Der Gedanke ist gut – man will den Weg von der steuerfreien hin zur steuerpflichtigen Abgeordneten-Besoldung gehen. Sogar der Bund der Steuerzahler lobt das Modell und sieht in ihm Modellcharakter für die Bundesebene. Und alle Fraktionen im Landtag sind dafür (sollte man glauben, denn schließlich geht es um rund 2,3 Millionen Euro im Jahr für das Land)!

Alle Fraktionen? Nein!

Jürgen Rüttgers und seine Jungs von der CDU halten die Ansätze wohl nicht für unterstützenswert:

wdr.de am 10.01.2005
Die Bezahlung der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen wird vor der Wahl im Mai voraussichtlich nicht mehr reformiert. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers sprach sich am
Montag (10.01.05) dafür aus, zunächst das Ergebnis der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) beantragten Volksinitiative zur Diätenreform abzuwarten. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Edgar Moron ist mit dem Nein der CDU die Chance auf eine Neuordnung der Diäten in dieser Legislaturperiode nur noch sehr gering. FDP, Grüne und der Steuerzahlerbund kritisierten die Haltung der Union.

Und hierbei hat Jürgen Rüttgers die Initiativen des Bund der Steuerzahler leicht mißverstanden – aber hier leiste ich doch gerne Aufklärung:

Kölner Stadt-Anzeiger am 11.01.2005
Remmel bezeichnete die zögerliche Haltung von Rüttgers als völlig unverständlich. „Herr Rüttgers hat offensichtlich die Initiative des Steuerzahlerbundes NRW falsch verstanden. Die Volksinitiative hat zum Ziel, die NRW-Politik dazu zu bewegen, die in der Diätenkommission einvernehmlich beschlossenen Änderungen der Diätenregelung in NRW schleunigst umzusetzen. Wenn Herr Rüttgers nun meint, Zeit gewinnen zu können, karikiert er diese Initiative.“ Er gebe Rüttgers den Rat, den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes zu folgen. „Es kommt jetzt darauf an, entschieden zu handeln und einen vierjährigen Arbeitsprozess für eine umfassende Diätenreform abzuschließen.“

Auch auf der Website des Bundes der Steuerzahler deutet eher nichts auf eine abwartende Haltung hin:

Wenn die Abgeordneten des NRW-Landtags nicht bis Mitte Januar die Diätenreform auf den Weg bringen, wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) sie mit einer Volksinitiative dazu zwingen. Das kündigte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, am 15. Dezember in der Sendung „Hart aber fair“ im WDR-Fernsehen an.

Aber all dies hat Herr Rüttgers sicherlich falsch verstanden, oder?

Und ein Schuft ist, wer sich böses beim Ansatz des Kölner Stadtanzeigers denkt:

Fast klingt es so, als wolle der Parteivorsitzende der NRW-CDU und Fraktionschef im Landtag, Jürgen Rüttgers, beim Thema Diätenreform erst einmal den angefeuchteten Finger in die Luft halten, um zu spüren, woher der Wind weht. Am Montag jedenfalls kündigte er an, er wolle zunächst das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler angestoßenen Volksinitiative abwarten und dann erst über eine Gesetzesänderung befinden. „Ich warte das Ergebnis ab“, sagte Rüttgers. Er glaube nicht, dass eine Diätenreform „in der jetzigen Situation richtig ist“. Rüttgers will das brisante Thema offensichtlich erst nach den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres behandeln. Das hätte allerdings nach Ansicht von Rechtsexperten zur Folge, dass weitere fünf Jahre für die Abgeordneten des NRW-Landtags alles so wie bisher bliebe. Während der laufenden Legislaturperiode bestehe für die Abgeordneten ein Vertrauensschutz.


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