Mit dem heutigen Urteil legt das oberste deutsche Gericht somit die Entscheidung, ob Studiengebühren eingeführt werden, in die Zuständigkeit der Länder. Vor zweieinhalb Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das auch eine generelle Gebührenfreiheit für das Erststudium umfasste. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es laut Spiegel Online in der Urteilsbegründung. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.
„Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind.“
Gegen das Gesetz geklagt hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Studentenverbände wollen (laut Sueddeutsche.de und Handelsblatt) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstärkt mit Aktionen auf Bundes- und Länderebene gegen Studiengebühren protestieren.
„Wir sind auf alle möglichen Szenarien vorbereitet, dies beinhaltet auch bundesweit koordinierte Proteste von erheblichem Ausmaß an allen Hochschulen“, sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnis Studiengebühren (ABS) und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, Sascha Vogt, am Mittwoch in Berlin.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn warnte im Kölner Stadtanzeiger die Länder indes vor voreiligen neuen Regelungen.
„Es kommt darauf an, dass die Länder jetzt nicht vorschnell vorpreschen“
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern halte sie weiterhin Gebührenfreiheit für das erste berufsqualifizierende Studium für richtig. Auch müsse der Wechsel von Studienort zu Studienort auch über Landesgrenzen möglich bleiben.

Einige unionsgeführte Länder planen nun eine Gebühr von 500 Euro pro Semester. Das Bundesland Bayern will diese Gebühr bereits in diesem Jahr für das kommende Wintersemester einführen.

Die SPD hatte sich bisher immer für eine Gebührenfreiheit des Erststudiums ausgesprochen.
Was sagt ihr? Studiengebühren ja oder nein?


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11 Kommentare

  1. Der Schulz 27. Januar 2005 · 14:23 Uhr

    Vielleicht sollten die SPD-Blogger Urteils-Rezensionen einfach mal Fachleuten überlassen. Ich habe schon Verständnis dafür, dass es mühsam sein könnte, das Urteil, welches auch als Link in Bezug genommen worden ist (s.o.) zu lesen. Es dann noch verständig zu lesen, wär noch einer oben drauf. Alles fehlt indessen, sonst hätte die Überschrift des heutigen LOG-Artikels schon anders gelautet.

    Das Bundesverfassungsgericht hat eben nicht Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt;im Gegenteil.

    Richtig ist, dass das BVerfG zwei Gesetzesteile, nämlich für verfassungswidrig erklärt hat: Artikel 1 Nummern 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3138). Diese sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

    Mit anderen Worten: Das BVerfG hat der Bundesregierung – vertreten durch das Bildungsministerium, d.v.d. Frau Bulmahn – das per (verfassungswidrigem) Gesetz erlassene bundeseinheitliche „Studiengebührenverbot“ wegen Kompetenzüberschreitung um die Ohren gehauen.

    Daraus den Schluss ziehen zu wollen, das BVerfG habe Studiengebühren für verfassungswidrig
    erklärt ist schlicht und ergreifend Unsinn. Im Kontext der Wiedergabe ist es sogar irreführend, zu behaupten, das BVerfG habe Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt.

    Universitätsangelegenheiten sind Ländersache. Das gilt auch für die Studiengebühren.

    Deshalb erstaunt es schon sehr, dass sich Frau Bulmahn noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung „vor den Kölner Stadtanzeiger setzt“ und meint, dort „warnen“ zu können.

    Entweder hat Frau Bulmahn die Begründung des Urteils nicht mitbekommen, oder sie möchte den Inhalt lieber nicht zur Kenntnis nehmen.

    Sie sollte einfach begreifen: SIE … der Bund hat sich in der Studiengebührenfrage schlicht und ergreifend rauszuhalten.

    DAS ist es, was das BVerfG in dem Urteil ohne jeden Zweifel und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.

    Abgesehen davon lehnt auch die Hochschulrektorenkonferenz eine rahmenrechtliche Verhinderung der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben für falsch und für bildungspolitisch verfehlt.

    Die Frage Studiengebühren ja oder nein kann man stellen. Aber nicht in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern allenfalls in Zusammenhang mit den Ankündigungen der Länder, íhren Universitäten zu gestatten, Studiengebühren zu erheben.

    Versteht man Bloggs durchaus auch als Teile von (politischer)Berichterstattung oder durchaus auch für Journalismus auf einer vielleicht untergeordneten Ebene, muss aber doch sehr erstaunen, dass hier schon in der Überschrift „BVerfG erklärt Studiengebühren für verfassungswidrig“ mit einer schlichten Verdrehung der Tatsachen Dämagogie und Stimmungsmache betrieben wird.

  2. Dirk 27. Januar 2005 · 14:31 Uhr

    @Der Schulz:
    blogs sind auch dazu da, solche fehler zu korrigieren. deshalb: danke für die klarstellung.
    von „Dämagogie und Stimmungsmache“ zu sprechen, finde ich „etwas“ überzogen bzw. deplaziert.

