Archiv: Januar 2005

Unter dem Titel „Leitkultur setzt auf Abgrenzung“ veröffentlicht die taz NRW heute ein Interview mit dem Kölner Politologe Christoph Butterwegge über die Neonazis der NPD, den Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und gefährliche Äußerungen von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers.

Wir zitieren:

Taz:
„Der CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat diese Woche gesagt, dass man „deutsche Kultur“ zurück gewinnen wolle. Als „Bollwerk gegen den Fundamentalismus“.“


Das Ruhrgebiet hat sich zusammen mit 9 anderen Städten als Kulturhauptsatdt Europa 2010 beworben Wer im Ruhrgebiet und NRW lebt, weiss, dass es in Deutschland kaum eine vergleichbare Fülle und Spannbreite an Kulturangeboten gibt.
Offensichtlich hat der Rest der Republik aber ein anderes Bild vom Ruhgebiet. Im Internet-Voting liegt das Ruhrgebiet mit rund 24.000 Stimmen Abstand hinter dem aktuellen Spitzenreiter Görlitz nur auf Platz sieben.
Das kann ich als Kind dieser Region nur schwer hinnehmen (auch wenn es mir schwer fällt, z.B. dieses Jahr zu den Ruhfestspielen zu gehen – aber das ist ein anderes Thema).
Also bitte unterstützt die Bewerbung und votet, was das Zeug hält.
Jeden Tag einmal. Danke schön.


Nachdem Harald Schmidt in seiner alten Sendung bereits einen großartigen SPD-Parteitag durchgeführt hatte, schenkt er der SPD jetzt ein Plakat mit dem Titel „Kriegsboykott und Kinderflut – Deutschland war noch nie so gut!'“.
Danke. Mehr davon.


Der politische Aschermittwoch der NRWSPD am 09.02.2005 in Köln mit Gerhard Schröder und Peer Steinbrück ist ausverkauft. Bereits eine Woche nach Beginn des Kartenverkaufs gab es keine Karten mehr. Wer Interesse hat, am politischen Aschermittwoch Peer Steinbrück zu erleben, der hat am Abend noch Gelegenheit. Für den politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte gibt es noch Karten zum Preis von 4,50 Euro.


Mit dem heutigen Urteil legt das oberste deutsche Gericht somit die Entscheidung, ob Studiengebühren eingeführt werden, in die Zuständigkeit der Länder. Vor zweieinhalb Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das auch eine generelle Gebührenfreiheit für das Erststudium umfasste. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es laut Spiegel Online in der Urteilsbegründung. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.
„Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind.“
Gegen das Gesetz geklagt hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.


Im Herbst diesen Jahres werden erstmals zwei Jugendliche die Diplomaten des Auswärtigen Amtes nach New York begleiten, und als „Stimme der Jugendlichen“ in Deutschland und als Berater der Delegation in Jugendfragen tätig sein.
Insbesondere werden sie sich dabei auf die Verhandlungen im 3. Ausschuss der Generalversammlung konzentrieren. Dieser befasst sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Angelegenheiten, unter anderem auch mit Jugendfragen. Hauptaufgabe der Jugenddelegierten ist es, die deutsche Delegation vor und während der Generalversammlung über den Standpunkt der Jugendlichen zu den anstehenden jugendpolitischen Themen zu informieren und durch eigene Vorschläge an der Ausarbeitung der Position der Bundesrepublik in Jugendfragen mitzuwirken.

Um sich bewerben zu können, muss man deutscher Staatsbürger und zum Zeitpunkt der Reise zwischen 18 und 27 Jahre alt sein. Außerdem sollte man Englisch in Wort und Schrift beherrschen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2005.
Außerdem wird NBC GIGA REAL die Jugendlichen nach New York begleiten und über ihre Arbeit berichten.


Er war gerade von den Delegierten der CDU zum neuen Generalsekretär gewählt worden, da verursachte Volker Kauder auch schon mit seinen Äußerungen zum geplanten Diskriminierungsgesetz die erste Empörungswelle.

Wie Spiegel Online berichtet, hatte Kauder der Regierungskoalition „am Montag auf einem Kleinen Parteitag der CDU bei Erläuterungen über das christliche Menschenbild vorgeworfen, die Menschen umerziehen zu wollen. Die einen hätten gesagt, er müsse der ´richtigen Rasse` angehören und in der DDR ging es um die ´richtige Klasse`. ´Und jetzt erfahren wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben.`“

Mit dieser Kritik sei die Union „zu weit gegangen“, sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz der FAZ und SWR.de. „Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs.“ CDU-Chefin Angela Merkel müsse „aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen.“


Nachdem sächsische NPD-Abgeordnete den Plenarsaal während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus verlassen hatten, löste der Vorfall parteienübergreifend heftige Empörung aus. Von vielen Politikern wurde eine offensivere Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien gefordert. Einem neuen Verbotsantrag der NPD werden jedoch schlechte Chancen gegeben. 2003 war ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere NPD-Parteifunktionäre V-Männer des Verfassungsschutzes waren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Süddeutschen Zeitung:
„Ich sehe mich bestätigt in der Einschätzung der Bundesregierung, dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat“

SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering äußerte sich ebenfalls in der SZ eindeutig:
„Die braune Soße darf in Deutschland keine Chance haben.“


Ab heute erscheint die de:bug (Die Zeitung für elektronische Lebensaspekte) nicht mehr als Zeitung, sonder als Magazin.
Wir laufen jetzt mal schnell zum Bahnhofszeitungshandel um zu schauen…


http://www.politik-visuell.de ist eine neue Internetseite rund um das Thema „Visuelle Politik“, die sich gerade noch im Aufbau befindet.
Aktuell findet sich bereits das dazugehörige Weblog: „Das Weblog von politik-visuell.de verfolgt die aktuellen Geschehnisse im Bereich der Visuellen Politik. (…) Ziel ist es, alle Bereiche der Visuellen Politik mit einer eigenen Rubrik im Weblog zu versehen.“
Wir schauen gespannt.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.