Stundenlang sah es nach einem Sieg der CDU aus – und nun, kurz nach Mitternacht ist klar: Die CDU ist zwar stärkste Partei, aber ihr Spitzenkandidat Carstensen kann mit der FDP alleine nicht regieren.

Das vorläufige amtliche Endergebnis. Der Spiegel bereitet es graphisch auf.

Um kurz nach 18 Uhr jubelten die CDUler in Kiel und im Land, Jürgen Rüttgers in Düsseldorf spürte Rückenwind für NRW. Das ist jetzt anders. CDU und FDP haben 34 Sitze, SPD, Grüne und SSW zusammen 35 Sitze.

Die nächsten Tage werden die weiteren Entwicklungen zeigen. Aber ein Rat an Jürgen Rüttgers gilt schon jetzt: Edmund Stoiber hat sich am Bundestagswahlabend zu früh gefreut. Harry Charstensen hat sich heute zu früh gefreut. Erst den Bär erlegen – dann das Fell verteilen. Auch wenn es sechs Stunden dauert. Soviel Geduld muss sein. Umfragen sind Umfragen und nur ausgezählte Stimmen zählen.


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11 Kommentare

  1. Klaus 21. Februar 2005 · 13:55 Uhr

    Soll sich Jürgen Rüttgers nur sicher fühlen. Wir tun es jedenfalls nicht. Wir müssen im Wahlkampf ganz deutlich machen, wie die Alternative zu Rot-Grün aussieht. Wegfall von mehreren tausend Arbeitsplätzen durch Streichung der Kohlesubventionen, Studiengebühren und höhere Schulden, miserable Finanzpolitik, weniger Sicherheit durch Verlagerung der Polizeikompetenz auf die Kommunen. Wir müssen für den Wähler das Wahlprogramm der CDU auseinander dividieren und transparent machen und kein Blatt vor den Mund nehmen. Nur so haben wir eine Chance die möglichen Wahlboykotteure zur Urne zu bringen.

  2. Der Schulz 21. Februar 2005 · 16:01 Uhr

    @ Klaus: Montags zu Scherzen aufgelegt? Ein Schuldenstand für NRW von 105 Milliarden Euro einschließlich des (vielleicht sogar verfassungswidrigen) Nachtragshaushalts für 2004 in Höhe von 950 Mio Euro und die Tatsache, dass es die derzeitige Landesregierung – flankiert vom Bund – nicht schaffte, den Kohlekompromiss, der bis 2005 gilt, zu verlängern, sind natürlich gewichtige Argumente, um auf die ´eigenen Verdienste´ aufmerksam zu machen. Höhere Schulden? Geht das? Nun ja.

    Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD NRW: „Wir in Nordrhein-Westfalen halten an der finanzpolitischen Linie fest, wonach konjunktur- und steuerbedingte Mindereinnahmen vorübergehend durch neue Schulden gedeckt werden müssen. Darüber hinaus sind Mehrausgaben nur dann möglich, wenn es Einsparungen in gleicher Höhe an anderer Stelle gibt oder aber die öffentlichen Investitionskräfte in einem konjunkturell schwierigen Umfeld gestärkt werden.

    Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt werden bei realistischer Betrachtung eng bleiben. Das zwingt uns zu staatlicher Aufgabenkritik und fortgesetzter Ausgabenkonsolidierung. Gleichwohl werden wir bei Bildung, Forschung und Ausbildung deutliche Schwerpunkte setzen.“ (Zitat-Ende)

    Das ist natürlich fantastisch, wenn man bedenkt, dass alleine die Verfahrensweise zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt – IN DER SOMMERPAUSE 2004 – ca. 100.000 € parlamentarischen Zusatzaufwand exra gekostet hat, anstatt einige Wochen zu warten und die Sache dann im laufenden Geschäft zu erledigen. Das ist alles andere, als sparen am rechten Fleck, @Klaus, wenn man bedenkt, wo diese 100.000 € in der Forschung und Ausbildung sicher besser eingesetzt worden wären. Oder?

    Miserable Finanzpolitik der CDU-NRW? Oder welche ist da gemeint, die da seit Jahrzehnten zu einem Schuldenberg geführt hat, welcher den Jahreshaushalt NRW´s mit einem irrsinnigen Milliarden-Zins-Betrag pro Jahr alleine belastet?

