Er war gerade von den Delegierten der CDU zum neuen Generalsekretär gewählt worden, da verursachte Volker Kauder auch schon mit seinen Äußerungen zum geplanten Diskriminierungsgesetz die erste Empörungswelle.

Wie Spiegel Online berichtet, hatte Kauder der Regierungskoalition „am Montag auf einem Kleinen Parteitag der CDU bei Erläuterungen über das christliche Menschenbild vorgeworfen, die Menschen umerziehen zu wollen. Die einen hätten gesagt, er müsse der ´richtigen Rasse` angehören und in der DDR ging es um die ´richtige Klasse`. ´Und jetzt erfahren wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben.`“

Mit dieser Kritik sei die Union „zu weit gegangen“, sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz der FAZ und SWR.de. „Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs.“ CDU-Chefin Angela Merkel müsse „aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen.“

Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.


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