Seit dieser Woche ist der Wahl-O-Mat online.

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Nun hat z.B. die taz NRW bereits festgestellt: „Wertet der Benutzer alle 29 Thesen mit „neutral“, wird ihm die SPD als passende Partei angeboten.“
Das können wir natürlich so nicht auf uns sitzen lassen und veröffentlichen hier alle -auch die nicht veröffentlichten- 58 Fragen und Antworten des Wahl-O-Maten.

Zum Hintergrund: Ein Redaktionsteam der Landeszentrale für politische Bildung hat aus 58 Fragen 29 ausgewählt. Diese Selektion hat offensichtlich dazu geführt, dass wir plötzlich als Partei der Neutralität dastehen. Dem ist aber nicht so – wie für jeden politisch denkenden Mensch nachvollziehbar sein dürfte. Wer z.B. ein gebührenfreies Erststudium, mehr Ganztagsschulen und den Erhalt von Mitbestimmung und Kündigungsschutz will, der/die wählt am 22. Mai SPD. Und wer Peer Steinbrück will, auch.

Wer sich detailliert informieren will, findet hier das ganze Wahlprogramm der NRWSPD und unsere Themenscherpunkte Bildung, Arbeit, Schule und Zusammenhalt und hier die Website von Peer Steinbrück.

Eins dürfte nach der Lektüre klar sein: wir sind alles andere als neutral!

Jetzt aber zu den 58 Thesen und Antworten der NRWSPD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005:

Umwelt, Energie, Verkehr

1. Mehr Fläche für den Bau weiterer Windkraftanlagen
Windkraft ist nur da sinnvoll, wo der Wind weht. Die besten Flächen sind bereits belegt. Hier müssen die besten und effizientesten Anlagen stehen.

2. Subventionen für die Steinkohle streichen
40.000 Jobs, Exporte in der Bergbautechnologie von 1 Mrd. € (Tendenz steigend!), Energiesicherheit – das opfern wir nicht auf dem Altar der freien Märkte.

3. Mehr Landesförderung von privat genutzten Sonnenenergieanlagen
Wünschenswert – aber die derzeitigen Instrumente zur Förderung sind bereits im bundesweiten Benchmark Spitze!

4. Ausbau der wichtigsten Autobahnen in NRW auf sechs Spuren.
NRW braucht leistungsfähige Straßen und Autobahnen. Wir werden vorrangig die Autobahnstrecken A2, A3, A1 und den Kölner Ring sechsstreifig ausbauen. Mit einem modernen Verkehrsmanagement wollen wir die bestehenden Straßen und den ÖPNV besser nutzen.

5. Der Rhein-Ruhr-Express soll vollständig aus privaten Mitteln finanziert werden.
Den Rhein-Ruhr-Express werden Bund, Land und DB AG gemeinsam realisieren, diese notwendige Massnahme darf nicht von privaten Mitteln abhängig sein.

6. Die Flughäfen in NRW sollen ausgebaut werden.
Die SPD steht klar und deutlich zum Luftverkehrsstandort NRW: Wir befürworten den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, aber nur bei einer entsprechenden Nachfrage.

7. Mehr Landesmittel für die ökologische Landwirtschaft
NRW fördert bereits im erheblichen Maße die ökologische und die konventionelle Landwirtschaft. Ein weiterer Ausbau der Förderung ist angesichts der extrem knappen Mittel derzeit nicht möglich.

8. Kein weiterer Ausbau der Naturschutzgebiete in NRW.
Die SPD tritt seit Jahrzehnten für einen nachhaltigen Naturschutz in NRW ein. Wir bringen Ökonomie und Ökologie in Einklang: NRW ist das Industrieland Nr. 1 und verfügt zugleich über Naturschätze von nationalem und internationalem Rang . Wo es SInn macht, treten wir auch weiterhin für die Ausweisung von Schutzgebieten ein – wir wollen einen Nationalpark Senne.

9. Der Anbau von genveränderten Pflanzen in NRW soll verboten werden.
Wir wollen kein generelles Anbauverbot. Der Anbau genveränderter Pflanzen eröffnet Chancen, die es verantwortungsvoll zu nutzen gilt. Er birgt aber auch Risiken und Verunsicherungen, die zu minimieren sind. Es kommt auf den Einzelfall an.

