Hier die Zusammenfassung des Berlin-Direkt-Chats für alle, die ihn verpasst haben.

bsie:
Herr Schartau, glauben sie nicht, dass sie ohne die Grünen bessere Chancen hätten. Schließlich ist, wie ich finde ihrem Spitzenkanidaten den ich wegen seiner Klarheit sehr schätze, doch in seinen Letzten öffentlich Auftritten schon anzumerken, dass er wohl auch lieber ohne die Grünen regieren würde.

Harald Schartau:
Im Wahlkampf treten wir mit den Inhalten der SPD und mit einem exzelllenten SPitzenkandidaten. Dann werden wir eine Koaltion bilden. Mit den Grünen haben wir mittlerweile eine geübte Regierungspraxis, die man nciht leichtfertig verspielt.

bsie:
Herr Schartau, warum tritt die SPD in NRW nicht ohne Koalitionsaussage an?

Harald Schartau:
Wir haben mit den Grünen ein gut funktionierendes Bündnis. In der Wahl müssen wir aber mit unseren Inhalten und unseren Kandidaten punkten.

Snow100:
Warum wird nicht ein öffentlicher Ausschuss eingerichtet. In diesen Unterschungsausschüssen geht es doch nie um die Wahrheit, sondern um ein reines politisches Kalkül.

Harald Schartau:
derUntersuchungsausschuss hat schon einen serösen Auftrag. Unabhängig davon versucht die Opposition natürlich viel Kapital daraus zu schlagen.

Stefan69:
was sagt herr schartau denn zur arbeitslosigkeit in nrw?

Harald Schartau:
Viel zu hoch. Eine Herausforderung für die Politik. Die Reformen des Arbeitsmarktes allein reichen nicht. Es muss noch mehr für neue Arbeitsplätze getan werden.

Snow100:
Was sind die wichtigsten Themen für die NRW SPD im Wahlkampf?

Harald Schartau:
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildung (Ganztagsschule, gebührenfreies Erststudium), neue Arbeitsplätze durch Innovation und im Wandel die Gesellschaft zusammen halten.

marioL:
Sehr geehrter Herr Schartau, wird sich Ihrer Meinung nach die VISA-Affäre negativ auf die NRW-Wahl auswirken?

Harald Schartau:
Bis zur Wahl ist noch viel Zeit. Fischer hat sich gestern gut geschlagen. Der Kampagne der CDU muss man aber deutlich entgegentreten,w eil sie Ängste schürt.

OX!D:
Herr Schartau, wie will die SPD den Studienstandort NRW ohne Studiengebühren sichern? Und wie kann man verhindern, dass in NRW nur Studenten aus den unteren Bevölkerungsschichten studieren, dafür aber in den Unions-geführten Länder die Kinder der Besserverdienenden?

Harald Schartau:
Wir haben in Nordrhein-Westfalen gute Unis. Ob die anderen Bundesländer mit Studiengebühren durchkommen: Das wollen wir erst noch sehen. Zur Finanzierung werden wir uns unabhängig vom Einkommen der Studenten etwas einfallen lassen.

Oliver Baude:
Was muss denn noch für neue Arbeitsplätze getan werden?

Harald Schartau:
Drei Dinge: Existenzgründern muss jedwede Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung muss sich den investitionsbereiten Unternhemen aus einer Hand präsentieren und schnell sein. Die Finanzierung der KMU (klein und mittlere Unternehmen) muss wieder auf vernünftige Füße gestellt werden.

marioL:
Ist es nicht sinnvoll über einen anderen Koalititionspartner nachzudenken z.B. FDP?

Harald Schartau:
Wir sind mit den Grünen ein eingespieltes Team. Deshalb werden wir zur Wahl mit unseren eigenen Popsitione antreten, ohn diese Koaltion in Frage zu stellen.

lukaskonrad:
Also hier bei uns in Rheinland-Pfalz haben wir seit 1991 eine sehr gut funktionierende sozial-liberale Koalition, die vor allem die Wähler der Mitte sehr gut anspricht. Ist das nicht eine Alternative zu Rot-Grün?

Harald Schartau:
Die Koaltion in RPF ist in der Tat ein gutes Team. Wir haben in Nordfrhein-Westfalen einen anderen Gang der politischen Dinge gehabt, der uns augenblicklich zu keinerlei Koaltionswechsel veranlasst.

marioL:
Glauben Sie Gerhard Schröder wird 2006 noch mal antreten? Oder Franz Müntefering? Sie wären auch ein guter Kanzlerkandidat.

Harald Schartau:
Gerd Schröder wird wieder antreten udn ich bin überzeugt, er wird es auch wieder.

bsie:
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen sie bezüglich der Arbeitslosigkeit?

