Gestern war peer Steinbrück bei „Campus & Karriere“ im Deutschlandfunk zu hören. Es ging vor allem um Studiengebühren. Auf der Internetseite der Sendung ist folgendes zu lesen:

„500 Euro Studiengebühr pro Semester schon im Erststudium – so will es die CDU einführen, wenn sie am 22. Mai gewählt wird. Ministerpräsident Peer Steinbrück hält das für einen Fehler. Hochbegabte aus weniger gut situierten Elternhäusern werde damit der Zugang zu den Universitäten versperrt. Das Geld für bessere Bedingungen im Lehrbetrieb müsse woanders herkommen, sagt Steinbrück:

Wir haben einen Qualitätspakt geschlossen in Nordrhein-Westfalen, der darauf hinausläuft, dass die Hochschulen von Streichungen ausgenommen werden. Ich weiß um den Verteilungskampf, wir werden in der Sichtweise der nächsten Jahre mehr für die Universitäten tun müssen. Um so mehr bedauere ich es, dass im Augenblick CDU-Länder, namentlich Hessen, namentlich mein sonst wertgeschätzter Kollege Koch, es am Donnerstag in der Ministerpräsidenten-Konferenz geschafft hat, eine Blockade einzuziehen, womit 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden können in den nächsten Jahren bisher zur Förderung von Exzellenzen an deutschen und damit auch nordrhein-westfälischen Universitäten.

Dabei fehle es gerade an qualifizierten Nachwuchskräften. Deshalb möchte der Ministerpräsident auch die aktuelle BAföG-Regelung in NRW erhalten:

Aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD definitiv ja! Diejenigen, die es in Zweifel stellen, und nicht nur Frau Schawan, sondern auch die Kultusminister anderer CDU-geführter Länder, denen rufe ich zu, dass über die BAföG-Reform dieser Bundesregierung 2001 wir die Anzahl der Studienanfänger deutlich haben steigern können. Und das braucht diese Republik in einem internationalen Wettbewerb, wo wir besser werden müssen, nicht billiger. Und besser werden wir nur über eine entsprechende Qualifikation.


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2 Kommentare

  1. bazinho 19. April 2005 · 13:17 Uhr

    Es ist schon ein starkes Stück was sich die Unionb bei der Studienfinanzierung leistet. Einerseits sieht sie bei den Universitäten schwarz und will mit den Studiengebühren einen sozialen Schließungsmechanismus installieren, vorgeblich um die Finazierung der Hochschulen zu verbessern.
    Und dann wenn sie die Möglichkeit hat die Finazierung von Universitäten schnell zu verbessern, dann entscheidet sie sich lieber dazu mal wieder zu blockieren, es könnte sich in diesem Land ja etwas positives entwickeln.

    Aber offensichtlich denkt man bei der Union mal wieder einen Schritt weiter. Nach Einführung der Studiengebühren werden sich weniger junge Menschen aus den weniger wohlhabenden Familien für ein Studium einschreiben. Folglich werden weniger Gelder aus dem BAföG-Topf genommen. Und wenn dann so schön viele Gelder überbleiben, dann kann man dass ja direkt und ohne Umschweife, z.B. Steuerschlupflöcher, den Besserverdienenden zu kommen lassen. Dazu wandelt man das BAföG in einen billigen Kredit, der zwar die Verschuldung vieler bedürftiger Studenten steigert, aber der Oberschicht billiges Kapital für attraktive Geldanlagen verschafft.
    Und der noch viel schönere Vorteil: Man bleibt zukünftig wieder verstärkt unter sich!

  2. Stephan 3. Mai 2005 · 13:57 Uhr

    Die CDU zeigt in ihrem „Auszug aus dem Zukunftsprogramm – Mehr Arbeit. Mehr Bildung. Weniger Staat“ zum Thema Bildung „Unsere Schritte zu Spitzenleistungen im Hochschulforschung und –lehre“ (http://cdu-nrw.de/media/downloads/cdunrw_1113583327_Bildung.pdf) einige fragwürdige Absichten, die weit über die Einführung von Studiengebühren hinausgehen.

