Für die morgige Ausgabe der Zeit gab Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Interview, das schon heute auf der Internetseite der Zeit zu lesen ist. Themen: Die kommende Wahl in NRW, die vergangene Wahl in Schleswig-Holstein, die Zukunft von Rot-Grün und die Visa-Affäre. Problem bei dieser sei die Vermischung der Affäre mit der „angeblich massenhaften Gefährdung von Arbeitsplätzen“, die für Deutsche „an sich nicht zulässig“ sei. Ein Auszug:

ZEIT: Was bedeutet die Niederlage in Schleswig-Holstein für die Wahlkampfstrategie in NRW?

Schröder: Nichts. Man muss aufhören, die Strategien in Landtagswahlen nach anderen Gesichtspunkten auszurichten als denen, die im Land selber liegen. Dort gibt es eine Koalition, die gelegentlich über den richtigen Weg streitet, die alles in allem aber erfolgreich zusammenarbeitet.

(…)

ZEIT: Fallen Ihnen Beispiele von Politikern ein, die sich rechtzeitig und stilvoll zurückgezogen haben? Vorbilder sozusagen?

Schröder: Die Frage intendiert, dass Heide Simonis das nicht getan hätte.

ZEIT: Nein, wir fragen natürlich ganz allgemein.

Schröder: Dann ist es gut. Es wäre für Heide Simonis leichter gewesen, zu sagen: Nein, ich mache keinen dritten oder vierten Wahlgang. Doch da unterschätzt man ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für ihre Partei und für die Menschen, die auf sie gesetzt haben.

(…)

ZEIT: Glauben Sie, dass vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch etwas getan werden muss, um das Visa-Thema zu entschärfen?

Schröder: Ob es, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, noch zu einer Vernehmung kommt, muss der Untersuchungsausschuss entscheiden. Aber die zentrale Frage auch für Nordrhein-Westfalen wird ohnehin sein: Können wir deutlich machen, dass die Hereinnahme der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik die reale Zahl der Arbeitslosen nicht erhöht hat? Können wir deutlich machen, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, zu einem langsamen, aber stetigen Absinken der Arbeitslosenzahlen führen?

Das ganze Interview findet ihr hier.


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8 Kommentare

  1. Ziegelbrennerei 30. März 2005 · 16:41 Uhr

    Oberlügenkanzler Schröder hat gesprochen und sich widersprochen.
    Hat Er nicht eben noch dafür plädiert die bundespolitischen Themen aus dem NRW-Wahlkampf herauszuhalten ?
    Scheinbar reicht seine Konzentration nicht über mehrere Absätze hinaus.

    Dies scheint in seinem Kabinett symptomatisch !

    Wahr ist doch:
    Nach 6 Jahren Rot-Grün und dem Versprechen Schröders (wenn man das so nennen kann wenns Schröder tut !?) die Arbeitslosigkeit zum Thema zu machen an dem man Ihn messen könne, kommen seitens der Regierung nur noch klerikale Reflexe und weiterer Sozialabbau zum Zuge.
    Von Verantwortung keine Spur !

    Der Minister für mehr Bürokratie im Arbeitsamt, Clement hat die Verantwortung für sein angerichtetes Chaos (Hartz IV, ff) nicht übernommen.
    Im Gegenteil, qua Reform sind die Arbeitsämter (ja, so bezeichnen die dort tätigen Mitarbeiter übrigens selbst noch ihren Laden) nicht einmal mehr fähig die Minimalaufgaben zu erledigen.
    Ausser Spitzelei und Mißmut ist in den immernoch verrauchten Amtsstuben nichts neues zu Tage geraten.
    Ja, Ihr Jusos geht hin und schauts Euch selbst an !

    Die Ministerin für Schmerz und Krankheit, Frau Schmidt (vor anderthalb Jahren, einen Tag nach Einführung der unsäglichen Gesundheitsdeform, dies euphorisiert als Erfolg meldend) hat dieser Tage Ihre Unschuld gänzlich verloren.
    Und höchstwahrscheinlich eine Dankesüberweisung seitens Versicherungsbosse und Pharmaindustrie bekommen.

