Wir sind erschüttert. Viele von uns konnten “Ben Wisch” am Aschermittwoch noch im Gürzenich in Köln erleben, wo er vergnügt der Band Brings und dem dem Auftritt Jürgen Beckers zuhörte und den Reden Gerhard Schröders, Peer Steinbrücks und Harald Schartaus folgte.
Dann erreichte uns in den letzten Tagen die Nachricht, er sei mit einem Infekt ins Krankenhaus gekommen. Wir haben hier im Blog davon berichtet. Dort ist er nun im Alter von 82 Jahren gestern verstorben.
Zum Tode von Hans-Jürgen Wischnewski stellen wir heute nach und nach einige Links zur Verfügung: Statement von Ministerpräsident Peer Steinbrück, Erklärung vom SPD-Bundesvorsitzenden Franz Münterfering, Mitteilung vom SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau, Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu heute in Berlin, Artikel Spiegel-Online, Süddeutsche Zeitung, Kölnische Rundschau, Focus Online. Der WDR würdigt Wischnewski mit einem Nachruf und Bildern.
Peer Steinbrück ist heute abend um 22:40 in der ZDF-Sendung Berlin Mitte zu Gast. Zu dem Thema “Die Jobs fehlen, die Wähler gehen” diskutiert er dort mit Reinhard Bütikofer (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Michael Glos (Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender Schleswig-Holstein) und Matthias Jung, (Forschungsgruppe Wahlen).
Also nicht vergessen den Ferneseher einzuschalten!
UPDATE: Zur Sendung gibt es auch ein Forum, das nach einem Besuch schreit. Ihr findet es hier.
Das Dänische wird im Moment kontrovers diskutiert. Schließlich wird der Südschleswigsche Wählerverband Heide Simonis aller Wahrscheinlichkeit nach helfen, an der Regierung in Schleswig-Holstein zu bleiben. Und plötzlich ist das Dänische fremd und andersartig und scheint den Menschen Angst zu machen. Wie sonst ist es zu erklären, dass CDU-Anhänger in Schleswig-Holstein den Südschleswigschen Verein telefonisch terrorisieren? Dieser ist ein Kulturverein und steht dem SSW nahe. “Sie beschimpfen uns massiv”, sagte der Sprecher der Berliner Zeitung. Zum Beispiel habe eine Segelzeitschrift gedroht, von Reisen nach Dänemark abzuraten.
Das Streiflicht der Süddeutschen Zeitung griff das Thema dann heute auch auf:
„Aber das Dänische soll sich jetzt mal warm anziehen, denn wer so klein ist und hier dermaßen frivol auf Zünglein an der Waage macht, könnte sehr schnell die Wut der Deutschen auf sich ziehen, sagt der bräsig-allgegenwärtige Parteienforscher Jürgen Falter. Die Theorie hat einen verrückten Charme. Sie ist flach wie eine Matratze im dänischen Bettenlager und rührt gefährlich an die tief im deutschen Volk schlummernde Dänenangst.“
Nun hat also die Schuld an der Nicht-Regierungsfähigkeit des bürgerlich-konservativen Lagers nicht nur Heide und der SSW, sondern auch die FDP – zumindest nach Ansicht von Herrn Stoiber. Der sieht Parallelen zu der von ihm verlorenen Bundestagswahl 2002, als es seines Erachtens auch letztendlich an der Schwäche der Projekt-18 FDP scheiterte. CSU-General Söder macht ganz klar die Liberalen verantwortlich: “Klar ist: Ohne Verluste der FDP hätte es gereicht.” Dumm nur, dass die FDP das anders sieht und ihrerseits wiederum Herrn Stoiber und seiner CSU den Vorwurf macht, „dass er sich auf Kosten von Frau Merkel profilieren will und dass eine klare CDU/CSU-Strategie in allen wichtigen Sachfragen fehlt”.
Wir kommen gerade von einem kurzen Termin mit Peer Steinbrück. Er hat uns etwas über seine Gedanken zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein erzählt. Wir werden das Video jetzt noch fürs Web aufbereiten und dann steht es im Laufe des Tages auf seiner Website zur Verfügung!
UPDATE: Es hat dann doch etwas länger gedauert. Der Tag beim Online-Team der NRWSPD war dann etwas hektischer als erwartet. Aber nun ist das Video da. Besonders sehenswert, weil es auch uns nochmal deutlich macht, worum es nach der Wahl in Schleswig-Holstein in den nächsten drei Monaten hier in NRW geht: Wir wollen jede und jeden mobilisieren, die Stimme nicht Jürgen Rüttgers und der CDU, sondern der NRWSPD mit Peer Steinbrück zu geben. Dabei kannst auch Du helfen! Melde Dich zum Newsletter oder noch besser im Mitmach-Center an! So kannst Du uns in den nächsten Wochen aktiv unterstützen!
