Bei dem Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in Israel hatten mehrere Spitzenpolitiker, unter anderem Ministerpräsident Ariel Scharon und Parlamentspräsident Reuven Rivlin, ein Verbot der NPD in Deutschland gefordert.

„Eine Partei von Neonazis und Holocaustleugnern hat keinen Platz in der deutschen Demokratie“, sagte Rivlin laut der Süddeutschen Zeitung.

Die Bundesregierung prüfe laut RTL-News
indes weiter die Chancen eines neuen NPD-Verbotsantrages. Nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei die NPD keine verfassungskonforme Partei. Das sagte der Vize-Regierungssprecher Hans Langguth in Berlin.

Andere SPD-Politiker forderten ebenfalls, einen erneuten Verbotsantrag zu prüfen.
„Deutschland bekommt ein Imageproblem, wenn sich im Ausland der Eindruck festsetzt: Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los!“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Berliner Zeitung.

Der SPD-Politiker Reinhold Robbe, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, nannte die Forderung eines Verbots durch Israel eine Ermutigung. „Die Leute sagen uns, dass wir Nägel mit Köpfen machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er auf Spiegel Online.

Auch der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz äußerte in der Westfälischen Rundschau Verständnis für die Besorgnis in Israel. „Trotzdem könne uns die Freunde im Ausland die Verantwortung nicht abnehmen, selbst die Entscheidung zu treffen.“


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Ein Kommentar

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