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NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann bei „NRW wählt“

In der Reihe „NRW wählt“ geht es heute um 20:15 im WDR-Fernsehen um das Thema „Mit Vollgas in den Verkehrsinfarkt?“ Mit dabei ist der NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD). Wir vom NRWSPD Online-Team werden während der Sendung live bloggen und freuen uns auf eure Kommentare und die Diskussion mit euch.

Wenn ihr euch schon vorab ein wenig über die Sendung und das Thema informieren wollt, könnt ihr das hier und hier tun.

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Die Runde bei „NRW wählt“

Update 20:15
Die Sendung beginnt

Die Gäste:
Axel Horstmann (SPD), Minister für Verkehr
Oliver Wittke (CDU), stellvertretender Landesvorsitzender
Michael Vesper (Bündnis 90/Grüne), Minister für Städtebau und Wohnen Marianne Thomann-Stahl (FDP), Verkehrsexpertin

Update 20:20
Moderatorin Sabine Scholt meldet sich live aus Köln. Nach einem Film meldet sich Axel Horstmann zurm Feinstaubproblem zu Wort:
„Es ist nicht möglich, dem Feinstaub zu entgehen, bevor die Technik nicht verbessert wird. Dennoch haben wir auch in den letzten Jahren viel erreicht, wir haben beispielsweise Fernstrassen ausgebaut, um Staus in den Städten zu vermeiden-“

Michael Vesper fordert serienmäßig Dieselrußfilter, die Nachrüstung von „Dreckschleudern“ und die Verbannung von LKW´s aus den Wohngebieten. Diese Nachrüstung soll gefördert werden.

Update 20:30
Axel Horstmann zu Russpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen:
„Wir wollen den Russpartikelfilter. Für Busse ohne Russpartikelfilter gibt es im öffentlichen Nahverkehr keine Förderung mehr.“
„Wir wollen aber auch nicht vergessen, dass sich viele Menschen noch vor wenigen Monaten noch ein Dieselfahrzeug gekauft, eben um 2-3 Liter Sprit zu sparen. Es kann nicht sein, dass wir diese Leute jetzt bestrafen.“

Update 20:35
Axel Horstmann zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen:
„Bei Privat-PKW´s haben wir für die Ausrüstung (Nachrüstung und Erstanschaffung) mit Dieselrusspartikelfilter eine steuerliche Förderung im Bundesrat eine Initiative zur steuerlichen Förderung gestartet.“

Update 20:37
Axel Horstmann zu Fahrverboten:
„Lokale Fahrverbote bringen nur kurzfristig und begrenzt etwas. Außerdem führen diese zu Verdrängungen, weil sich die Autofahrer andere Wege suchen. Wir wollen nachhaltige Lösungen, zum Beispiel mit dem Einsatz von Dieselrusspartikelfiltern oder Erdgasfahrzeugen.“

Update 20:44
Michael Vesper findet es albern von dem CDU-Diskussionsteilnehmer, den Stau für den Wahlkampf zu mißbrauchen. Er schlägt aber vor, dass man sich auf ein generelles Überholverbot für LKW einigt.

Update 20:46
Axel Horstmann zu dem Stau-Problem:
Man habe „viele Engpässe schon beseitigt“, was jeder überprüfen könne.
„Wer heute in NRW im Stau steht, hat entweder einen Unfall vor sich oder ein Bautrupp ist unterwegs, um die Autobahn 6-streifig auszubauen.“

Update 20:47
Voting der anwesenden Zuschauer

Brauchen wir mehr Straßen?
ja 42,1%
nein 57,9%

Update 20:53
Axel Horstmann zum Problem, Güter auf die Schiene zu bringen:
„Wo man auf engen Raum Güter verteilen will, der hat es sehr schwer, die Güter auf die Schiene zu bringen. Aber denken sie daran: Die Politik greift der Bahn unter die Arme, denken sie beispielsweise an die Maut.“

Update 20:56
Axel Horstmann weiter zur Verlagerung der Güter auf die Schienen:
„Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu müssen wir den Personen- vom Güterverkehr trennen. Das wird uns beim Rhein-Ruhr Express gelingen.“

Update 21:00
Axel Horstmann zu Bahn-Verspätungen:
„NRW ist das Land, das einen Gesetzentwurf in den Budesrat eingebracht hat, das die Bahnen Entschädigungen zahlen müssen, wenn sie Verspätungen verschulden. Dies wird im Bundesrat jedoch von der CDU blockiert. Außerdem fordern wir einen NRW-übergreifenden und einheitlichen Tarif.“

Update 21:07
Anschließend sagte Wittke ernsthaft, dass die Union im Bundesrat diese Initiativen aus wahltaktischen Motiven blockiert:
Falls wir gewinnen sollten, werde ich mich schon mit meinen CDU-Kollegen im Bundesrat einigen. Bis dahin verstehe ich, dass das nicht möglich ist.“