Harald Schartau:
Erstens: Für ältere Arbeitslose muss die Betreuung deutlich verbessert werden. Zweitens: Junge unter 25 dürfen nicht mehr vom Arbeistamt weggehen, ohne etwas zu haben. Drittens: Es muss alles für neue Jobs getan werden. Insbesondere bei Neugründungen und Investitionen in bestehenden Betrieben.

MrsBean:
Ganztagsschulen? Wie stellen sie sich die Finanzierung vor. Das sind doch immense Kosten.

Harald Schartau:
zu MrsBean: Das ist richtig. Wir machen es Zug um Zug und investiere in diesem bereich, obwohl wir gleichzeitig sparen müssen.

Hannes 08:
warum werden eigendlich keine einschneidenen Reformen in der Wirtschaftspolitik und auf dem Arbeitsmarkt gemacht?? Statt an den sozialen Sicherungssystemem herrum zu reformieren. das muß auch sein und ist sehr wichtig. An erster Stelle steht doch erst mal der Arbeitsmarkt. Wenn der in Schwung kommt , werden die anderen Reformen vollen Erfolg haben. ( Hartz 4) Herr Clement hat doch schon vorschläge gemacht.

Harald Schartau:
Dass mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt die Konjunktur nicht angeschoben wird, ist klar. Eine bessere, intensive Betreuung von Arbeitslosen muss verbudnen werden mit dem Einsatz für mehr Arbeitsplätze. Für mich ist wichtig, alles zu tun für Gründungen, Investitionen und eine gesicherte Finanzierung des Mittelstands. Das streht im Mittelpunkt der nächsten Monate.

marioL:
Herr Schartau, ziehen Sie mal Bilanz der letzten Legislaturperiode in NRW.

Harald Schartau:
Erstnes. Der Strukturwandel ist weiter nach vorn gekommen. Zweitens: Der Ausbildungskonsesn funktioniert. Drittens: Die Internationalisierung der Wirtschaft aus und nach Nordrhein-Westfalen ist gut. Viertens: Problem werden klar benannt und angepackt.

Schafkopp:
Was unternehmen Sie gegen das Verschwinden des Einzelhandels?

Harald Schartau:
Unterschiedliche Projekte: Erstens: Gegen Leerstand in den Citys. Zweitens: Die Erschließung neuer Kundenkreise (Seniorenwirtschaft). Drittens: Neue Technologien auch im Einzelhandel. Viertens: Keine Illusionen nähren, nach denen der Wegfall des Ladenschlusses die Probleme automatisch löst.

lukaskonrad:
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Wahlinitiative Soziale Gerechtigkeit (oder so ähnlich heißt sie) ein ? Gefährden diese SPD-Abweichler nicht die SPD in NRW?einen Wahlsie

Harald Schartau:
Ich nehem sie ernst. Sie rauben mir aber nicht den Schlaf. Sie sind Juniorpartner der Opposition. Ich schätze sie auf unter ein Prozent ein.

Schüler89:
Herr Schartau, ich hätte gerne von Ihnen, als Landeschef der SPD NRW, eine Stellungnahme zum Thema Einheitsschule, wozu ich in Ihrem Wahlprogramm leider keine Informationen finden konnte. Will die SPD das Thema im Wahlkampf umgehen, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren? Dass die SPD die Einführung von Gemeinschaftsschulen will, stimmt doch, oder?

Harald Schartau:
Im Landtag ist gerade ein Schulgesetz von uns eingebracht. Das sieht ein gegleidertes Schulsystem vor. Wenn wir über die Zukunft der Schule reden lassen wir uns allerdings keine Denkschablonen auflegen. Da bin ich gespannt auf Ihre Meinung.

marioL:
Ich habe die letzten Tage von einem Papier gehört, wonach ein Gesetz verbschiedet werden könnte bei dem die Abgabenlast für die Firmen gesenkt werden kann und so neue Arbeitsplätze geschafft werden. Halte Sie soetwas für sinnvoll?

Harald Schartau:
Grundsätzlich ist richtig: Gewinne, die in neue Arbeitsplätze investiert werden, steuerlich zu bevorzugen. Dieser Gedanke spielt in den Überlgegungen für eine Unternehmssteuerreform ein Rolle. Zum augenblicklichen Zeitpunkt ist eine weitere Steuerveränderung unrealistisch.

Schnecke 1:
Der Chef des Visa-U-Ausschuss fordrte, Fischer die Kompetenz für die Visa -Politik ganz zu entziehen! Sehen Sie das genauso??????????

Harald Schartau:
Der Vorsitzende solte sich solcher Wertungen im Augenblick entziehen. Visa-Erteilung ist Sache des Auswärtigen Amtes.

Oliver Baude:
Herr Schartau, wie hoch schätzen sie die Wahlchancen der NPD bzw. DVU in NRW ein?
Es ist jetzt 20:00 Uhr.

Harald Schartau:
wie hoch sie sein werden, kann man schelcht vorhersagen. Die NPD wird sicher unter 5 Prozent liegen. Ich werde alels dafür tun, dass es so kommt.


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