Arbeit, Wirtschaft, Finanzen

10. Landesaufträge nur an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.
Deshalb haben wir in NRW das Tariftreugesetz verabschiedet.

11. Auch Betriebe ohne Meister/innen sollen ausbilden dürfen.
Die Haftungsrisiken der einzelnen Berufsfelder müssen Maßstab sein. Von Fall zu Fall, von Branche zu Branche entscheiden!

12. Die Schulpflicht für Auszubildende soll abgeschafft werden.
Jugendliche, die bereits arbeiten, haben wie die Gleichaltrigen im Gymnasium einen Anspruch auf eine gute Bildung. Diese wird in der Berufsschule vermittelt. Bessere Bildug und Ausbildung hilft gegen Arbeitslosigkeit und in der Arbeitswelt.

13. Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen.
In NRW haben wir einen Ausbildungspakt, der wirkungsvoller ist als ein Gesetz.

14. Das Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden (Einkaufen auch am Sonntag).
Wenn das Leben so einfach wäre! Für Verbraucher prima, für große Warenhäuser und Filialisten auch. Doch was ist mit den kleinen Läden und den Angestellten?

15. Es müssen mehr Gelder aus der Umsatzsteuer an die Gemeinden gehen.
NRW gibt den Gemeinden schon den höchsten Anteil an Steuern ab. Mehr geht nicht.

16. Abschaffung der Hundesteuer in NRW
Nein.

17. Einführung einer Trinkwassersteuer zur Sicherung von sauberem Wasser
Wir brauchen aus ökologischer Sicht keine Wassersteuer. Wir wollen die Bürger und die Wirtschaft baldmöglichst entlasten. Die Wasserqualität in NRW ist weltweit Spitze. Entsprechend steht bei uns sauberes Trinkwasser in großer Menge zur Verfügung.

18. Angestellte des Landes sollen in Zukunft leistungsorientiert bezahlt werden.
Ja.

Soziales, Familie und Jugend

19. Menschen mit Behinderungen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
„Menschen mit Behinderungen werden bereits im öffentlichen Dienst gefördert.
Mit der kommenden Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes wird diese
Förderung ausgeweitet. Einen Rechtsanspruch hält die SPD jedoch nicht für praktisch umsetzbar.“

20. Gesetzlicher Anspruch auf Tagesbetreuung der unter 3-Jährigen.
In den nächsten fünf Jahren verdoppeln wir die Zahl der Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige auf 80.000. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs soll bedarfsorientiert erfolgen. In einem ersten Schritt soll er für Alleinerziehende umgesetzt werden.

21. Der Elternbeitrag für Kindergärten soll abgeschafft werden.
Das Geld wird benötigt, um die dringend erforderlichen Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder auszubauen.

22. Die Jugendarbeit soll finanziell gestärkt werden.
In NRW haben wir das Kinder- und Jugendfördergesetz verabschiedet, das ab dem Jahr 2006 für die Kinder- und Jugendförderung 96 Mio. Euro zur Verfügung stellt.

23. Einrichtung von Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene.
Dies ist nicht unbedingt erforderlich, da wir mit den Jugendhilfeausschüssen bereits ein Mitwirkungsorgan haben.

24. Auf Landesebene soll ein Jugendparlament eingerichtet werden.
Die Erfahrungen mit Jugendparlamenten zeigen, dass sie zu weit weg sind vom Lebensraum junger Menschen. Wir setzen auf effektivere Beteiligungsformen.

Schule und Hochschule

25. Fremdsprachenunterricht ab der 1. Klasse.
An nordrhein-westfälischen Grundschulen wird Englisch ab der dritten Klasse unterrichtet. Ein Vorziehen auf die erste Klasse ist zurzeit nicht vorgesehen.

26. Mehr offene Ganztagsschulen.
Bis zum Schuljahr 2007/2008 sollen in NRW 200.000 Plätze in Offenen Ganztagsgrundschulen bereitgestellt werden. Außerdem wird der Offene Ganztag demnächst auch für die Klassen 5 – 7 angeboten.

27. Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Nicht vergessen werden sollte, dass wir in NRW als weitere Schulform die integrierte Gesamtschule haben.