Update 21:10
Axel Horstmann zu „Billigfliegern“:
„Ich mag das Wort „Billigflieger“ nicht leiden. Diese Fluglinien schaffen Arbeitsplätze und Wettbewerb. Ich möchte nicht, dass das Fliegen dem Jet-Set vorbehalten bleibt.“

Update 21:10 Publikumsvoting

Sind Billigflüge für NRW sinnvoll?
Ja 53,7%
Nein 46,3 %

Update 21:22 Ende der Sendung
Fazit:
Axel Horstmann und Michael Vesper hatten klare Konzepte und wirkten auch in der restlichen Diskussion wesentlich ruhiger als ihre Disskussionspartner von der Opposition. Wittke von der CDU ist nur dann aufgefallen, wenn er einem anderem Mitglied der Runde ins Wort gefallen ist. Der Auftritt der FDP-Verkehrsexpertin Marianne Thomann-Stahl war sogar völlig indiskutabel.

Ich danke allen, die mir mir die Diskussion verfolgt haben, für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf das nächste Mal.

Update 23:21 Ende des Tages
Am Montag abend haben wir es im der ersten WDR-Sendung „NRW wählt“ zum Thema „Konzepte gegen den Verkehrsinfarkt“ gesehen:

Die CDU kann das Thema Verkehr nur populistisch nutzen. Der CDU-Vertreter in der Sendung, Oliver Wittke, hat keine wirklich durchdachte oder nur annähernd konkrete Vorstellung von moderner Verkehrspolitik für NRW. Soll das der Schatten-Verkehrsminister von Jürgen Rüttgers sein?

Axel Horstmann hat gepunktet: Er hat mit seinem Fachwissen kompetent und konkret klargemacht, wie man in NRW nachhaltige Verkehrspolitik macht.

Wir haben wir seine Argumente für dich in einem Flugblatt zum Nachlesen zusammengefasst:

http://www.nrwspd.de/download/Flugblatt_TV_Duell_Verkehr.pdf

Druck‘ das Flugblatt aus, nutze es zum Beispiel am Wahlkampfstand oder verteile es in ein paar Briefkästen in deiner Nachbarschaft! Jede Kopie hilft, damit alle wissen, worum es am 22. Mai geht.


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22 Kommentare

  1. mariposa 25. April 2005 · 20:54 Uhr

    Zum Update 20:44

    Dazu sagt Axel Horstmann ja auch, daß man in NRW entweder im Stau steht, weil auf der Strecke ein Unfall passiert ist oder vor einem ein Bautrupp unterwegs ist, um die Autobahn sechsspurig auszubauen. Die am meisten befahrenen Autobahnen werden, wie zum Beispiel am Kölner Ring oder im Bereich der A2, A3 und A1, erweitert und sechsstreifig ausgebaut.

  2. nightrider 25. April 2005 · 21:04 Uhr

    Diese abgewählte ex OB Wittke ist ein unerträglicher Falschredner, und in Kooperation mit der nichtssagenden FDP Frau, ist der Ausgang der Debatte völlig klar:
    4:0 für Axel Horstmann

  3. mariposa 25. April 2005 · 21:05 Uhr

    Internet-Portal zum Rhein-Ruhr-Express

    Wer sich für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) interessiert, kann sich unter http://www.rrx.de informieren. Der RRX ist geplant als eine schnelle, komfortable Schienenverbindung im Korridor von Dortmund bis Köln/Bonn.
    Zur Zeit finden User auf der o.a. Website Informationen zur laufen­den Realisierungsstudie der geplanten Schnellbahnverbindung und zur Rahmen­vereinbarung etc.

  4. Thorsten 25. April 2005 · 21:09 Uhr

    @ nightrider

    Mindestens 4:0. Ich sehe das Ergebnis eher schon zweistellig. Im besonderen gegen den CDU-Vogel, der überhaupt keine Schnitte kriegt.

  5. mariposa 25. April 2005 · 21:14 Uhr

    Rund 30.000 Arbeitsplätze durch die Flughäfen in NRW – das ist eine ganze Menge. Das sind nicht nur die Fluggesellschaften, sondern auch viele andere Dienstleister, die sich „rund um das Fliegen“ angesiedelt haben und natürlich Firmen, die eine optimale Verkehrsanbindung in NRW gesucht haben.

  6. mariposa 25. April 2005 · 21:27 Uhr

    in der tat hat axel horstmann durch seine argumente und seinen ruhigen tonfall gewonnen, mindestens 4:0!
    die beiden sogenannten experten von cdu und fdp haben wohl früher mal was falsch verstanden… von wegen: wenn dir nix mehr einfällt, mußt du einfach durch deine lautstärke überzeugen. haha.
    das überzeugt die menschen in nrw allerdings mit sicherheit nicht!