    Wäre da u.a. noch die ´Mittelstandsförderung´ in NRW. Da wird so gerne auf Steuervereinfachung und Bürokratie- bzw. Verwaltungsentzerrung mi Bund abgehoben. Insbesondere seien die Steuererklärungen einfacher geworden. A) stimmt das nicht und b) scheint die SPD NRW ihren Einfluss auf die SPD im Bund da irgendwie nicht geltend zu machen, wenn man bedenkt, dass gerade der Mittelstand demnächst nach neuesten Plänen des Eichel-Ministeriums mit einem völlig abenteuerlichen Erklärungsungetüm, nämlich der „EÜR“-Steuererklärung überzogen werden soll. ´Handelsblatt´ spricht gar von Formularirrsinn (http://handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,861685/artpage/0/SH/0/depot/0/index.html). Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten kann die SPD NRW ja gerne mal dem Mittelstand erklären, der 70 % der Arbeitsplätze in NRW vorhält.

    Die Entbürokratisierung von Hochschulen ist ja nun wahrlich kein besonderer Coup und seit Jahrzehnten überfällig. Was seit Jahrzehnten trotz vielfacher Ankündigungen bis heute noch nicht angegangen worden ist, soll plötzlich klappen? Die Studenten brauchen auch keine bessere Beratung (außer vielleicht die Beratung, wo sie im europäischen Ausland vielleicht bessere Studienbedingungen vorfinden als im Inland), sondern mehr Professoren für kleinere Studieneinheiten. Klasse statt Masse ist gefragt. Studiengebühren, auf welche die Länderfinanzminister nicht gleich ihre Grabbelfinger legen, um die Landeshaushalte zu sanieren, werden – wie in jedem europäischen Staat, dessen Hochschulwesen qualitativ boomt, dürften auf diesem Weg einzig beißen.

    Umverteilungspolitik bei stetig steigender Rekordverschuldung ist Flickwerk ohne Hand und Fuß.

    Weniger Staat im Staat … nur das kann die Devise sein. Weniger Staat ankündigen, aber gleichzeitig am Staatsdirigismus festhalten … das geht irgendwie nicht zusammen. Im Gegenteil, das schließt sich aus. So ist natürlich im Wahlprogramm auch nicht klar, was „Aufgabenkritik“ meint, wenngleich ich fast annehmen muss, dass „staatliche Ausgabenkritik“ gemeint ist. Der Staat als Ausgabenkritiker gegenüber der eigenen Ausgabenpolitik. Das liest sich eher wie „den Teufel mit dem Belzebub austreiben“. Wohl denen, die kein Blatt vor den Mund nehmen und damit beginnen, Wahlprogramme auseinanderzunehmen. Parolen sind keine Politik, sondern die Ankündigung dessen, was nach der Wahl die News von gestern sind.

    Nur zu! Weiter so! Das Mittelstandssterben wird fortschreiten, denn – auch – NRW ist als Zukunfts- und Investitionsstandort mittelfristig in den Bereichen von Handel, Handwerk und Industrie bei Fortbestand des Staatsdirigismus ein Auslaufmodell ohne Rückkehraussicht. Steuerflucht ist keineswegs das zu vergegenwärtigende Problem; eher schon die mangelnde Investitionsbereitschaft aufgrund der Abwesenheit von Investitionssicherheit und investivem Kapital.

    In Deutschland und auch in NRW gilt es inzwischen nicht nur als chique, zu planen, so schnell wie möglich, das Land zu verlassen. Mit und/oder ohne Know How. Die Großen (Konzerne) machen´s vor. Die mittleren und kleinen Unternehmen werden folgen. Was wird bleiben? Die Armutsverwaltung und natürlich die staatliche Selbstverwaltung. Es wird die Zeit kommen, da ein Beamter einen anderen verwaltet, weil sonst nichts mehr zu verwalten ist; und zwar 1:1. Das ganze wird dann vielleicht mal „Hartz ´MI´“ genannt.

  3. TylerDurden 21. Februar 2005 · 16:56 Uhr

    Lieber Schulz,
    das klingt ja ganz so, als hätte sich da bei dir so einiges angestaut. Aber genau diese Art von Beitrag ist es, die speziell Peer STeinbrück immer anprangert. Alles ist schlecht, die SPD hat es angeblich verbockt und überhaupt geht alles den Bach runter. Aber konkrete Ideen sehe ich in dem obrigen Beitrag nicht.
    Immer wieder weniger STaat zu fordern ist kein Konzept. Dass wir in NRW vor großen Herausforderungen stehen, dass ist nun wirklich nichts Neues. Und jetzt höre ich von dem Umfaller-Rüttgers, dass sein Hauptthema für den kommenden Wahlkampf die Visa-Affäre sein soll. Und die wollen NRW besser regieren können? Wohl kaum.

