Archiv: März 2005

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Vor der Parteizentrale des Landesverbandes der NRWSPD in Düsseldorf war ich gestern dabei, als der NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek drei Großflächenplakate der NRWSPD enthüllt hat.
Wie ihr oben sehen könnt, tragen die Plakate die Aufschrift: Klarer Kurs. Peer Steinbrück.
Doch soweit war es lange noch nicht.


Nicht nur unser Münte hat es unterschrieben – viele Bürger, Parteien und Sozialverbände unterstützen schon den Aufruf zum „Tag für Demokratie“ des Senats der Stadt Berlin.

Am 8.Mai sind es genau 60 Jahre her, nachdem Europa von der menschenverachtenden Terrorherrschaft der Nazis befreit wurde.
Am Tag des Kriegsendes wird der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit einer zentralen Gedenkveranstaltung an die Ereignisse des 8. Mai 1945 erinnern.
Ein bundesweites Bündnis ruft dazu auf, am 7. und 8. Mai den „Tag der Demokratie“ zu begehen.
Alle, die den Aufruf unterstützen wollen, können hier unterzeichnen.


Für die morgige Ausgabe der Zeit gab Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Interview, das schon heute auf der Internetseite der Zeit zu lesen ist. Themen: Die kommende Wahl in NRW, die vergangene Wahl in Schleswig-Holstein, die Zukunft von Rot-Grün und die Visa-Affäre. Problem bei dieser sei die Vermischung der Affäre mit der „angeblich massenhaften Gefährdung von Arbeitsplätzen“, die für Deutsche „an sich nicht zulässig“ sei. Ein Auszug:

ZEIT: Was bedeutet die Niederlage in Schleswig-Holstein für die Wahlkampfstrategie in NRW?

Schröder: Nichts. Man muss aufhören, die Strategien in Landtagswahlen nach anderen Gesichtspunkten auszurichten als denen, die im Land selber liegen. Dort gibt es eine Koalition, die gelegentlich über den richtigen Weg streitet, die alles in allem aber erfolgreich zusammenarbeitet.


In der taz fragt sich Pascal Beucker in einem Kommentar zum Treffen der Jung-CDUler aus Brühl mit den rechtsextremen Jugendlichen von ProKöln, warum eigentlich Jürgen Rüttgers noch immer zu dem Vorfall schweigt. Wir berichteten schon hier, hier und hier.

Der taz-Kommentar im Ausschnitt:

Das Schweigen von Rüttgers wirft ein erschreckendes Licht auf den CDU-Spitzenmann. Denn tatsächlich setzt er sich so freiwillig dem Verdacht aus, Probleme damit zu haben, sich von Rechtsextremisten eindeutig abzugrenzen. Hat er etwa Angst, potenzielle Stimmen am rechten Rand zu verprellen? Das allerdings wäre mehr als ein Armutszeugnis.

Irgendwie schweigt Jürgen Rüttgers zu allem seit Wochen.


Radio reloaded: Überall starten Interessierte im Web ihre eigenen kleinen Radioshows: Die kleinen mp3-Dateien nennen sich „Podcasts“ in Anlehnung an Apples iPod.

logo_echoradio.gifMeinen ersten Podcast durfte ich die Tage in Washington mit Nicco Mele, dem ehemaligen Webmaster von Präsidentschaftsbewerber Howard Dean aufnehmen. Das Ding ist zwar in Englisch, dreht sich aber um die Wahlen hier in NRW und Online-Wahlkampf in Deutschland allgemein. Mag ja trotz der Sprache den ein oder anderen hier interessieren…

Podcasts kann man mit günstigem Equipment selber machen – eigentlich braucht man nur einen Rechner und ein Mikrophon und schon kanns losgehen. Software gibts im Netz kostenlos und ein bischen Webspace läßt sich sicher auch finden… Wer Fragen zu Podcasts hat, kann mir ja an blog@nrwspd.de mailen.

Vom Podcasten werden wir sicher in Kürze auch hier mehr sehen.


Habe ich gerade beim spindoctor gefunden: Auch die kirgisische Revolution wird gebloggt. Fotos findet Ihr zum Beispiel bei Registan.net.


CDU Bochum stellt sich gegen den Papst.

Wir wissen, die CDU in NRW hat vor allem auch eine christlich-konservative Wählerschaft (die rein männliche Form ist Absicht.) Der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU, gleichzeitig Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Norbert Lammert MdB (Wahlkreis Bochum), hat jetzt als Mitglied des CDU-Kreisvorstandes in Bochum Ärger mit dieser katholisch-konservativen CDU-Stammwählerschaft in Nordrhein-Westfalen.

Wir zitieren das katholische Internetmagazin www.kath.net:

Ein geplantes Konzert des CDU-Kreisverbandes Bochum zugunsten des Vereines „Donum Vitae“ sorgt für Aufregung bei deutschen Katholiken. Der Kreisverband plant für Anfang Mai ein Benefizkonzert für den Verein, der in der Öffentlichkeit dafür bekannt ist, dass er gegen den Willen von Papst und Kirche Beratungsscheine ausstellt, die in Deutschland für eine Abtreibung notwendig sind.