Als Dortmunder und Fan von Borussia Dortmund habe ich es in den letzten Tagen natürlich alles andere als leicht. Wenigstens scheint aber der WM-Standort Dortmund gesichert zu sein. Bei der Eröffnung des WM-Globus in Dortmund sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück dazu:
„Der Ausbau des Stadions wird nicht scheitern. Man wird eine Lösung finden.“
Es geht dabei um knapp 5 Millionen Euro für den WM-tauglichen Ausbau des Westfalenstadions.
In seiner typischen süffisanten Art kommentierte Franz Beckenbauer das Problem, wie folgt:
„Daran werden die WM-Spiele in Dortmund nicht scheitern. Die paar Markl haben wir auch noch.“
Anscheinend sind von den NRW-Transferzahlungen an Bayern auch ein paar Euro (oder vielmehr D-Mark) beim FC Bayern und dem DFB gelandet.
Als einen seiner Wahlkampfschwerpunkte hat Jürgen Rüttgers in seinem Neujahrsbrief angekündigt, er wolle mit NRW „beim Wirtschaftswachstum, bei den Patenten, bei den Unternehmensgründungen, bei der PISA-Studie in zehn Jahren Bayern einholen“.
Da bricht also im beginnenden Landtagswahlkampf wieder der alte von der Union gerne vom Zaun gebrochene Vergleich des „zweitklassigen Nordrhein-Westfalen“ und dem „Musterland Bayern“ herbeigezogen um dem Wahlvolk einzutrichtern, wie schlecht es ihm hier geht und wie das gelobte Land unter einer Unionsregierung aussieht: Grüne Wiesen, Berge, Bier – und vor allem Hochtechnologie und ein Image à la “Laptop und Lederhosen” kennzeichnen dieses Wunderland unter immerwährender CSU-Regierung – kurzum ein nachzueiferndes Vorbild für alle CDU-Ministerpräsidenten und eine Drohkulisse für alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer.
Das NRW in dieser Vergleichsszenerie gerne als das kohlestaubverdrecktes, an der Schwerindustrie festhaltendes und veraltetes Arbeiterland präsentiert wird, wurde bisher von zu vielen Leuten einfach hingenommen.
Am 01.08.2005 wird in NRW neben anderen Änderungen im Bildungssystem auch eine sogenannnte Schuleingangsphase eingeführt. Je nach Leistungsstärke können die Kinder dann nach einem, zwei oder auch erst nach drei Jahren in Klasse 3 ankommen.
Wenn es euch geht wie mir und ihr euch darunter nicht so viel vorstellen könnt, beantworten euch, in der extra eingerichteten Hotline des Ministeriums unter der Nummer (0180) 3100111 zwischen 14 und 15 Uhr, Experten Fragen zu den geplanten Veränderungen im Bildungssystem.
Auf Politik-digital.de habe ich im Blog Metablocker gelesen, dass unter www.fairsharing.de Unterschriften für die Erklärung der Initiative FairSharing gesammelt werden, in der eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken gefordert wird. Die Idee dabei ist, eine Art Kulturflatrate einzuführen, deren Erlöse den Künstlern zugute kommen sollen.
Unter den 65 Erstunterzeichnern finden sich laut Spiegel.de ein Jura-Professor, Profi-Musiker wie Frank Fenstermacher von der Band “Fehlfarben” und Axel Fischer von “Console”, verschiedene Grünen-Politiker sowie der Autor und Ingeborg-Bachmann-Preisträger Peter Glaser.
Mit Hinblick auf die Wahl in Schleswig—Holstein, wo Heide Simonis jetzt wahrscheinlich mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes und mit den Grünen weiterregieren wird, gab NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau heute im Deutschlandfunk ein Interview. Thema war natürlich auch die Landtagswahl in NRW am 22. Mai.
Hier ein Auszug:
Deutschlandfunk (Christine Heuer):
Herr Schartau, in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Was machen denn Sie im Falle eines Falles so ganz ohne die Dänen vom Südschleswigschen Wählerverband?
Harald Schartau:
Ja, wir haben den SSW hier in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. Wir müssen schon gucken, dass wir diese zwei Sitze selbst holen. Aber eines ist vollkommen klar: Es wird ein knochenhartes Rennen bis zum 22. Mai. Das hat der Wahlausgang in Schleswig-Holstein noch mal unterstrichen.
