Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende hat der Bundesvorstand der SPD sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Damit könnte auch über die EU-Verfassung in Deutschland abgestimmt werden. Voraussetzung ist die Änderung des Grundgesetzes mit einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bereits vor zwei Jahren hatte die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksabstimmungen möglich gemacht hätte. Die Union hatte sich damals gegen Volksabstimmungen ausgesprochen und blockierte die rot-grüne Initiative.

Aktuell hatten führende Unionspolitiker (Edmund Stoiber, Peter Müller) sich für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ausgesprochen, die generelle Einführung von Volksabstimmungen jedoch weiterhin abgelehnt.

Da mag man gar nicht glauben, dass es der Union um mehr Demokratie in dieser Frage geht, oder? Denn nur ein bisschen Volksabstimmung geht nicht.

SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering kündigte an, die SPD-Fraktion werde den Gesetzentwurf von 2002 erneut in den Bundestag einbringen.
Mal sehen wie sich die Union diesmal verhält…

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als PDF:
http://dip.bundestag.de/btd/14/085/1408503.pdf

Zum Inhalt des Gesetzentwurfes
400.000 Bürger können einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Sollte das Parlament den Entwurf ablehnen, können die Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren einleiten. Das Gesetz gilt als beschlossen, wenn es bei ausreichender Wahlbeteiligung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ausnahme stellen Verfassungsänderungen dar. Bei diesen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.


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Ein Kommentar

  1. Lilli Marleen 30. August 2004 · 22:26 Uhr

    Ich bin nicht so davon überzeugt, ob plebiszitäre Elemente wirklich das Heil sind, erlebe ich sie doch auf Landesebene hier in NRW als bisher ziemlich zahnlose Tiger.
    Vor allem als Tiger, die jederzeit mit der Vorgabe der Finanzierbarkeit ausgehebelt werden können (welche Bürgerinitiative kann schon einen Landeshaushalt lesen und ändern?), so dass ich auch an einer bundesweiten Geschichte nicht so recht Gefallen finden kann. Ich weiss aber auch keinen besseren Weg, also wird es das wohl sein. Nur sollten sich die Befürworter klar sein, dass es sich hier wirklich nur um das absolute Feigenblatt handelt, denn sonst muss der Finanzvorbehalt rausgelassen werden.
    Und zum Thema EU-Verfassung.
    Jetzt mal im Ernst, was machen wir denn, wenn eine Mehrheit dagegen stimmt?
    Stanzen wir dann wieder D-Mark? Kündigen wir Schengen?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.