Erst vergangenes Jahr hatte das „Forum Deutscher Katholiken“ festgestellt, dass die Grundsätze des Vereins „Donum Vitae“ nicht mit der Lehre der katholischen Kirche vereinbar seien. Inzwischen sind bei der Bochumer CDU Protestschreiben von einigen deutschen Katholiken eingelangt.

In einem der Schreiben heißt es: „Ich möchte Sie bitten, dieses vielleicht gut gemeinte Benefizkonzert zum Wohle auch einer katholisch, konservativen Stammwählerschaft nicht durchzuführen.“ Viel wichtiger sei es, „dass die CDU am 22. Mai die Regierungsverantwortung in Düsseldorf durch eine erfolgreiche Wahl übernehmen kann, als dieses fragwürdige Konzert durchzuführen.“ Das Generalvikariat Essen, das für Bochum zuständig ist, sowie der Kölner Kardinal Joachim Meisner wurden über den Vorfall informiert.

Ich finde: die CDU Bochum sollte mutig bleiben und das Konzert machen. Was moderne Familienpolitik angeht ist die Regierungsverantwortung bei der SPD in der Zwischenzeit ohnehin in besseren Händen.

Danke für den Hinweis an Susanne.


CDU Hattingen ist pleite.

Regina van Dinther (CDU-MdL, CDU-Listenplatz 3, stv. Fraktionsvors. der
Landtagsfraktion und Landesvors. der Frauen Union NRW und Kandidatin für das Amt der NRW-Familienministerin in Jürgen Rüttgers Schattenkabinett) hat offenbar als Vorsitzende der CDU-Hattingen ihren Stadtverband bitterböse vor die Wand gefahren. Die CDU Hattingen ist pleite. Das Parteikonto besitzt keine Deckung mehr, es fehlen nachZeitungsangaben 35.000 Euro in der Kasse.

Offensichtlich hat die CDU-Hattingen im Kommunalwahlkampf mehr Geld ausgegeben, als sie hatte. Jetzt muss der Mietvertrag für die Parteizentrale gekündigt werden und die Beiträge für die CDU-Mandatsträger werden von 71 auf 81 Euro/monatlich erhöht (kleine Rechenaufgabe für die CDU: Wenn nur die beiden CDU-Abgeordneten für Hattingen jeden Monat 10 Euro mehr zahlen, wie lange braucht man dann, um 35.000 Euro abzuzahlen?). Regina van Dinther dementiert jedwede Rücktrittsgerüchte.

Wie war das, die Schwarzen können besser mit dem Geld umgehen?

Danke für den Hinweis an Susanne.


Deutschland in den Grenzen von 1937?

Der CDU-Abgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt , Markus Kurze, sorgt mit einem Wahlplakat für Wirbel, das eine Deutschlandkarte von 1937 zeigt – mit Teilen des heutigen Polen und Tschechien. Darauf steht „Einigkeit, Recht, Freiheit“. Kurze hat das Plakat aus den 50er Jahren in das Schaufenster seines Bürgerbüros in Burg (Jerichower Land) gehängt. Eine Erklärung zu dem Plakat fehlt allerdings.

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Nach dem Skandal um das Treffen zwischen der Jungen Union Köln und der rechtsextremen Gruppierung proKöln (siehe Bericht hier, hier und hier), zeigt die Junge Union ein weiteres Mal, dass irgendwas mit ihrem Geschichtsbild und ihrem demokratischen Unterscheidungsvermögen nicht stimmt.

Berichte dazu aus Sachsen-Anhalt: Mitteldeutsche Zeitung, MDR und Pressemitteilung der Jusos Sachsen-Anhalt

Danke für den Hinweis an Oliver-Sven Liebchen, Jusos-Aachen.


Ich habe gerade ein Interview mit Peer Steinbrück im Deutschlandfunk gefunden. Thema ist natürlich die kommende Wahl in NRW, aber auch Medienkampagnen und die bisherige Bilanz von Rot-Grün.
Lesen, es lohnt sich.

Ein Auszug:

Deutschlandfunk (Jürgen Zurheide): Aber wo sehen Sie denn Strahlkraft für Rot-Grün?

Steinbrück: Ja, ich glaube, dass Rot-Grün immerhin darauf hinweisen kann, in den letzten fünf Jahren dieses Land Nordrhein-Westfalen sowohl im Strukturwandel wie auch in der sozialen Balance ganz gut geführt zu haben. Damit sage ich ja nicht, dass alles prima ist oder dass alles uns gelungen ist. Aber es ist uns vieles gelungen. Und im Übrigen steht Rot-Grün immer noch für eine Schnittmenge, wo wir auf der einen Seite nicht den Marktradikalisten folgen im Lager der FDP und auch der CDU, sondern diese Balance weiter fortsetzen wollen, im Sinne eines Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen, der erforderlich ist, aber darüber den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, auch die liberale und zivile Gesellschaft darüber nicht aus dem Auge zu verlieren.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.