  4. Der Schulz 22. Februar 2005 · 5:05 Uhr

    @Durden: interessant, dass Steinbrück meinen „Beitrag“ oder Beiträge wie den meinen immer anprangert. Aber Monsieur, Phrasendreschen ist beileibe keine Politik. Da stimme ich unumwunden zu. Und in der Tat geht es um NRW. Mir ist nicht geläufig, dass in den letzten 39 Jahren eine andere Partei in NRW die Regierung gestellt hätte. So viel zur Frage, wer hier was – mit Sicherheit – verbockt hat. Gleichviel dürfte es Ihnen vielleicht zu unangenehm sein, sich mit den Sachfragen auseinanderzusetzen, denn damit würde man sich von dem Auseinandernehmen von Wahlprogrammen (vornehmlich der CDU) selbstverständlich entfernen müssen. Mein Beitrag bezog sich übrigens auf die recht unkonkrete, von vagen Andeutungen und Inaussichtstellungen geprägte und soweit inhaltlich erkennbar recht aufgewärmte Programmatik der NRWSPD. Übrigens veröffentlicht auf der Seite von Herrn Steinbrück. Vielleicht mal nachlesen. Ich bin nicht berufen, Wahlprogramme zu schreiben oder Vorschläge zu unterbreiten, die zudem noch beschlussfähig wären. Vorschläge sind gleichwohl gemacht. Sinnvolle Ausgabenpolitik, weitsichtige Mittelstandspolitik vor dem Hintergrund einer Minimierung der Staatsquote (in NRW) und vor allem unter Berücksichtigung einer Schuldenprogrammatik, die ich bislang vermisse.

  5. TylerDurden 22. Februar 2005 · 10:35 Uhr

    Das hört sich ja immer alles ganz gut an. Minimierung der Staatsquote, sinnvolle Außenpolitik, weitsichtige Mittelstandspolitik etc.
    Aber konkret wird ist das nicht. Das sind sinnleere Worthülsen, die ein Ziel beschreiben, aber nicht den Weg dahin. Und mir dann im selben Atemzug vorzuwerfen, ich würde mich nicht mit Sachfragen auseinandersetzen, ohne das mir konkrete Sachfragen zum auseinandersetzen angeboten werden, ist schon irgendwie kontraproduktiv.

    Sprechen wir lieber über Konzepte. Im aktuellen Wahlprogrammm der NRWSPD, das neulich in Bochum beschlossen wurde, steht unter anderem als eines der Hauptziele, die Betreuung für unter 3-jährige auf 80000 zu verdoppeln. Das ist ein konkreter Plan. Ein Herr Rüttgers hat im Gegenzug keine bessere Idee, als auf einer bundespolitischen Visa-Affäre rumzuhauen. Ich sehe da deutlich, wem ich wohl am 22. Mai meine Stimmme geben werde.

  6. Martin Mertens 22. Februar 2005 · 10:43 Uhr

    Lieber Schulz,
    zu einem konkreten Punkt Deiner Kritik an der NW-Regierung: Du bist also der Überzeugung, Studiengebühren seien notwendig und hilfreich, wenn sie den Universitäten direkt zukämen?
    Du behauptest, dass es in jedem Land, in dem die Bildung boomt, Studiengebühren gibt. Das ist de facto nicht so. In Skandinavien wirst Du keine Studiengebühren finden. Und die universitäre Bildung von Schweden, Finnen oder Norwegern ist wirklich gut. Wenn ich mir da Universitäten in GB oder USA anschaue – und damit meine ich keine Elite-Kaderschmieden mit Gebühren ab 10.000$ pro Semester -, dann kann ich nur sagen: Studiengebühren sind nicht Grundlage für gute Universitäten.
    Es gibt – mit Ausnahme des andauernden „Der Staat hat kein Geld“-totschlag-Argumentes (nachdem aber auch sämtliche anderen Leistungen des Staates radikal gekappt werden müssten) kein wirkliches Argument für Studiengebühren.
    Alleine die sinkenden Studentenzahlen, die bei der Einführung von Studiengebühren zu erwarten wären, sprechen ganz klar gegen diesen Bildungsausverkauf.