    Diese Fakten zeigen deutlich, dass mit einer SPD (unabhängig ob Bund oder Land) die sich an Ihr eigenes Programm nur erinnert wenn Landtagswahl ist, nicht mehr zu rechnen ist.

    Und wahr ist ausserdem:

    Kuscheln mit den Bossen schadet den Genossen !

  2. Piranhase 30. März 2005 · 22:57 Uhr

    hat das Geld nicht für ein .de, also eine ordentliche E-Mail-Adresse gereicht? Ich hätte Ihnen gern unter 4 Augen zu Ihrem **** Kuschelslogan gratuliert… Ihnen für die Vorbemerkung aber einfach mal 5 Sternchen für Ullas Unschuld abgezogen.

  3. ulysses 31. März 2005 · 2:03 Uhr

    @ Piranhase
    Da muß man nicht billig nachtreten.

    Die Würfel sind längst gefallen !!!

    Die SPD hat gepokert – und verloren !!!

    Jetzt ist die Zeit vorbei mit rot-grün !!!

  4. Piranhase 31. März 2005 · 7:32 Uhr

    … und wird dann gespielt?
    Mensch, Ulysses, ärgere Dich nicht…

  5. Roter Baron 31. März 2005 · 10:23 Uhr

    Naja, wir spielen den „Sprung ins Ungewisse“ mit Jürgen Rüttgers.
    Nach dem, was man bisher schon erfahren konnte, wir wird das ein heiteres Spiel: Studiengebühren, Sozialabbau, Arbeitsplatzstreichungen (ja, tatsächlich macht er auch noch damit Werbung, tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst platt zu machen…). Zu mehr hat sich Rüttgers noch nicht entschlossen – aber das kommt sicher im Falle der Wahl ;-)

  6. Klaus 31. März 2005 · 13:38 Uhr

    Mit Schwarz-Gelb wird es nicht besser sondern noch schlechter (ja, es geht noch schlechter). Sowas erfährt man aber nur, wenn man in den Zeitungen auch das Kleingedruckte liest. 16 Jahre Kohl haben doch gezeigt, was man von einer CDU-FDP-Regierung erwarten kann.

  7. bernd p. holst 1. April 2005 · 2:07 Uhr

    Die „Lex-Ackermann“ offenbart den sozialen Zynismus der Union.

    Mit seinem Vorschlag, das Einkommen von ausländischen Spitzenkräften mit maximal 30 Prozent zu besteuern, ergänzt Koch den arbeitnehmerfeindlichen „Pakt für Deutschland“ von Merkel und Stoiber um einen elften Punkt. Der passt ins Bild: Seine „Lex Ackermann“ offenbart den wahren sozialen Zynismus der Union.

    Auf der einen Seite wollen CDU und CSU sämtliche Arbeitnehmerrechte schleifen, auf der anderen Seite entlassen sie die Superreichen der Gesellschaft aus der Mitverantwortung für unser Land.

    Die Konsequenz ist eindeutig: Otto-Normal-Verbraucher zahlt die Steuerentlastung für die Spitzenverdiener. Diese dürfen noch reicher werden, ohne dass sie ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen müssen.

    Damit ist klar: Merkel, Koch und Stoiber wollen eine Gesellschaft von Egoisten ohne jeden sozialen Zusammenhalt.

  8. Nase 4. April 2005 · 15:00 Uhr

    …und wo ist jetzt der dramatische Unterschied zur SPD Politik ?

    Ackermann hat ein Unternehmen zu leiten das sich international messen lassen muss und obendrein jetzt noch von einigen SPD-Anhängern, zur Freude der dort beschäftigten Arbeitnehmer, boykottiert wird.

    Die „AG-Deutschland-SPD-Regierung“ fordert nun soziale Verantwortung seitens der Wirtschaft ein.

    Ist das nicht ein etwas merkwürdiges Politikverständnis ?

    Rüttgers, Koch und Co. haben vielleicht vor eine Gesellschaft voller Egoisten zu schaffen.
    Sie behaupten, im Gegensatz zur SPD, wenigstens nicht das Gegenteil.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.