Auf spiegel.de habe ich einen tollen Kommentar zum Aufstand von CDU und FDP gegen die eventuelle Minderheitsregierung durch SPD und Grüne bei Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverbandes.

Den Frust der Union und der FDP über die verlorene Wahl, die schon gewonnen war, kann man verstehen. Doch ihr wütender Protest gegen eine Regierung, die von einer „nationalen Minderheit“ im Amt gehalten werden könnte, ist nichts als blanker Chauvinismus.

FDP-Vize-Vorsitzender Rainer Brüderle („Der Südschleswigsche Wählerverband muß außerordentlich verantwortungsvoll mit seinem Sonderstatus umgehen.“) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (Es müsse eine ernstzunehmende Debatte darüber geführt werden, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg von CDU und FDP ins Gegenteil verkehren dürfe) haben sich hier besonders hervorgetan.

Die Antwort des Spiegels:

Um Kochs rhetorische Frage gleich zu beantworten: Der SSW darf das.

(Dies war der Moment als mir wieder klar wurde, was für lustige Leute beim Spiegel eigentlich die Kommentare schreiben.)

Das Fass, das Koch, Brüderle und Co. aufmachen, um ihre Wahl zu retten, stinkt gewaltig. Sie sollten es schleunigst wieder zumachen, bevor die braune Suppe rausschwappt. Wie sollen denn diese antidänischen Ressentiments bitte aussehen? Kauft Frau Koch künftig keine Lurpak-Butter mehr, werden bei Brüderles FDP-Teekränzchen keine dänischen Kekse mehr gereicht, soll Peter Harry Carstensen demnächst vor dänischen Bettenhäusern demonstrieren: „Kauft deutsche Matratzen!“

Und weiter:

Nun ist der Ernstfall eingetreten, allen Demoskopen zum Trotz. Der SSW bleibt bei seinem Wort – Dänen lügen nicht. Wo ist der Skandal? Die Warnung vor „Ressentiments“ ist in diesem Zusammenhang selbst schon ressentimentgeladen. Solche Töne sind unchristlich, antiliberal und grenzen an politische Brandstifterei. Die Christlich Demokratische Union und die Freien Demokraten, die hier ein Florida an der Waterkant ausrufen, überschreiten gerade eine rote Linie: Es gibt in Deutschland keine Staatsbürger zweiter Klasse.

Wer das Konzept des nationalen Minderheitenschutzes für überholt hält, soll das laut sagen. Solange es in Kraft ist und den SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, haben die Dänen in Kiel jedes Recht, das zu tun, was sie für politisch geboten halten. Wer dem SSW sein völlig legales politisches Raumgreifen verweigern will, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind.

Und mir bleibt nicht mehr als: 100% agree!


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2 Kommentare

  1. Martin Mertens 22. Februar 2005 · 10:26 Uhr

    Ein sehr zustimmungswürdiger Kommentar.
    Union und auch FDP ziehen, wie leider nur zu häufig, wenn sie nicht mehr weiter wissen, die „rechte Trumpfkarte“.
    Bei einer möglichen tolerierten Minderheitsregierung handelt es sich erstens um keinen Einzelfall (denn auch dies gab es in der Vergangenheit beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern), zweitens ist der SSW, der seit Jahrzenten eine nicht zu unterschätzende politische Kraft im hohen Norden ist, eine ganz normale Partei, basierend auf dem deutschen Grundgesetz. Dass er von der 5%-Klausel ausgenommen ist, darf ihn nicht daran hindern, ein Schattendasein zu fristen – und Union und Freidemokraten sollten sich ihrer Worte genau bewußt sein, wenn sie „antidänische Ressentiments“ prophezeien…

  2. Klaus 22. Februar 2005 · 10:53 Uhr

    Minderheiten diskriminieren war schon immer Koch’s Spezialität und hat wohl Tradition in der hessischen CDU. Das haben doch der Fall Hohmann in Fulda und die Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz im Wahlkampf bewiesen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.