  7. Thorsten 25. April 2005 · 21:35 Uhr

    Ich persönlich hab die Kandidatin der FDP am schlechtesten gesehen. Sowas von wenig Ausstrahlung habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Brrr

  8. jörg 25. April 2005 · 21:37 Uhr

    Für mich wurde deutlich, dass die CDU das Thema Verkehr lediglich populistisch benutzen wollen. Es gab nicht eine wirklich durchdachte oder auch nur ausreichend konkretisierte Überlegung, wie moderne Verkehrspolitik in NRW aussehen kann. Die FDP-Frau war indiskutabel. Horstmann hat seine Sache wirklich gut gemacht. Er hatte das Fachwissen und stellte dar, wie man in diesem Bereich etwas erreichen kann.

  9. herbert 25. April 2005 · 21:38 Uhr

    Ich hab das Duell verfolgt und jetzt hier in diesem blog das mal angesehen. Wusste garnich, dass es sowas überhaupt gibt, dass ne Partei sowas im Netz begleitet – sogar live. Also ersmal dazu nen Komplement!

    Bin mal gespannt wie das bei den anderen Fernsehsachen weitergeht. Da solls doch noch was zwischen dem Rüttgers und dem Steinbrück geben, oder? Macht ihr da hier auch noch was?

  10. Thorsten - blog.nrwspd.de 25. April 2005 · 21:44 Uhr

    @ jörg
    100% deiner Meinung

    @ herbert
    Danke.
    Klar planen wir auch was zu den Fernsehduellen von Peer Steinbrück und seinem Herausforderer. Ich würde mich freuen, hier mit dir und anderen zu diskutieren. Das erste überträgt RTL am Donnerstag, 05. Mai, von 17:45 Uhr bis 18:45 Uhr.

  11. Erwin 25. April 2005 · 22:34 Uhr

    Diese Diskussion ging eindeutig an die SPD. Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht. Es müssen noch viele Wähler überzeugt werden!

  12. Rudolf 26. April 2005 · 0:01 Uhr

    Am Unverschämtesten fand ich den abgewählten OB von Gelsenkirchen, der jetzt Rüttgers Schattenmann für Verkehr werden soll. Es war absurd, wie er die Fragen nach den Interessen der
    Fahrgäste ignoriert hat. Mit dem gäbe es keinen benutzerfreundlichen NRW-Tarif.
    Kein Wunder, dass er rechtfertigt, dass Koch, Wulff und Konsorten die Pro-Fahgastinitiative von NRW im BUndesrat bis nach der Landtagswahl blockieren.
    rudolf

  13. Michael 26. April 2005 · 7:32 Uhr

    War ja ein leichter Auftritt im WDR für Verkehrsminister Axel Horstmann, bei dermaßen schlecht agumentierenden und vorbereiteten Kandidaten der CDU und FDP.Ich hätte Axel Horstmann mehr Gegendruck gewünscht, damit er zu bekannter Größe hätte auflaufen können;der kann ja noch viel besser. Wie gesagt, ein Klasse Horstmann und ein ruhiger Abend…

  14. Jürgen 26. April 2005 · 9:17 Uhr

    Auch wenn ich kein NRWler bin, weil aus Sachsen und jetzt in Berlin lebend, hielt ich gestern abend bein Rumseppen kurz inne: Ein geifernder Typ blaffte ins Mikro. Als ich mitkriegte, der ist von der CDU, war mir einiges wieder klar. Hey, tief im Westen wird bald gewählt. Naja, lange hab ichs dann nicht mehr ausgehalten. Erst recht nicht wegen der FDPSchnalle mit ihren dämlichen Weisheiten. Heiße Luft, sonst nichts. Aber warum solls hier im Westen anders sein. Das was der SPDMann sagte, konnte ich noch am besten nachvollziehen. Wer war eigentlich der Typ neben dem SPD-Minister? Ach ja, noch was. Kann mir mal einer dieses Plakat erklären. Zu sehen ist ein großer Busch und links oben der Name „Jürgen?“. Ich heiß nämlich Jürgen (der Name nervt mich)

  15. Fredson 26. April 2005 · 9:47 Uhr

    @Jürgen

    Ich glaube, Du meinst Michael Vesper (Bündnis90/Die Grünen), den Stellvertretenden Ministerpräsidenten von NRW.

  16. bazinho 26. April 2005 · 9:55 Uhr

    @Jürgen

    Dieses Plakat ist eine Anspielung auf den Zukunftsminister der Vergangenheit des ehemaligen Kanzlers Kohl. Angeblich will dieser Mann Ministerpräsident in NRW werden.

    Daran ist jedoch ernsthaft zu zweifeln, schließlich ist er seit Wochen abgetaucht und taucht nur zwischendrin mal auf um seinen Glauben und die katholische Kirche dem Rest der Menscheheit gegenüber für überlegen zu erklären. Danach ist er jedoch wieder unauffindbar und lässt dann alles von seinem Mitarbeiterstab dementieren.