  3. Thorsten 27. Januar 2005 · 15:22 Uhr

    @Der Schulz
    Das ist mir jetzt schon peinlich. Ich habe einfach nur ein Wort vergessen bzw. nur ein halbes Wort geschrieben. Richtig muss es in der Überschrift lauten: „Studiengebührfreiheit“
    Ich werde das aber sofort ändern. Und bedanke mich für den Hinweis.
    Ich habe heute noch telefonisch mit dem Leiter der Pressestelle des Deutschen Studentenwerks und der AStA-Vorsitzenden von Münster Stefanie Schröder gesprochen, die mir beide versichert haben, dass das letzte Wort über Studiengebühren noch nicht gesprochen ist.

  4. Der Schulz 27. Januar 2005 · 16:36 Uhr

    nun ja … auch ne möglichkeit, der sache durch eine neue überschrift und eine korrektur des texts im übrigen einen völlig neuen anstrich zu geben. aber so ist das posting jedenfalls im textlichen inhalt korrekt, wenn die nrw-spd mit dem nun gewählten header leben kann…

  5. Thorsten 27. Januar 2005 · 17:55 Uhr

    Was heißt denn hier: Korrektur des Textes. Der Text ist, wie er immer war. Aber die Überschrift gefällt mir so ein ganzes Stück besser.

  6. daniela 27. Januar 2005 · 18:29 Uhr

    @der Schulz:
    so sehr muss man sich ja jetzt auch nicht aufregen… wenn man sich die Mühe macht, nicht nur die Überschrift zu lesen, werden die Zusammenhänge ja wohl ausreichend deutlich. Das kann doch den Besten passieren, siehe den Überschriften: „Castro gestürzt“ in den Zeitungen, als der nur mal hingefallen war. Um übrigens ähnlich pedantisch zu sein: wer Dämagogisch mit ä schreibt, ist dämlich (sorry, nicht böse gemeint, nur ein kleiner Kalauer).

  7. Der Schulz 28. Januar 2005 · 3:09 Uhr

    @ daniela: so bekommt´s wenigstens einen Sinn. Danke! Und was die Überschrift angeht, rege ich mich doch gar nicht auf und regte mich auch nicht auf. Wort sind geduldigt. Aber die hinter den Worten stehenden Inhalte und Aussagen sind es, die den wahren Geist transportieren. Aber wie gesagt: Jetzt ist es halt so … Studiengebührenfreiheit ist verfassungswidrig.

  8. Peter 28. Januar 2005 · 11:38 Uhr

    Ich denke die Sache ist viel einfacher als hier diskutiert, die Blogger hatten den Text schon vor der Urteilsverkündung fertig und sind dann vom wirklichen Urteil überrascht worden.

  9. oliver 28. Januar 2005 · 13:01 Uhr

    Ja jetzt wird aber wild spekuliert und gedacht, Peter ;-). Nur kurz dazu: Wer VOR dem Urteil ein wenig ins Web oder ins TV geguckt hat, hatte wohl schon eine Ahnung, wie das Verfahren ausgehen mag…

    http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wissenschaft/bildung/76204

    Ich meine, wir sollten uns beim bloggen nicht so viel um uns selbst drehen, sondern:

    Zurück zum Thema: Ich find es viel spannender, sich mal Gedanken zu machen, was das Urteil denn jetzt für Auswirkungen haben könnte:

    Unterstellen wir, es gäbe Bundesländer mit Studiengebühren und welche ohne: Ziehen dann die einen Studenten in Orte mit (Aussicht auf bessere Ausbildung und Ausstattung) und die anderen in Orte ohne (weil viel günstiger!) Studiengebühren?

    Können sich studiengebühren-freie Bundesländer überhaupt dadurch schützen, dass das Studium nur für dort geborene gebührenfrei ist? Ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar – die einen zahlen, die anderen nicht?

    Was passiert in 20, 30, 40 Jahren? Wenn in der Zeit viele Länder mal SPD-, mal CDU-dominiert regiert wurden, hat dann die CDU überall Studiengebühren eingeführt und die SPD schafft die wieder ab? Oder überlässt die SPD einfach der CDU die Einführung von Studiengebühren und führt diese bei einem Regierungswechsel von CDU zu SPD einfach weiter, weil es Geld in die Bildungskasse bringt?

    Ist denn überhaupt schon klar, ob Studiengebühren, die ein Bundesland einführt, ok sind? Oder gibt es da möglicherweise auch nochmal Klagen von den Studenten – vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht? Diese Möglichkeit habe ich zumindet kürzlich in einem Kommentar gehört.

    @ Peter: p@e.de? Komische Email-Adresse…

  10. Der Schulz 4. Februar 2005 · 16:25 Uhr

    @ Oliver: Sie fragen, wie es in 20, 30, 40 Jahren aussieht? Darüber gibt interessanten Aufschluss: Focus Money. Der Exodus hat schon längst begonnen.

  11. Oliver 4. Februar 2005 · 19:46 Uhr

    Das mit Focus Money verstehe ich jetzt nicht. Beim Focus habe ich online keinen Artikel dazu gefunden:

    http://focus.msn.de/B/BS/BSB/bsb.htm?words=Exodus&query_type=and&x=15&y=9

    Gibt es da was in der Printausgabe? Was wir berichtet? (Focus Money mag ich persönlich nicht so – ist mir zu „nutzwertig“. Aber die Lesegewohnheiten sind zum Glück ja unterschiedlich.)

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.