Unter dem Titel „Das bisschen Landeshaushalt“ habe ich gerade in der taz einen Artikel über die Legende der Opposition gefunden, die SPD und Peer Steinbrück würden in NRW mehr Schulden machen als anderswo.
Ein Auszug:

„Es gibt in NRW im Vergleich zu anderen Ländern kein gravierendes, überdurchschnittliches Problem“, sagt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, der über die Nachhaltigkeit der Länderhaushalte geforscht hat. Wenn im Wahlkampf von einem „Verschuldungskurs“ der SPD-Regierung gesprochen werde, könne dieser Vorwurf leicht auf die Opposition zurückfallen. CDU-geführte Regierungen hätten in der Vergangenheit (Beispiel in den 1980er Jahren: Schleswig-Holstein) und heute (Thüringen) eine weniger nachhaltige Haushaltspolitik betrieben.

Und weiter heißt es:

Doch die harte Sparlinie ließ sich nicht ganz durchhalten. Erst platzte die weltweite Finanzblase rund um die „New Economy“, dann folgte der Konjunktureinbruch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Wegen der folgenden Wirtschaftskrise und einbrechender Steuereinnahmen musste SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel seine ambitionierten Konsolidierungsziele ebenso aufgeben wie viele Kollegen in den Bundesländern. Fast alle Länderkämmerer reagieren seitdem mit Nachtragshaushalten und neuen Schulden auf die ökonomische Entwicklung.


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3 Kommentare

  1. Edelstrauß 27. April 2005 · 10:51 Uhr

    Rot-Grün hat eine solide Finanzpolitik. Auch hier gibt es sicher mal Fehler – aber in erster Linie hat die SPD Jahre Lang die eingebrockten Probleme der Kohl-Ära beheben müssen.
    In NRW ist es noch deutlicher: Unserem Bundesland geht es besser, als fast allen anderen Ländern.
    Dort von einem Versagen zu sprechen ist blanker Hohn.

  2. parus-major 25. Juli 2005 · 6:28 Uhr

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