Archiv: Februar 2005

Der Generationenkonvent, zu dem Jusos und AG60plus am Samstag eingeladen hatten, war ein voller Erfolg:
Interessante und lehrreiche Podiumsdiskussionen hatte ich ja erwartet, aber gerade die persönlichen Gespräche und Diskussionen zwischen alt und jung waren die Reise wert.
Höhepunkt war natürlich der Auftritt von Peer Steinbrück, der sich sehr für die Initiativen zur sinnvollen Beschäftigung älterer Menschen interessierte.
Er hatte auch die Aufgabe, die abschließende, richtungsweisende Generationenerklärung vorzustellen.


Gerade eben erhalte ich einen Brief von Franz Müntefering per E-Mail, den er in der SPD breit streuen möchte: Das will ich hier gerne tun, weil er mir abnimmt, das – in viel besseren Worten – zu sagen, was mir seit einigen Tagen auch im Kopf herumschwirrt. Was sagt ihr dazu?

Hier ist er:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand.

In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie.

Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf Lüge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.


Am nächsten Montag (07.03.2005) findet um 09.30 Uhr im Kölner Gürzenich die Trauerfeier für Hans-Jürgen Wischnewski statt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD-Chef Franz Müntefering, Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRWSPD-Vorsitzender Harald Schartau werden ihm die letzte Ehre erweisen.
Nach der Trauerfeier und einem Gottesdienst in der evangelischen Trinitatis-Kirche folgt die Beisetzung gegen 14.30 Uhr auf dem Melaten-Friedhof.


Zum Teil haben wir ihn live gehört (WDR und Livestream). Und wir fanden die Rede von Peer Steinbrück im Landtag am Donnerstag wirklich beeindruckend.

Auch die E-Mail-Zuschriften, die wir danach bekommen haben, haben uns gezeigt: Die Rede findet Zuspruch und Zustimmung. Das ist bei Reden in einer Haushaltsdebatte ja nicht immer so.

Da Peer die Rede aber hauptsächlich frei gehalten hat, konnten wir die Mitschrift erst heute bereitstellen!


Ein Nutzer hat uns im Zusammenhang mit der sogenannten „Visa-Affäre“ auf die Definition von Affäre bei Wikipedia hingewiesen:

Eine politische Affäre ist die Verwickelung eines Politikers in unlautere Geschäfte, z. B. wenn persönliche Vorteile aus einem Auftrag der öffentlichen Hand gezogen werden oder dienstliche Gegebenheiten für private Zwecke genutzt werden.

Daß dies wohl kaum auf die beteiligten Politiker zutrifft glauben auch wir.


Ich bin viel gewohnt, aber diese Aktion der Jungen Union Köln verschlägt selbst mir die Sprache. Besonders pikant: Gleichzeitig wird mit dieser E-Mail für die CDU-NRW-Wahlkampfteams geworben.
Jetzt wissen wir also, was wir im Wahlkampf von der CDU zu erwarten haben…

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Hier die Zusammenfassung des Berlin-Direkt-Chats für alle, die ihn verpasst haben.

bsie:
Herr Schartau, glauben sie nicht, dass sie ohne die Grünen bessere Chancen hätten. Schließlich ist, wie ich finde ihrem Spitzenkanidaten den ich wegen seiner Klarheit sehr schätze, doch in seinen Letzten öffentlich Auftritten schon anzumerken, dass er wohl auch lieber ohne die Grünen regieren würde.

Harald Schartau:
Im Wahlkampf treten wir mit den Inhalten der SPD und mit einem exzelllenten SPitzenkandidaten. Dann werden wir eine Koaltion bilden. Mit den Grünen haben wir mittlerweile eine geübte Regierungspraxis, die man nciht leichtfertig verspielt.


Harald Schartau befindet sich heute im Berlin-Direkt-Chat zum Thema „Rot-Grün: Ein Projekt in der Krise?“.


Bei Lummaland habe ich gerade einen schönen Artikel zum Thema „wo liegen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten in Schleswig-Holstein zwischen dem SSW und den beiden großen Fraktionen?„. Dies hat nämlich heute.de in einem Kompatibilitäts-Check unter dem Motto „Wer kann am besten mit dem SSW?“ kontrolliert.

So ergibt sich folgendes Abschlussbild: Aus dem Bereich Bildung bringt die SPD 2,5 Punkte mit, die CDU keinen. Beim Thema Verkehr erhalten CDU und SPD je einen Punkt und beim Thema Umwelt und Energie gibt es für die SPD zwei und für die CDU einen Punkt. Zusammen mit dem Ergebnis aus der Arbeitsmarktpolitik macht dies in Summa 6,5 Kompatibilitätspunkte für die SPD und 2 Kompatibilitätspunkte für die CDU. Das Fazit: Eine Unterstützung der CDU durch den SSW ist zwar möglich, aber ohne gewaltige programmatische Verrenkungen für beide kaum wahrscheinlich.

Und Lummaland bringt es auf den Punkt:

Bei der CDU geht es allerdings auch nicht um Programmatik, sondern lediglich darum, auch in Schleswig-Holstein an die Macht zu kommen, damit man im Bundesrat besser bremsen kann. Man soll keine Gemeinsamkeiten herbeireden, wo keine sind; für das Land ist das nicht hilfreich.


Danke Monitor, danke!

Was ist das eigentlich für eine „Visa-Affäre“, über die wir seit Tagen in den Medien berichtet bekommen? Ich bekomme den Eindruck, jeder Ukrainer, der mit einem Visum nach Deutschland kommt, sei entweder prostituiert, kriminell oder am besten noch beides. Und überhaupt – jeder der ein Visum bekommt fällt wohl in diese Kategorie. Und er Aussenminister ist es schuld.

Die Zahlen belegen nix dergleichen. Nix. Wahlkampfgetöse der üblen Art.

Ein sehenswerter Beitrag der Sendung „Monitor“ vom gestrigen Abend. Hier online als Video.

Bitte mailt die URL weiter: http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=663&sid=125


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.