Es ist für mich manchmal unglaublich, was man alles so verdrängen oder vergessen kann. Bis es einem dann doch wieder irgendwie auffällt, meist ausgelöst durch einen kleinen Anlass. Womit wir bei dem aktuellen Auslöser für meine Erkenntnis wären: Manfred Kanther, der ehemalige Bundesinnenminister mit dem Beinamen „schwarzer Sheriff“ ist gestern vom Wiesbadener Landgericht zu 18 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht ging damit sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Ich will mich hier jetzt aber nicht noch einmal über die Parteispendenaffäre auslassen, weil allen inzwischen klar sein sollte, dass sich die CDU da nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Auffallend ist jedoch, wie Kanther auf das Urteil reagierte. Dieser sieht sich nämlich ungerecht behandelt. Der Mann, der einst forderte, dass man jeden Straftäter mit der vollen Härte und den Möglichkeiten des Strafgesetzbuches verfolgt, sieht sich jetzt, wo er selbst damit verfolgt wird, in der Rolle, des falsch verstandenen Gutmenschen, der doch alles nur zum Wohle seiner Partei gemacht und sich nie persönlich bereichert habe. Er kündigte Revision an.

Aufschlussreicher ist vielmehr, dass mir dadurch bewusst geworden ist, wie viele Fragen in diesem Zusammenhang noch unbeantwortet sind.

Zum Beispiel: Helmut Kohl.
Kohl gilt in der CDU plötzlich wieder als Lichtgestalt. Auf Veranstaltungen der CDU wird er gefeiert als Mann, dem man doch gefälligst die Einheit zu verdanken habe. Es wird offensichtlich an dem Denkmal Helmut Kohl gearbeitet. Dabei hat sich Kohl bis heute nicht über die Parteispendenaffäre geäußert. Im Gegenteil: Mit einer Spendensammmlung und einer kleinen Strafe scheint alles erledigt zu sein. Man legt es ihm sogar großzügig aus, weil er ja ein Mann ist, der zu seinem Ehrenwort steht. Anscheinend muss man nur 75 werden, damit man kauzig genug wirkt, und einem so alles verziehen wird.
Die taz dazu:

„Womit wir bei Exbundeskanzler Helmut Kohl gelandet wären, dem mittlerweile wieder hoch geehrten, dessen Ehrenwort seinerzeit die Aufklärung über die Quellen seiner schwarzen Kasse so wirksam behinderte. Nach wie vor ist der Verbleib von Akten, die Vernichtung von Daten vor dem Machtwechsel von 1998, ungeklärt. Ermittlungsergebnisse der französischen Justiz in Sachen Bestechungsgelder des Ölkonzerns Elf Aquitaine wurden in der Bundesrepublik nicht aufgegriffen. Die ganze Affäre wurde schließlich zu den verschwundenen Dokumenten ad acta gelegt.“


Zum Beispiel: Angela Merkel.
Beharrlich verweigerte die CDU-Chefin gestern und auch heute jede Anfrage auf einen Kommentar zur Affäre und zu dem Urteil. Anscheinend bastelt auch sie lieber an dem Denkmal Kohl, als sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Diesen hatte sie zwar selbst einst aus guten Gründen mit abgesägt. Jetzt ist er jedoch alt genug, dass man darauf pfeifen und ihn für eine Imagekampagne der Partei gebrauchen kann. Normalerweise wartet man, bis jemand tot ist, bevor man damit beginnt, sein Vermächtnis zu veherrlichen.

Zum Beispiel: Roland Koch.
Das Urteil bestätigt zwar, dass man es Roland Koch nicht nachweisen konnte, etwas von den Schwarzgeldkonten in der Schweiz gewusst zu haben. Dennoch bleibt es bemerkenswert, wie viel anscheinend so um einen Ministerpräsidenten herum vorgehen kann, ohne dass er etwas davon bemerkt. Allerdings muss jetzt von Koch verlangen, dass er sich nun mit der heiklen Frage von Regressforderungen an seinen Vorgänger befasst.

Zum Beispiel: Jürgen Rüttgers.
Der Zukunftsminister a.D. (nach wie vor übrigens das „tollste“ Ministerium der Welt, das man völlig zurecht abgeschafft hat) war zu eben der Zeit Mitglied des Kabinetts von Helmut Kohl. (Gut, er war natürlich nur ein kleines Licht, was kann man als Zukunftsminister schon großartig gemacht haben?) Dennoch ist mir auch von ihm kein klares Statement zur Affäre bekannt. Außer, dass er zu Helmut Kohl steht. Es ist wie immer in der CDU: Worüber wir nicht reden, dass gibt es nicht.

Zum Abschluss ein Zitat aus dem Berliner Kurier:

„Manfred Kanther hat diese Strafe verdient. Glaubten er – und seine Helfershelfer in der CDU – doch wirklich, sie könnten Millionen an allen Gesetzen vorbei ins Ausland schaufeln. Ausgerechnet dieser Herr, der sich selbst am liebsten als „Schwarzer Sheriff“ sah, brach das Gesetz, ohne mit der Wimper zu zucken. Was mich allerdings noch immer stört, ist die Tatsache, dass Altkanzler

Helmut Kohl weiter über die Spenden-Millionen schweigt, die er illegal einnahm. Auch Herr Kohl sollte endlich die Härte unserer Gesetze zu spüren bekommen. Notfalls mit Beugehaft.“

So und ich melde mich jetzt für ein Gedächtnistraining an, damit ich diese Dinge nie wieder vergesse.


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