Unter dem Titel „Leitkultur setzt auf Abgrenzung“ veröffentlicht die taz NRW heute ein Interview mit dem Kölner Politologe Christoph Butterwegge über die Neonazis der NPD, den Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und gefährliche Äußerungen von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers.

Wir zitieren:

Taz:
„Der CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat diese Woche gesagt, dass man „deutsche Kultur“ zurück gewinnen wolle. Als „Bollwerk gegen den Fundamentalismus“.“

Butterwege:
„Die Diskussion um die so genannte „Deutsche Leitkultur“ setzt auf die Abgrenzung gegenüber MigrantInnen. Indem von Rüttgers auch noch die finanzielle Belastung der Zuwanderung thematisiert wird, verknüpft er die soziale mit der nationalen Frage. Die Ethnisierung sozialer Konflikte wird seit Jahren vom politischen Mainstream thematisiert. Für Straftaten wird nicht mehr die soziale, sondern die ethnische Herkunft verantwortlich gemacht.“

Taz:
„Greift Rüttgers damit Themen der Rechten auf oder wird er zum Stichwortgeber?“

Butterwege:
„Beides: Es gibt Themen der extremen Rechten, die in der Mitte aufgegriffen werden. Wie zum Beispiel der demografische Wandel der Gesellschaft. Die Sorge, dass das „deutsche Volk aussterben könnte“. Seit 1945 wurde die Debatte nie mehr so heftig geführt wie im Moment. Andererseits haben sich Rechtsextreme konkret auf den Rüttgers-Slogan „Kinder statt Inder“ bezogen. Die rechtsextremen Republikaner sind mit dem Slogan in die Landtagswahl 2000 gezogen.“


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Ein Kommentar

  1. Thomas Böschen 11. Februar 2005 · 11:15 Uhr

    am 11.02 höre ich bei phönix dass die npd nichtmehr an orten wie dem brandenburger tor und in KZ’s und anderen plätzen die dazu geeignet sind NS und Menschenrechtsfeindliche Taten zu verhöhnen oder zu Verharm losen…was soll das denn? da will dir regierung ENDLICH mal was gegen die Nazis tun und dann wieder so halbe sachen! dann marschieren die halt woanders rum! warum werden deren aufmärsche nicht ganz verboten?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.