Im Zusammenhang mit der Diätenreform konnte man (wieder einmal) das Hin und Her, das Unentschlossene, das Fähnchen-in-den-Wind-halten, das Zaudern eines Jürgen Rüttgers beobachten. Mal ist er für die Diätenreform – mal dagegen. Mal ist er für die Offenlegung sämtlicher Nebengehälter von Landtagsabgeordneten, jetzt wieder nicht. Und das lustigste ist: Die komplette CDU-Fraktion macht den schwankenden Kahn mit.

Die TAZ schreibt heute:

CDU-Landtagsfraktion stützt die jüngste Rolle rückwärts ihres Vorsitzenden: Wie Jürgen Rüttgers lehnen die christdemokratischen Abgeordneten die geplante Diätenreform nun doch ab. Der Oppositionsführer hatte zunächst Zustimmung signalisiert, dann aber überraschend einen Rückzieher gemacht – die Reform sei „überhastet“ und „nicht nachvollziehbar“, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion.

Daß die Ablehnung Jürgen Rüttgers nicht nachvollziehbar ist hatte ich ja gestern bereits angemerkt. Und so jemand Ministerpräsident wird in NRW? Vielen Dank – darauf kann ich verzichten. Wenn Du es genau siehst, dann meld Dich doch am Mitmach-Center von NRWSPD.de an und werd selbst aktiv!

UPDATE 19:12:
Noch einen spannenden Artikel zum Thema in der Neuen Ruhr Zeitung gefunden:

Rüttgers macht Rückzieher
Der „gläserne“ Politiker in NRW rückt schon wieder in weite Ferne. Kurz nach der Vereinbarung der vier Fraktionsspitzen im Landtag, nach der Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebenjobs in Euro und Cent darlegen sollen, trat CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers gestern überraschend auf die Bremse. „Ich kenne keinen präzisen Vorschlag“, sagte er. Seine Fraktion habe zu dem Thema noch keine abgestimmte Meinung.


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Ein Kommentar

  1. Klaus 12. Januar 2005 · 19:09 Uhr

    Ich denke mal, dass hängt mit den Nebeneinkünften fürs Nichtstun diverser CDU-Abgeordneter zusammen. Je nach dem, was da offen gelegt werden müsste, könnte es ganz schön unangenehm für Herrn R. werden.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.