    Nen Scheiß Job haben die da, immer wiedder dementieren, was der Chef verbockt hat, bzw. Stellungnahmen abgeben, immer dann wenns ungemütlich wird und der Chef sich mal wieder ins Gebüsch geschlagen hat, z.B. wenn sich die Junge Union mit Rechtsextremisten zum gegenseitigen Kennenlernen und austauschen von Positionen trifft.

  17. Bastian 27. April 2005 · 13:52 Uhr

    Hallo zusammen,
    ich bin kein SPD Mitglied, daher werde ich auch mal etwas kritisches sagen, denn es war kein wirklich überzeugender Auftritt dabei…von keinem!! Weder Herr Horstmann oder Herr Vesper(die beiden sind schließlich seit Jahren „dran“ und es hat sich nichts verbessert), die Dame der FDP (leider kam sie zu selten zu Wort),noch Herr Wittke (gute Ansätze,aber zuviel Unkonkretes) waren wirklich dolle,also da muss man eigentlich mehr erwarten.

    Viele Grüße aus dem,-von der SPD,verschmähten OWL

    Bastian D.

  18. Carsten - NRWSPD Blog 27. April 2005 · 14:41 Uhr

    @Bastian: Habe die Sendung gestern nochmal in einer Wiederholung gesehen und muß sagen: Das sehe ich etwas anders. Da fordern Wittke und die Thomann-Stahl zu 50% Dinge, die der Bund zu regeln hat: Aber darum geht es am 22.Mai nunmal nicht. Und als Oliver Wittke dann auch noch praktisch zugibt, daß man die Bundesratsinitiative zu den Fahrgastrechten nur aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert – da war der gute Mann in meinen Augen unten durch. In meinen Augen ein Amok-laufender Lautsprecher, der auf keine Frage konkret geantwortet hat und auch keine Perspektiven aufgezeigt hat.

  19. Bastian 27. April 2005 · 14:52 Uhr

    Hallo nochmal,
    also,es ist aber unumstritten,dass der Bund,-der besteht nun einmal leider u.a.aus der SPD,die Finanzieurngsquote von 22 auf 16% gesenkt hat,dies hat sich Rot/Grün hier anscheinend gefallen lassen.
    Hier darf man doch nur zu diesem Thema diskutieren oder?Ansonsten würd ich hier nämlich zig Punkte aufzählen,auf die man mir noch nicht einmal antwortet,weder von der Kandidatin hier im Wahlkreis (Frau Schäfer,Ministerin) oder Herr Steinbrück ebenfalls nicht.Wahrscheinlich,weil ich denen auch unbequemere Fragen gestellt habe.
    Fakt ist jedenfalls,dass Rot/Grün hier seit 10 Jahren regiert,sich nichts positives in der Verkehrspolitik getan hat UND zudem ist es volkommen logisch,nach 39 Jahren einen Wechsel zu vollziehen,denn bei so einer langen Zeit nutzt man sich automatisch ab und es ist Zeit sich neu aufzustellen und auch mal die Oppositionsbank zu besetzen (ich würde das auch sagen,wenn die CDU seit 39 Jahren an der Macht wäre).

    Viele Grüße

    Bastian

  20. Carsten - NRWSPD Blog 27. April 2005 · 15:19 Uhr

    @Bastian: Das Argument 39 Jahre – jetzt muß der Wechsel mal kommen höre ich öfters. Aber ich kann die Logik dahinter nicht nachvollziehen und möchte versuchen zu erklären warum ich das nicht kann:

    Um es klarzustellen: Es gäbe sicher keinen CDU-Spitzenkandidaten, den ich aktiv unterstützen würde, dafür bin ich inhaltlich zu sehr in der SPD verwurzelt. Aber: Es gäbe ganz sicher CDU-Spitzenkandidaten, bei denen ich jetzt keine Angst ums Land hätte. Bei Jürgen Rüttgers hab ich die – und da kann ich dann auch 39 Jahre als Argument nicht gelten lassen.

  21. Bastian 27. April 2005 · 17:14 Uhr

    Ach Carsten,du bist anscheinend ein klarer SPD Wähler bzw.Fan und ich bin halt ein Wechselwähler.Das ich SPD Leute nicht überzeugen kann ist mir klar,aber es gibt sicherlich viele Wechselwähler bei denen 39 Jahre Regentschaft schon als ein Argument anerkannt wird :))
    Es kommt auch nicht soo sehr auf den Kandidaten an,sondern eher auf das Programm.Ich „hätt“ auch lieber einen Herrn Wulf oder Herrn Stoiber als CDU Kandidat in NRW ;o))

    Viele Grüße

    Bastian

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