28. Kein Sitzenbleiben bis Klasse 8.
„Sitzenbleiben“ ist zu häufig eine ineffiziente Maßnahme und muss eingeschränkt werden. Die SPD setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Sitzenbleiberquote ein. Hierzu sollen Personalressourcen statt für Klassenwiederholungen für die Förderung verwendet werden.

29. Die Schulen sollen sich ihre Lehrer/innen selbst aussuchen können.
Schon heute stellen rund 90 Prozent der nordrhein-westfälischen Schulen Lehrer/innen selbst ein (die sog. schulscharfe Einstellung).

30. Die gemeinsame Schulzeit soll von 4 auf 8 Jahre verlängert werden.
Nein.

31. Landesweit einheitliche Abiturprüfungen („Zentralabitur“).
Im Schuljahr 2006/2007 werden teilzentrale Abschlussprüfungen erstmals am Ende der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II durchgeführt.

32. Die Verbeamtung von Lehrern/innen soll abgeschafft werden.
In NRW wird es keine isolierte Abschaffung des Beamtenstatus geben. Wir setzen uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Status der Lehrkräfte ein.

33. Die Universitäten sollen sich alle ihre Studierenden selbst aussuchen können.
„Auf die Mischung kommt es an: Die Hochschulen vergeben 60 Prozent der Studienplätze nach eigenen Auswahlverfahren, der Rest der Plätze wird verteilt.“

34. Studiengebühren ab dem ersten Semester
„Die SPD wird auch weiterhin keine Studiengebühren für das Erststudium erheben. Die in den unionsgeführten Bundesländern angedachten 500 € pro Semester lehnen wir ab. Sie halten Menschen gerade mit kleinen und mittleren Einkommen vom Studium fern. Wir wollen nicht, dass Talente vergedeudet werden, nur weil sie von den Kosten vom Studium abgeschreckt werden. Das können wir uns wirtschaftlich und sozial nicht leisten. Deswegen setzt die SPD auf das von ihr entwickelte Studienkontenmodell. Damit ist einerseits gesichert, dass mit den Ressourcen veranwortungsvoll umgegangen wird. Gleichzeitig wird niemand von Studium ausgeschlossen. Für uns ist das die gelebte Kombination aus wirtschaftlichem Erfgolg und sozialem Zusammenhang.“

Gesundheit

35. In Schulen muss das Fach Ernährungslehre eingeführt werden.
Das Thema „gesunde Ernährung“ ist im neuen nordrhein-westfälischen Schulgesetz als Grundsatz festgeschrieben. In der Schulpraxis spiegeln sich diese Ansprüche wider. So ist z.B. die Gesundheitserziehung Schwerpunkt des integrierten naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Klassen 5 und 6. Wenn Schulen es wollen, kann auch ein eigenes Fach Ernährungslehre angeboten werden.

36. Mehr Sportstunden in Grund- und weiterführenden Schulen
An nordrhein-westfälischen Schulen gibt es mehr Sportunterricht, als in anderen Bundesländern.

37. Mehr ausgebildete Sportlehrer/innen in Grundschulen
Schulsport kann in begrenztem Umfang auch von fachfremdem – aber entsprechend geschultem Lehrpersonal angeboten werden. Gleichwohl ist es sinnvoll, jeglichen Unterricht von speziell dafür ausgebildeten Lehrern durchzuführen. Noch wichtiger als die Qualifikation ist jedoch das regelmäßige Angebot.

38. Verkaufsverbot von Junkfood (Cola, Chips, Riegel) an den Schulen NRWs.
Die Kinder sollen lernen, wie man sich gesund ernährt. Dazu kann auch mal ein Riegel gehören.

39. Ausnahmsloses Rauchverbot an Schulen
Das neue Schulgesetz regelt ein generelles Alkohol- und Rauchverbot an allen Schulen. Die Schulkonferenz kann allerdings Ausnahmen zulassen.

40. Haschisch soll legalisiert werden.
„Der Eigenverbrauch wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Eine generelle Freigabe lehnt die SPD ab.“

42. Schwangerschaftsabbrüche auch ohne Beratungszwang
Der gefundene Kompromiss sollte nicht ohne Not aufgekündigt werden.

Kultur und Integration

42. Mehr Theater sollen privatisiert werden.
Bezahlbare, hochwertige Kultur für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Es spricht jedoch nichts gegen eine Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen auf diesem Gebiet.

