Nachdem sächsische NPD-Abgeordnete den Plenarsaal während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus verlassen hatten, löste der Vorfall parteienübergreifend heftige Empörung aus. Von vielen Politikern wurde eine offensivere Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien gefordert. Einem neuen Verbotsantrag der NPD werden jedoch schlechte Chancen gegeben. 2003 war ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere NPD-Parteifunktionäre V-Männer des Verfassungsschutzes waren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Süddeutschen Zeitung:
„Ich sehe mich bestätigt in der Einschätzung der Bundesregierung, dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat“

SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering äußerte sich ebenfalls in der SZ eindeutig:
„Die braune Soße darf in Deutschland keine Chance haben.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der vor zwei Jahren mit einem Verbotsantrag gescheitert war, strebt derzeit kein neues Verfahren an. „Wir müssen uns jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung beziehen“, sagte er in der ARD.

NRWSPD-Vorsitzender Harald Schartau kam in der Berliner Zeitung zu Wort:
„Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sprach sich gegen einen vorschnellen Gang nach Karlsruhe aus. ´Die NPD muss zunächst vor Ort mit allen juristischen Möglichkeiten traktiert werden`, sagte Schartau der Berliner Zeitung. ´Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf solche Hassreden in einem Parlament nicht mit bestehenden Gesetzen reagieren kann.` Schartau bot der SPD in Sachsen Unterstützung an, um ´die braunen Sümpfe trocken- zulegen`. Er sei beunruhigt darüber, mit welcher Dreistigkeit die NPD auftrete. „Das ist kein sächsisches, das ist ein deutsches Problem“, sagte er. ´Die Art und Weise, wie diese Plattform von den Neonazis genutzt wird, kann keinen in Deutschland kalt lassen.`“


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7 Kommentare

  1. Lilli Marleen 24. Januar 2005 · 23:45 Uhr

    Das sind ja alles schöne Appelle, aber wie unsere Genossinnen und Genossen in der sozialdemokratischen Alltäglichkeit mit Rechten umgehen, ist doch alles andere als souverän.
    Schult sie von mir aus, aber bringt ihnen bei, das Demokraten nicht weichen, auch nicht vor Kameras, wenn Rechte Parolen absondern.
    Hier in Köln erlebe ich nur, das sie provozieren wollen, mit allen Mitteln, vor allem der Geschäftsordnung.
    Es packt sie aber niemand „bei den Eiern“ und verlangt ihnen klare politische Statements ab, die über eine diffuse Ausländerfeindlichkeit hinausgehen.
    Schade.

  2. Der Denkpass 25. Januar 2005 · 8:07 Uhr

    Der Umgang mit der NPD

    Wir vom Betreiber des Blogs rtfm und Herrn Braun höchspersönlich im Kommentar zum Eintrag über die neusten Ungeheuerlichkeiten der NPD angemerkt, ist die Reaktion des politischen Establishments zumindest deswegen sehr heuchlerischer Natur, weil die NPD…

  3. Thomas 25. Januar 2005 · 9:06 Uhr

    Man sollte echt mal schluss mit dem Abschaum machen. Schade, dass uns unsere eigenen Gesetze behindern. Ich verstehe dass sowieso nicht, gibts da nicht irgendein Gesetz dass Verfassungswidrige Parteien verbietet? Ich komm echt nicht darauf klar, dass man nicht einfach nach gesundem Menschenverstand handelt! Ich glaube auf jedenfall dass die rechten unterschätzt werden.

  4. barbara 25. Januar 2005 · 16:51 Uhr

    Wahrscheinlich sieht die NPD solche Eklats als Chance, ihre Wähler zu befriedigen und darüber hinweg zu täuschen, dass sie nicht die Ziele verwirklichen können, die sie ihren Wählern in Aussicht gestellt haben. Eigentlich dürfte man diese Aktionen gar nicht mit Aufmerksamkeit seitens der Presse belohnen. Ausserdem repräsentieren sie doch einen nicht unerheblichen Teil der sächsischen Wähler, die kämen sich doch auch nur verarscht vor, wenn man die Partei verbietet und würden die anderen Parteien noch weniger akzeptieren.

  5. Thorsten 26. Januar 2005 · 9:30 Uhr

    @ Lilli
    Es ist aber auch so schwer sie zu fassen. Sobald man ein Argument vorbringt, wird meistens mit: „Beschimpfen sie mich nicht als NAZI“ geantwortet, wie ich leidvoll im WDR-Forum gelernt habe.

    @ Thomas
    Ich glaube nicht, dass man es schade finden muss, dass uns Gesetze behindern. Die gleichen Gesetze schützen uns ja auch vor den Leuten. Außerdem ist es mir lieber, ich erkenne sog. Rechte, als dass sie sich im „Untergrund“ verschwören. Und das mit dem Verbot ist ja im letzten Versuch gescheitert.

    @ barbara
    Ich finde nicht, dass sie ihren Wählern irgendwelche Ziel in Aussicht gestellt haben. Dennoch hast du natürlich mit der Medienwirkung recht, aber wenn wir solche Aktionen ignorieren, machen wir uns vor den Nachbarn in Europa lächerlich. Außerdem glaube ich nicht, dass vielen sächsischen Wählern bewußt war, was sie da wählten. SIe haben eher gegen etwas gewählt, als für etwas.

  6. derSPDler 27. Januar 2005 · 11:46 Uhr

    Wenn man die Thematik beobachtet, dann erkennt man doch ein bestimmtes Reaktionsverhalten:

    – Die Rechten machen aufmerksam durch verschiedene Aktionen,
    – die Medien berichten oder weigern sich symbolisch und berichten am Ende doch,
    – die politische „Elite“ stellt sich ganz stolz hin und sagt den Braunen den „Kampf an“,
    –> nach ein paar Wochen ist das Thema aus den Medien–>aus dem Gedächnis
    – dann beginnt das Ritual von vorne an.

    Ich möchte in diesem System niemanden direkt die Schuld geben! Man muss sich nur eines klar machen: DIE RECHTEN SITZEN NUN mal wieder in einem deutschen Parlament und kommen (wenn man als junger Bürger verfolgt) nicht als die hässlichen SCHLÄGER UND MÖRDER über die Bildschirme zu uns ins Wohnzimmer, sondern als die biederen Unruhstifter! Und das ist genau die Gefahr, die die meisten Politiker unterschätzen:

    Auf der einen Seite wird fast täglich von gutbezahlten Nebenjobs berichtet und auf der anderen Seiten kommen ein paar „braune Clows“ daher und dominieren mit ihrem Auftritt die gesamte Presse.
    Ich behaupte sogar ganz fest, dass einige Bürger diesem Spektakel etwas lustiges abgewinnen. Denn dadurch wird dem einen oder anderen Berufspolitiker seine kleine „Macht“ ein bißchen bewusster!

    Man muss jetzt nicht das Ende der Demokratie ausrufen, aber diese schnellen Statements wirken meist ein bißchen halbherzig und unehrlich!

  7. seroquel 19. April 2005 · 15:25 Uhr

    seroquel

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