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Während die SPD aus dem Rhein-Erft-Kreis vorgestern den ersten Preis bei „KAMPAGNEnrw“ für ihre Aktion „Die Rotmänner“ gewonnen haben, trifft sich die CDU aus dem Rhein-Erft-Kreis heute zum wiederholten Mal, um endlich ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu benennen. Dabei muss sich auch Jürgen Rüttgers von der Rhein-Erft-CDU als Kandidat für die Landtagswahl bestätigen lassen, weil es bei dem ersten Wahlgang zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Bereits am 3. Juli vergangenen Jahres hatten sich die Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis getroffen, um ihre 3 Kandidaten für die Landtagswahll am 22. Mai zu nominieren. In der Folgezeit hatten sich CDU-Mitglieder immer wieder über die Wahlbedingungen beschwert:

„In anonymen Briefen war später bemängelt worden, dass die Wahlversammlung nicht korrekt verlaufen sei. So hätten sich die fast 400 Wahlberechtigten zum Beispiel nicht ausweisen müssen.“


Ein CDU-Mitglied aus Pulheim hat schließlich sogar Beschwerde beim Landeswahlleiter eingereicht. Sein Hauptkritikpunkt:

„Der Saal war sehr klein, es waren viel mehr Parteimitglieder gekommen, als erwartet worden waren. Um Platz zu schaffen, wurden die Wahlkabinen zur Seite gerückt. Danach saßen die Leute dicht gedrängt, eine geheime Abstimmung war nicht möglich.“

Erst als örtlich CDU-Mitglieder ihre Bedenken per Leserbrief öffentlich gemacht hatten, hatte der CDU-Kreisvorstand sich entschlossen die Wahl zu wiederholen.

Offensichtlich ist dies nicht das erste Mal, dass die Rhein-Erft-CDU nicht korrekt mit Wahlen umgehen kann: „2003 wurden bei der Dezernentenwahl in Hürth Stimmzettel manipuliert und illegal gekennzeichnet. 2004 blieb die Frage ungeklärt, ob CDU-Fraktionschef Zylajew gegen das Wahlgeheimnis bei der Kandidatenaufstellung verstoßen hat. Und heute muss sogar die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten für NRW wiederholt werden, da Manipulationen nicht ausgeschlossen weren können,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg

Also, wir üben das noch. Informationen zum Wahlrecht gibt es beim Landes- und Bundeswahlleiter

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