Ohne Kommentar:

Man stelle sich vor: Der deutsche Finanzminister macht den Vorschlag, die bankrotte Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik zu reformieren. Er fordert eine radikale Prüfung, wer tatsächlich bedürftig sei. Arbeitslosen, die Privatvermögen haben oder über einen einkommensstarken Partner verfügen, soll die Stütze gekürzt werden. Sofort wird ihm vorgeworfen, „marktradikal“ zu sein. Die Gewerkschaften empören sich, Sozialpolitiker distanzieren sich von dem „Reform-Luftballon“. In mehreren deutschen Städten gehen Demonstranten auf die Straße. Klingt bekannt?

Der Finanzminister hieß Oskar Lafontaine. Man schrieb den 25. Oktober 1998. In einer dreiminütigen Redepassage auf dem SPD-Parteitag blies der designierte Minister zur Attacke auf die Sozialversicherungssysteme. „Ich habe gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind“, präzisierte er hinterher im SPIEGEL. „Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind.“

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