43. Mehr Rabatt in öffentlichen Kultureinrichtungen für Studierende, Schüler/innen, Auszubildende und Arbeitslose.
„In öffentlichen Einrichtungen dieser Art gibt es bereits preiswertere Eintrittspreise. Auch für diese Gruppen sollte die Leistung von Theatern und Museen einen – wenn auch geringeren – Preis haben.“

44. Rosenmontag soll in NRW zu einem gesetzlichen Feiertag werden.
Jeder Jeck ist anders. Es gibt Westfalen, die „Rosenmontag“ für eine Werbemaßnahme von Blumenläden halten, die Karnevalisten lassen sich das Feiern sowieso nicht verbieten

45. Die Landesregierung soll sich für eine erneute Olympiabewerbung aus NRW stark machen.
Dieses Mal wird es was !!!

46. Kopftuchverbot bei Lehrerinnen
Nach den CDU-Vorstellungen müssten alle religiösen Symbole verboten werden, das wollen wir nicht. Sollten die Probleme steigen und eine rechtlich einwandfreie Regelung gefunden werden, muss neu entschieden werden.

47. Islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache
Nur wenn der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache und in der Schule erfolgt, ist eine Überprüfung der Unterrichtsinhalte verlässlich möglich. Darüber hinaus wird so eine Gleichbehandlung der Religionen sichergestellt.

48. Islamischer Religionsunterricht als Wahlpflichtfach an Schulen in NRW
Mit der islamischen Unterweisung wird bereits heute ein schulisches Angebot gemacht, das nach einer kirchenrechtlichen Anerkennung des Islam zu einem regulären islamischen Religionsunterricht ausgebaut werden soll.

Sicherheit, Inneres und politische Beteiligung

49. Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs
Wir bringen mehr Polizisten auf die Strasse, indem wir Polizeiführung und Polzeiverwaltung neu ordnen. Dadurch kommen über 2.000 Polizisten vom Schreibtisch weg.

50. Kreispolizeistellen sollen zusammengelegt werden.
Ja.

51. Von allen Straftätern/innen sollen DNA-Daten erfasst werden („genetischer Fingerabdruck“).
Es sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und verfassungsgerichtliche Vorgaben zu beachten. Die Erfassung muss auf bestimmte schwere Straftaten beschränkt werden.

52. Veranstalter/innen von Großsportereignissen sollen die Einsatzkosten der Polizei selbst tragen.
Neutral.
53. Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Orten.
Von Fall zu Fall entscheiden: Die Entscheidung hängt von der Kriminalitätsentwicklung vor Ort und der polizeifachlichen Bewertung ab. Man muss das Instrument gezielt einsetzen.

54. Die Hürden für Volksbegehren sollen weiter gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren wurden erst durch eine Gesetzesänderung im Juli 2004 gesenkt.

55. Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16
Wählen dürfen nur Volljährige; Volljährigkeit mit 18 macht Sinn.

56. Politiker/innen sollen ihre gesamten Nebeneinkünfte offen legen.
Was ein Abgeordneter verdient, steht im Gesetz. Mit dem neuen Abgeordnetengesetz ist sichergestellt, dss es keinen Mißbrauch mit „Nebeneinkünften“ gibt. Es ist aber niemanden verboten sein Einkommen offenzulegen, Zwang wäre aber falsch

57. Auflösung der Bezirksregierungen
NRW mit 18 Mio. Einwohnern braucht eine staatliche Mittelinstanz. Wichtig bleibt eine ständige Überprüfung staatlicher Aufgaben.

58. Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin soll direkt vom Volk gewählt werden.
Die repräsentative Demokratie in NRW hat sich bewährt.


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76 Kommentare

  1. Piranhase 17. April 2005 · 14:22 Uhr

    was soll das Kirmesding denn?

  2. Klaus 17. April 2005 · 18:22 Uhr

    Ich hab mich schon gewundert, dass bei meinen Antworten die Grünen rauskamen. Das zeigt wieder mal, dass es unabdingbar ist, die Programme der Parteien genau unter die Lupe zu nehmen und sich nicht auf andere Hilfsmittel zu verlassen.

  3. Martin 18. April 2005 · 16:24 Uhr

    Das Ding ist kaputt. Ich soll angeblich grün sein(Hilfe!!!).

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.