    So heißt es auf Seite 5:

    „Wir wollen, dass Hochschulen ihre Studentinnen und Studenten ihre Hochschulen selbst aussuchen.“

    Man bemerkt, dass die CDU selbst nicht genau weiß, wer sich denn nun was aussuchen soll. Insofern kann man diese Absicht in zweierlei Hinsicht deuten.

    a. Die CDU will, dass sich die Hochschulen ihre Studentinnen und Studenten selbst aussuchen.

    Diese Absicht ist schon weitestgehend Realität. Die Universitäten können sich heute Bewerberinnen und Bewerber für einen Studiengang selbst aussuchen. Die Studiengänge, die über die ZVS vergeben werden, sind lediglich ein Ausschnitt der an den Universitäten angebotenen Studiengängen. Weiter können die Universitäten bei diesen zulassungsbeschränkten Studiengängen einen Prozentsatz der Studienplätze eigenverantwortlich vergeben.

    Möglicherweise beabsichtigt die CDU jedoch eine weitergehende Selbstauswahl bei den Bewerberinnen und Bewerber. Nur dann würde die genannte Absicht einen Sinn ergeben. Folglich beabsichtigt die CDU einen freien Wettbewerb der Hochschulen um die Studenten und Studentinnen. Es scheint bei einer solchen Absicht, als dass die Verantwortlichen der CDU diesen Gedankengang nicht zuende gedacht haben oder gerade die nachstehenden Folgen wollen. Die Folgen eines freien Wettbewerbs um die Studentinnen und Studenten können anhand des Beispiels der USA verdeutlicht werden.

    In den USA sind bei der Vergabe von Studienplätzen höchst bedenkliche Praktiken durch den freien Wettbewerb aufgetreten. Die University of Virginia hat eingeräumt, dass bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht nur die persönliche Eignung maßgebend ist. Die Hochschule berücksichtigt ebenfalls das Spendenpotential der Eltern. In Fällen, wo die Hochschule zwischen zwei gleich Begabten entscheiden müsse, entscheidet letztlich das Spendenpotential der Eltern über die Vergabe des Studienplatzes. Die Universität Yale erklärte, dass die Fülle der hervorragenden Bewerberinnen und Bewerber ein Einbeziehen der „leistungsfremden Kriterien wie der Reichtum der Eltern“ (Ostwald, Susanne, Schauplatz USA: Ohne Preis kein Fleiss – Sorgen mit explodierenden Studiengebühren in Amerika, NZZ Online vom 29. Oktober 2001.) zum Zuge komme.

    Folglich würde durch einen freien Wettbewerb der Universitäten um die Bewerberinnen und Bewerber in absehbarer Zukunft nicht mehr nur die persönliche Eignung entscheiden, sondern darüber hinaus auch die finanzielle Situation der Eltern. Diejenigen aus einkommensschwachen Familien würden benachteiligt werden, obwohl eine gleiche Begabung vorliegt.

    Eine solche Idee des freien Wettbewerbs der Hochschulen bei der Auswahl der Studentinnen und Studenten, wie ihn die CDU beabsichtigt, ist unsozial und führt zu einer Beurteilung nach dem Einkommen der Eltern.

    b. Die CDU will, dass sich die Studentinnen und Studenten die Hochschule selbst aussuchen.

    Der Auswahl der Hochschule durch die Bewerberinnen und Bewerber wird bei der Vergabe der Studienplätze heute schon berücksichtigt. Bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen über die ZVS müssen die Universitäten benannt werden, an denen man studieren möchte.

    Sollten die Überlegungen der CDU auch im Zusammenhang zu dem oben genannten darüber hinaus gehen, so ergibt sich folgendes.

    Eine Bewerberin oder ein Bewerber möchte an einer bestimmten Universität studieren. Die Bewerbungsunterlagen werden verschickt und die Universität entscheidet über die Vergabe des Studienplatzes. Folglich entscheidet die Universität allein über die Vergabe des Studienplatzes. Eine Wahlfreiheit der Bewerberinnen und Bewerber wird nicht erreicht.

    c. Fazit

    Die CDU offenbart durch die genannte Absicht („Wir wollen, dass Hochschulen ihre Studentinnen und Studenten ihre Hochschulen selbst aussuchen.“) welche Werte sie vertritt und wofür sie steht.

    Die CDU will, dass das Einkommen über die Vergabe von Studienplätze als Kriterium mitentscheidet.

    Sie will nicht, dass alle Studentinnen und Studenten die gleichen Chancen bei der Vergabe der Studienplätze haben.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.