaften dazu hat angefangen. Insbesondere die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten macht sich seit einiger Zeit dafür stark, weil sie damit einem Lohnrutsch nach unten in ihren Branchen entgegentreten will. Andere Gewerkschaften sind vehement dagegen. Meine Position dazu ist im Augenblick die, dass ich die Tarifautonomie außerordentlich hochhalte. Die Tarifautonomie gilt aber auch für die Lohnfindung am unteren Rand. Und ich glaube, dass kein anderes Land in Europa eine so ausgeprägte Tarifautonomie hat, wie Deutschland. Und deshalb muss man da sehr genau überlegen, ob man nicht genau in diesem Bereich die Tarifautonomie damit zermürbt.

Schmitz-Forte
Sie haben das jetzt etwas verklausuliert ausgedrückt: Habe ich da herausgehört, dass Sie gegen den Mindestlohn sind, weil Sie glauben, dass die Tarifparteien das Ganze hinreichend regeln können?

Schartau
Also, ich bin im Prinzip genauso neugierig auf diese Diskussion wie Franz Müntefering. Ich gehöre auch zu der Gruppe, die beim Parteivorstand der SPD mit den Gewerkschaften darüber nachdenkt. Ich weiß auch, dass wir in verschiedenen europäischen Ländern solche Regelungen haben, weiß aber auch, wie kompliziert teilweise das Verfahren ist, diese Löhne festzulegen. Denn es gibt oftmals Differenzierungen nach Landstrichen. Es gibt Differenzierungen nach Branchen.

Das Verfahren, wie der Lohn dann festgelegt ist – also wer das praktisch macht, die Lohnhöhe festzulegen – auch das alles ist nicht besonders einfach. Und insofern hat die ganze Debatte über Mindestlohn natürlich im Augenblick einen Vorteil: Dass der Blick einmal von den oberen Einkommensrängen auf die am unteren Rand gelenkt wird. Und darüber eine Diskussion zu führen, das halte ich für ganz gut.


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