Unter dem Titel “Kampfplatz NRW. VERDECKTER RICHTUNGSSTREIT. Westfalens CDU-Männer wollen nicht nur Angela Merkel loswerden”
ist in der Wochenzeitung FREITAG ein wieder Mal sehr lesenswerter Artikel über die CDU in NRW erschienen.

Und wer ihn immer noch nicht gelesen haben sollte, hier noch einmal der Link zu dem großartigen STERN-Artikel über Jürgen Rütgers .

Während die SPD aus dem Rhein-Erft-Kreis vorgestern den ersten Preis bei “KAMPAGNEnrw” für ihre Aktion “Die Rotmänner” gewonnen haben, trifft sich die CDU aus dem Rhein-Erft-Kreis heute zum wiederholten Mal, um endlich ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu benennen. Dabei muss sich auch Jürgen Rüttgers von der Rhein-Erft-CDU als Kandidat für die Landtagswahl bestätigen lassen, weil es bei dem ersten Wahlgang zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Bereits am 3. Juli vergangenen Jahres hatten sich die Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis getroffen, um ihre 3 Kandidaten für die Landtagswahll am 22. Mai zu nominieren. In der Folgezeit hatten sich CDU-Mitglieder immer wieder über die Wahlbedingungen beschwert:

„In anonymen Briefen war später bemängelt worden, dass die Wahlversammlung nicht korrekt verlaufen sei. So hätten sich die fast 400 Wahlberechtigten zum Beispiel nicht ausweisen müssen.“

Was für ein Wochenende ;-) Onkel Jürgen (Rüttgers – also known as Hü-Hott-Rüttgers) hat mich quasi dasselbe verfolgt. Begonnen hat es am Samstag abend – bevor ich mich mit ein paar Freunden in einer Kölner Kneipe getroffen habe hole ich mir bei einem Straßenverkäufer einen Express vom Sonntag. Der Aufmacher auf der ersten Seite:

Jürgen Rüttgers zu Nebeneinkünften von Politikern – Mir war es wichtig, auf den Tísch zu hauen

Zu diesem Titel ein Zitat:

Express: Und der Streit mit der Union?
Mir war es wichtig auf den Tisch zu hauen.

Zum Thema Nebenverdienste sagt der gute Onkel Jürgen im weiteren Interview im übrigen nichts, dafür aber zum Thema Diätenreform, aber dazu später mehr.

Aber als erstes sollten wir festhalten: Der durch den Express sugerierte Zusammenhang zwischen “Nebenverdiensten” und “auf den Tisch hauen” existiert nicht! Tatsächlich hat sich Jürgen Rüttgers nur mit den anderen Fraktionsvorsitzenden zu einem Spitzengespräch getroffen.

Aber nicht schlimm, solche Fehler passieren im schnellen und stressigen Journalismus-Geschäft schon mal ;-)

Heute auf der Website der CDU gesehen: Die Pressemitteilung: “Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU FDF” (soll wohl FDP heißen, der Fachverband deutscher Floristen wird wohl eher nicht gemeint sein, oder?) vom 13.01. auf der Seite NRW-Aktuell.

Ich zitiere die Pressemitteilung hier mal (komplett mit allen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP:

Zitat Beginn:
Zitat Ende.

Hm, das wars schon? Glaubt Ihr nicht? Hier ist der Link zu den Gemeinsamkeiten von CDU und FDP und hier sieht man es nochmals als Screenshot:

Nicht so viel? Völlig richtig!

Im Zusammenhang mit der Diätenreform konnte man (wieder einmal) das Hin und Her, das Unentschlossene, das Fähnchen-in-den-Wind-halten, das Zaudern eines Jürgen Rüttgers beobachten. Mal ist er für die Diätenreform – mal dagegen. Mal ist er für die Offenlegung sämtlicher Nebengehälter von Landtagsabgeordneten, jetzt wieder nicht. Und das lustigste ist: Die komplette CDU-Fraktion macht den schwankenden Kahn mit.

Die TAZ schreibt heute:

CDU-Landtagsfraktion stützt die jüngste Rolle rückwärts ihres Vorsitzenden: Wie Jürgen Rüttgers lehnen die christdemokratischen Abgeordneten die geplante Diätenreform nun doch ab. Der Oppositionsführer hatte zunächst Zustimmung signalisiert, dann aber überraschend einen Rückzieher gemacht – die Reform sei “überhastet” und “nicht nachvollziehbar”, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion.

