Nun sagen es also auch die großen deutschen Nachrichtensendungen tagesschau und heute:
Die sogenannte Visa-Affäre hat ihre Ursprünge in der Kohl-Regierung.
Schon damals waren Visa-Mißbräuche im Kabinett bekannt. Geschwiegen wurde dennoch – und nach alter Kohl-Manier ausgesessen. Bis dann ab 1998 SPD und Grüne das Thema zu verantworten hatten.
Ab diesem Zeitpunkt taten CDU und FDP, als hätten sie noch nie etwas davon gehört – und kreideten die ganze Geschichte der rot-grünen Regierung an.

Wieder einmal zeigt sich die Verlogenheit und Hinterhältigkeit der schwarz-gelben Oppositionspolitiker. Mit Lügen zum Wahlsieg – durch Wählerverunsicherung, Behauptung falscher Tatsachen und dreckigen Schlammschlachten in allen nur erdenklichen Formen. Dass das früher oder später auffliegen würde, war nur eine Frage der Zeit.
Das Schlimme aber ist der politische und gesellschaftliche Schaden, den Union und FDP dadurch anrichten: nicht, dass SPD und Grüne geschwächt werden, sondern dass das Vertrauen in die Politik durch derartige Verlogenheit immer noch mehr zerstört wird.
Die Union hat es wieder einmal geschafft, Politik von ihrer schmutzigsten Seite zu zeigen.


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10 Kommentare

  1. Klaus 14. April 2005 · 13:46 Uhr

    Ich habs auch gerade gelesen. Wundert mich nur, dass es nicht schon früher rauskam. Der Visa-Untersuchungssauschuss wird eine peinliche Nummer für die CDU und taugt nun gar nicht mehr für Stimmungsmache gegen rot-grün.

  2. Thorsten - blog.nrwspd 14. April 2005 · 14:51 Uhr

    Wichtig wird nur, dass das in den nächsten Tagen auch so kommuniziert wird. Soll heißen: Es muss auch bis an die Stammtische dringen.

  3. Malik 14. April 2005 · 17:42 Uhr

    Wissenschaftler fanden heraus: Kohls Vorfahren lebten bereits in der Steinzeit!

    Ist echt lustig. Wie lange will die SPD das „Alle Probleme stammen aus der Kohl-Ära“-Spiel noch weiter treiben. Sehr billige Art, sich vor Verantwortung zu drücken. Erstens ist die SPD auf Bundesebene bereits 7 jahre im Amt und hätte diese Sache länsgt korrigieren können. Fischer aber hat sein verhalten sogar noch mehr als dumm gerechtfertigt („…die Grünen brauchen sich wegen ihrer Weltoffenheit nicht zu verstecken…“). Und in NRW sitzt die SPD leider bereits 39 Jahre an den hebeln. Noch billigere AUsreden gibt es kaum, aber Ihr werdet mich sicher bald eines Besseren belehren. Wie tief könnt Ihr noch?

  4. Klaus 14. April 2005 · 17:51 Uhr

    @Malik: Diesmal sind aber ARD Aktuell und die Heute-Redaktion für die Schlagzeilen verantwortlich. Wenn es dir was ausmacht, dass die SPD seit 39 Jahren in NRW an den Hebeln sitzt, dann stört es dich bestimmt auch, das in Bayern die CSU seit 40 Jahren keinen anderen an die Macht lässt. Da wäre auch der Wechsel fällig.

  5. Edelstrauß 14. April 2005 · 22:18 Uhr

    Ich glaube Malik fängt langsam mit seiner billigen Polemik an zu nerven. Ich lese mir das schon länger durch, habe mich bisher aber noch nicht dazu geäußert.
    Man muss kein SPD-Anhänger sein, um zu erkennen, dass Malik hier mit ganz miserablen Grabenschlachten versucht, die Junge Union zu retten. Das funktioniert aber nicht Malik!

