Heute morgen habe ich im Deutschlandfunk ein Interview von dem NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister und NRWSPD Landesvorsitzenden Harald Schartau gefunden, in dem es um das geplante Antidiskriminierungsgesetz ging. Ein Auszug:

Deutschlandfunk (Jürgen Liminski):
Herr Schartau, der Widerstand vor allem in der SPD gegen das Antidiskriminierungsgesetz schwillt an, fast möchte man sagen wie ein Boxgesang. Was haben Sie gegen das Gesetz? Es soll doch Chancengleichheit bringen.

Harald Schartau:
Das Gesetz an sich ist ja erforderlich, weil wir europäisches Recht umsetzen müssen. Es kommt uns deshalb darauf an, das Gesetz so umzusetzen, dass wir nicht über die europäischen Vorgaben noch hinausgehen. Dann kommt es darauf an, dass wir in einer Situation, wo bei uns Arbeitsplätze zurückgehen und viele kleine und mittelständische Unternehmen außerordentlich verunsichert sind über die Lage, über ihre Finanzierungsmöglichkeiten, nicht weitere Barrieren aufbauen bei einer Entscheidung für neue Arbeitsplätze. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass ein Gesetz zu Stande kommt, das die Möglichkeit, gegen Diskriminierung zu klagen, nicht von den Personen, die es betrifft, überträgt auf Verbände, die damit Politik machen.

Deutschlandfunk:
Das heißt dieses Gesetz muss Ihrer Meinung nach noch ziemlich verändert werden?

Harald Schartau:
Ja. Die Regelungen, die verändert werden müssen, sind eigentlich ziemlich klar. Einerseits haben wir uns letzte Woche in Nordrhein-Westfalen mit dem Handwerk, mit den Mietern und Vermietern, mit der Industrie zusammengesetzt, um genau auf den Punkt bezogen zu wissen, an welchen Paragraphen entsprechende Änderungen kommen müssen. Der Bundestag hat das gestern auch gemacht und deshalb ist meine Empfehlung auch an die Mitstreiter in Berlin, dass die beiden Politikziele, auf der einen Seite eine aufgeklärte Antidiskriminierungsrechtsetzung zu machen und auf der anderen Seite im Augenblick unter keinen Umständen das Ziel, dass wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten kriegen, dabei aus dem Auge zu verlieren.

Das Ganze Interview im Deutschlandfunk findet ihr hier.


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3 Kommentare

  1. barbara 10. März 2005 · 20:49 Uhr

    hallo ihr von der SPD,
    könnt Ihr mir nicht mal kurz zusammenfassen, wer jetzt für und gegen was und warum ist? habe den Überblick verloren. Ihr als Volkspartei könntet dem Volk (also mir) doch mal die Welt erklären (bitte).

  2. Der_Praktikant 11. März 2005 · 9:25 Uhr

    Hallo Barbara,
    den Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz findest du hier:
    http://www.spdfraktion.de/rs_datei/0,,4395,00.pdf

    die Zusammenfassung hier:
    http://www.spdfraktion.de/rs_rubrik/0,,3076,00.htm

    und das Problem innerhalb der Regierung erklärt findest du hier:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,345695,00.html

    Viel Spaß beim lesen

  3. barbara 11. März 2005 · 14:51 Uhr

    besten Dank!

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