Daß die Ablehnung Jürgen Rüttgers nicht nachvollziehbar ist hatte ich ja gestern bereits angemerkt. Und so jemand Ministerpräsident wird in NRW? Vielen Dank – darauf kann ich verzichten. Wenn Du es genau siehst, dann meld Dich doch am Mitmach-Center von NRWSPD.de an und werd selbst aktiv!

UPDATE 19:12:
Noch einen spannenden Artikel zum Thema in der Neuen Ruhr Zeitung gefunden:

Rüttgers macht Rückzieher
Der “gläserne” Politiker in NRW rückt schon wieder in weite Ferne. Kurz nach der Vereinbarung der vier Fraktionsspitzen im Landtag, nach der Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebenjobs in Euro und Cent darlegen sollen, trat CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers gestern überraschend auf die Bremse. “Ich kenne keinen präzisen Vorschlag”, sagte er. Seine Fraktion habe zu dem Thema noch keine abgestimmte Meinung.

Der Gedanke ist gut – man will den Weg von der steuerfreien hin zur steuerpflichtigen Abgeordneten-Besoldung gehen. Sogar der Bund der Steuerzahler lobt das Modell und sieht in ihm Modellcharakter für die Bundesebene. Und alle Fraktionen im Landtag sind dafür (sollte man glauben, denn schließlich geht es um rund 2,3 Millionen Euro im Jahr für das Land)!

Alle Fraktionen? Nein!

Jürgen Rüttgers und seine Jungs von der CDU halten die Ansätze wohl nicht für unterstützenswert:

wdr.de am 10.01.2005
Die Bezahlung der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen wird vor der Wahl im Mai voraussichtlich nicht mehr reformiert. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers sprach sich am
Montag (10.01.05) dafür aus, zunächst das Ergebnis der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) beantragten Volksinitiative zur Diätenreform abzuwarten. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Edgar Moron ist mit dem Nein der CDU die Chance auf eine Neuordnung der Diäten in dieser Legislaturperiode nur noch sehr gering. FDP, Grüne und der Steuerzahlerbund kritisierten die Haltung der Union.

Und hierbei hat Jürgen Rüttgers die Initiativen des Bund der Steuerzahler leicht mißverstanden – aber hier leiste ich doch gerne Aufklärung:

Kölner Stadt-Anzeiger am 11.01.2005
Remmel bezeichnete die zögerliche Haltung von Rüttgers als völlig unverständlich. „Herr Rüttgers hat offensichtlich die Initiative des Steuerzahlerbundes NRW falsch verstanden. Die Volksinitiative hat zum Ziel, die NRW-Politik dazu zu bewegen, die in der Diätenkommission einvernehmlich beschlossenen Änderungen der Diätenregelung in NRW schleunigst umzusetzen. Wenn Herr Rüttgers nun meint, Zeit gewinnen zu können, karikiert er diese Initiative.“ Er gebe Rüttgers den Rat, den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes zu folgen. „Es kommt jetzt darauf an, entschieden zu handeln und einen vierjährigen Arbeitsprozess für eine umfassende Diätenreform abzuschließen.“

Auch auf der Website des Bundes der Steuerzahler deutet eher nichts auf eine abwartende Haltung hin:

Wenn die Abgeordneten des NRW-Landtags nicht bis Mitte Januar die Diätenreform auf den Weg bringen, wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) sie mit einer Volksinitiative dazu zwingen. Das kündigte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, am 15. Dezember in der Sendung “Hart aber fair” im WDR-Fernsehen an.

Aber all dies hat Herr Rüttgers sicherlich falsch verstanden, oder?

Und ein Schuft ist, wer sich böses beim Ansatz des Kölner Stadtanzeigers denkt:

Fast klingt es so, als wolle der Parteivorsitzende der NRW-CDU und Fraktionschef im Landtag, Jürgen Rüttgers, beim Thema Diätenreform erst einmal den angefeuchteten Finger in die Luft halten, um zu spüren, woher der Wind weht. Am Montag jedenfalls kündigte er an, er wolle zunächst das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler angestoßenen Volksinitiative abwarten und dann erst über eine Gesetzesänderung befinden. „Ich warte das Ergebnis ab“, sagte Rüttgers. Er glaube nicht, dass eine Diätenreform „in der jetzigen Situation richtig ist“. Rüttgers will das brisante Thema offensichtlich erst nach den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres behandeln. Das hätte allerdings nach Ansicht von Rechtsexperten zur Folge, dass weitere fünf Jahre für die Abgeordneten des NRW-Landtags alles so wie bisher bliebe. Während der laufenden Legislaturperiode bestehe für die Abgeordneten ein Vertrauensschutz.