  6. Roter Baron 14. April 2005 · 22:35 Uhr

    Malik hat einfach keine Ahnung.
    Dass die CDU krampfhaft versucht, Schröder und vor allem Fischer herunterzuputzen, mag noch durchgehen. Dass dabei aber alle Grenzen des politischen Anstandes verletzt und jedwege Form des Umgangs über Bord geworfen wírd, ist schon ungeheuerlich.
    Nun zeigt sich aber, dass die Strategen der Schwarz-Gelben sich verrechnet haben: Es musste doch herauskommen, dass die „Visa-Affäre“ eigentlich eine CDU-Affäre ist.
    Übrigens Malik: Du hast mir immer noch nicht meine Frage nach dem CDU-Programm beantwortet! Ich warte.

  7. WS 15. April 2005 · 13:01 Uhr

    @Malik

    Was es bedeutet, wenn die CDU am machen ist kann man in Hamburg begutachten. Sozialabbau an allen Ecken (Schulschließungen, Kürzungen im KITA-Bereich, Schließung von öfentlichen Bücherhallen ….) und so ganz nebenbei die „De Facto Abschaffung“ der Volksgesetzgebung. Aber Leuchtturmprojekte wie Hafencity U-Bahn etc. sollen das Desaster verschleiern. Deshalb gönne ich NRW weitere 39 Jahre SPD Regierung, denn mit der CDU kann es nur schlechter werden für NRW.

  8. ACHTUNG AKTION 15. April 2005 · 15:34 Uhr

    [Hier stand ein Kommentar, der so gar nichts mit dem Visa-Mißbrauchsskandal zu tun hatte. Entweder der Autor war genial oder er war genial daneben. Wir hatten das Gefühl: Er war genial daneben. Daher haben wir den Beitrag rausgenommen. Der Autor ist uns nur als „Achtung Aktion“ mit der Adresse „anonym@webguerilla.de“ bekannt, mithin eine Kontaktaufnahme mit ihm nicht möglich. Kommentar-Spam hat hier keinen Platz. Sorry. Oliver von blog.nrwspd.de]

  9. Martin 18. April 2005 · 16:17 Uhr

    @WS: Ach ja? Der CDU muß jetzt ausbaden in Hamburg, was die SPD in 44 Jahren verbockt hat. Nämlich die Finanzbasis in Hamburg wieder auf solider Basis zu stellen. Diese macht das ohne Klientelpolitik(wie es früher bei der SPD gerne der Fall war), traut sich sogar ihr Klientel z.B. Polizei in den Sparmassnahmen einzubeziehen, hat nicht alle Posten mit Leuten mit ihren Parteibücher besetzt (SPD-Mitglieder Sozialstaatsrat K.Meister oder Hochbahnchef Günter Elste), sondern hat die vereinzelten fähigen Sozialdemokraten in Amt und Würden belassen. Und das beste an der Geschichte, die Leute verstehen das auch. Die letzte Umfrage in Hamburg(Februar) hat ein höheres Ergebnis ergeben für die CDU , als das Wahlergebnis.

    Das man sich jetzt nach dem Motto verhält, mit dem fast nicht mehr existenten politischen Gegner lohnt es sich nicht mehr zu streiten und sich intern Probleme schafft, ist natürlich mehr als ärgerlich.

    Malik hat vollkommen recht. Wenn dieses Problem tatsächlich länger als 7 Jahre bekannt war, stellt sich die Frage, weshalb die rotgrüne Regierung bislang nicht in der Lage war, dieses Problem zu beheben. Reichen fast sieben Jahre und diverse weitere Beschwerden aus der Botschaft in Kiew nicht aus.

  10. Edelstrauß 27. April 2005 · 10:48 Uhr

    @ Martin
    Wenn die CDU also eine Katastrophe produziert, dann abgewählt wird und Rot-Grün das nicht rechtzeitig beheben, dann ist rot-grün schuld?
    Das ist ja fast so, als wenn ein Betrunkener einen Fußgänger überfährt und weil der herbeigerufene Notarzt ihm nicht mehr helfen kann, der Notarzt in den Knast kommt.
    Solch eine Logik möchte ich mal haben. Übrigens stimmt die Hälfte Deiner Hamburg-Behauptungen nicht.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.