  7. Der Schulz 22. Februar 2005 · 13:56 Uhr

    Lieber Mertens,
    meine „Kritik“ und Meinung folgen der einhelligen Auffassung der Hochschulrektorenkonferenz -> http://www.hrk.de/95_2364.php

  8. Der Schulz 22. Februar 2005 · 14:27 Uhr

    @ Durden: Sollte sich Ihr letzter Kommentar auf den meinen bezogen haben, sehe ich mit Schrecken, dass ich von Außenpolitik und Visa-Affäre kein Sterbenswörtchen geschrieben hatte. Sollte ich das evtl. noch nachholen?
    Mein Kommentar bezog sich bei gleichzeitig exemplarischer Inbezugnahme von 2, 3 Teilaspekten des Wahlprogramms der NRWSPD auf „Klaus“. Ich zitiere Klaus: „Wir müssen für den Wähler das Wahlprogramm der CDU auseinander dividieren und transparent machen und kein Blatt vor den Mund nehmen.“(Zitatende)
    Wenn sie von Kontraproduktion schreiben, dann vermag ich nicht zu erkennen, was an einer Division produktiv sein sollte.

  9. Martin Mertens 22. Februar 2005 · 14:31 Uhr

    Lieber Schulz,

    übrigens habe ich im Gegensatz zu Dir einen Vornamen angegeben. Ich würde mich also aufgrund der netiquette freuen, wenn Du mich auch dementsprechend anreden würdest.
    Was die HRK von sich gibt, entspringt ja nun auch nicht zwangsläufig dem Quell der Weisheit – natürlich haben einige Rektoren ein großes Interesse daran, mehr Geld für ihre Universitäten zu erhaschen – das ist vollkommen legitim und im Einzelfall ja auch vertretbar. Studiengebühren sind aber der falsche Weg. Ein C4-Professor, der jetzt eine Universität leitet, kann leicht und locker davon sprechen, dass die lieben Studenten (anders als zu den Zeiten, in denen er von unserem Bildungssystem profitiert hat) doch mal eben 500 – 5000 Euro pro Semester locker machen sollten.
    Nützen würde es aktuellen Berechnungen nach übrigens dennoch nichts: Würden von den ungefähr 450.000 Studierenden in NRW nach Einführung von 500 Euro Studiengebühren noch 250.000 übrig bleiben, so käme es zu Einnahmen von 125 Millionen Euro – das klingt erstmal nicht schlecht, wenn es denn tatsächlich den Universitäten zu Gute käme. Betrachtet man aber, dass NRW im Jahr 2004 für seine Universitäten alleine über 4,8 Milliarden Euro ausgegeben hat, sind 125 Millionen ein Tropfen auf den heißen Stein, der pro Uni gerade mal ein paar Hilfskraftstellen ausmacht. Von der sozialen Ungerechtigkeit einmal abgesehen…

  10. Klaus 22. Februar 2005 · 20:00 Uhr

    Lieber Schulz,

    wenn schon die 100.000 EUR Steuerverschwendung für die Unterbrechung der Sommerpause angeprangert werden, sollte nicht die fette Pension vergessen werden, die Jürgen Rüttgers bekommt, weil er mal Zukunftsminister unter Helmut Kohl war. Bis heute weiß keiner was das sollte.

  11. Der Schulz 23. Februar 2005 · 0:12 Uhr

    Ich denke, ich hab´s! Wiewohl ich mich hier anscheinend im Kreise von absoluten Pragmatikern wähnen darf (Achtung!Ironie!), welche neben einer Debatte im Stile von productplacement auch recht annehmbare Diskussionsansätze zulassen, wäre es durchaus begrüßenswert, wenn das BLOG eine Rubrik eröffnen könnte „Wir diskutieren die Wahlprogramme“. Wahlweise könnte zugleich eine Unterrubrik eröffnet werden: „Wer bezieht welche Pension ab wann und warum?“. Peinlich, peinlich das … ach ja … und übrigens: Scharping ist zurückgetreten – und kassiert -, Lafontaine genießt das Pensionistendasein infolge Querdenkens und – last but not least – schießt selbstverständlich Herr Müller in oscar-verdächtiger Weise den wohl nicht nur lobbyistischen Bock ab (und das ist geschönt), während er die Ministerpension für 4 Jahre brave und opulent bezuschusste Vasallenpolitik auf dem Energiesektor obendrein kassieren dürfte: -> http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,337319,00.html?
    Mehr? Oder reicht das an Sachargumenten, @Klaus?

    Tut mir nur leider etwas leid um Martin Mertens, Herr Mertens, dessen Vornamen ich mangels entsprechender Pflege des wohl üblichen Brauchs (hier und anderswo im Internet) unter den Tisch fallen ließ. Wenigstens ETWAS an Substanz. Chapeau, Herr Mertens!
    Darüber hinaus – und da mögen sich andere angesprochen fühlen – plädiere ich durchaus für ein vehementes Eintreten für die Interessen der „Liga wider die Niveaulosigkeit in der Politik“ … ohne jeden Zweifel und über den Tag des Verhallens von Wahlprogrammen hinaus.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.