Gerade habe ich ein Interview mit Peer Steinbrück im Deutschlandfunk gefunden. Es ging unter anderem um die kommende Wahl und die Äußerungen von Franz Müntefering zur angeblich wachsenden Macht des Kapitals.
Ein Auszug:

Friedbert Meurer (Deutschlandfunk): Die Wählerinnen und Wähler werden mehr erwarten als nur Kritik. Das heißt, sie erwarten Änderungen, dass das nicht so bleibt, dass unten gespart wird und oben sich einige bereichern.

Steinbrück: Nun, ich habe ja auf die Zahlung von Abfindungen, genehmigt durch Aufsichtsräte, keinen Einfluss. Wie stellen Sie sich das vor? Ich erwarte nur, dass diese Aufsichtsräte mit solchen Entwicklungen sensibler vorgehen als bisher. Ich erwarte, dass Aufsichtsräte sich mit der Frage beschäftigen, warum das Verhältnis zwischen Spitzengehältern für Vorstände im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von 30 zu 1 auf 250 zu 1 verändert haben, und zwar ohne dass in jedem Fall Leistung vorliegt. Wenn diese Etagen gemeinsam mit mir Leistung belohnen wollen und für Leistungseliten sind, dann sollen diese Leistungseliten sich auch dementsprechend darstellen, auch übrigens in der öffentlichen Körpersprache. Wenn ich an so einige Fotos denke, die man gelegentlich erlebt hat auch von einem wichtigen Vorstandsvorsitzenden einer großen wichtigen privaten Geschäftsbank . . .

Meurer: . . . Sie meinen das Victory-Zeichen vom Deutschen Bank-Chef Ackermann im Mannesmann-Prozess . . .

Steinbrück: . . . zum Beispiel. Am Abend habe ich jemandem zu vermitteln versucht, der mit 1.100 Euro netto in der untersten Tariflohngruppe nach Hause kommt, warum zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik weitere Senkungen für die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sind, oder warum wir die Einkommensteuer abgesenkt haben, weil wir in einem internationalen Wettbewerb uns neu positionieren müssen.



Meurer: Es wundert nur, dass diese Diskussion so kurz jetzt vor den Wahlen auftaucht. Hat die SPD in den letzten Monaten und Jahren das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ einfach vernachlässigt?

Steinbrück: Nein. Wir haben Schwierigkeiten, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren unter den Bedingungen des frühen 21. Jahrhunderts. Ich bin gern bereit, kritisch einen Schritt weiter zu gehen, ob wir in den 90er Jahren es versäumt haben, uns stärkere Gedanken zu machen, uns programmatisch stärker darauf einzustellen auf die Frage: Wie sieht der Sozialstaat zu Beginn des 21. Jahrhunderts aus? Angesichts auch einer Demographie, von der wir wissen, dass wir unter Druck geraten. Warum haben wir eine unzureichende Wachstumsdynamik, welche Rolle soll der Staat haben, wie definieren wir auch gerade mit Blick auf die nachfolgende Generation soziale Gerechtigkeit neu. Es kann sein, dass wir dies nicht genügend vorbereitet haben und dass der Vermittlungsprozess zur Agenda 2010 deshalb auch für uns innerparteilich so schwierig gewesen ist.


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4 Kommentare

  1. bernd p. holst 25. April 2005 · 1:23 Uhr

    Nur die SPD kämpft für die soziale Marktwirtschaft
    Den CDU-Fürsten und der FDP geht es schon seit langem nicht mehr um den Menschen in der Wirtschaft,sondern wie den Geld-Fond-Managern ausschließlich um ein imaginäres Wirtschaftswachstum.Die Abgebauten oder zu Dumpinglöhen Arbeitenden sollen dann in einem ausgdünnten Sozialsystem „verwaltet“werden.

    Die Kritik von Franz Müntefering in seiner Rede vom 13. April 2005 geht in die richtige Richtung. Viele Kritiker haben diese Rede anscheinend nur unvollständig analysiert. Es geht nämlich nicht, wie oft behauptet, um eine generelle Abrechnung mit der deutschen Wirtschaft, sondern um die berechtigte Kritik an den Folgen einer nur an dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass die Manager sowohl Arbeitnehmer untereinander als auch Staaten gegeneinander ausspielen wollen.

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    spdbillstedt um 00:39 | Mitmachen/Mitreden | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

  2. Quirder 25. April 2005 · 13:52 Uhr

    Warum kämpft die SPD denn erst jetzt für soziale Marktwirtschaft, nachdem sie mit Hartz IV selbige faktisch abgeschafft hat? Wer soll das glauben? Doch nur die doppelverdienenden Beamte, dei gar nicht wissen, wie es ist, mit 345 € auszukommen. Aber vielleicht wählen die ja noch SPD.

    Aber darüber können die Arbeitslosen ja demnächst beim Spargelstechen für 1€ je Stunde(minus Unterkunft und Verpflegung)nachdenken…

  3. Daniel Heise 25. April 2005 · 17:41 Uhr

    @Quirder

    indeed, wieder einmal das Problem, dass die SPD ohne feste Wert- und Zukunftsvorstellungen in die Reformorgie gegangen ist. Besonders als jemand der den Radikalkapitalismus immer weiter auf dem Vormarsch sieht schmerzt mich das Fehlen einer Alternative, die jetzt suggeriert werden soll.
    Die Hilflosigkeit unserer Genossen sieht man an dem Appell von Peer Steinbrück, der, zu Recht, darauf hinweist, dass die Politik nur wenige bis gar keine Handlungsmöglichkeiten in der Frage von Ablösungen und Gehältern ( und auch Arbeitsplätzen )hat. Dieses nicht anzusprechen lässt dem Popularismusverdacht weiten Raum und verhindert eine konstruktive Auseinandersetzung mit den ( neoliberalen ) Alternativvorschlägen. Die Vordenker dieser Richtung können uns entweder vorwerfen, nur zu träumen ( durch die Debatte an sich wird sich schließlich in unserer egozentrischen Welt nichts verändern ) oder von einem Kontrollstaat zu reden. Um beides zu entkräften wäre eine differenziertere Debatte wünschenswert und, wie Quirder schon anspricht, das zu machen was man verpricht.

    DH

  4. bernd p. holst 28. April 2005 · 1:20 Uhr

    Klartext

    „Wenn der Papst Kapitalismuskritik übe, bekommen alle glänzende Augen und jubeln ihm zu. Also muss eine solche Kritik auch Herrn Müntefering gestattet sein.“ Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking in der „Zeit“

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