… da hat er Recht. So sieht das auch Zeit-Redakteur Michael Naumann in seinem Kommentar zu Münteferings Kapitalismuskritik. Einfach mal lesen – es lohnt sich!


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16 Kommentare

  1. Klaus 28. April 2005 · 12:45 Uhr

    Mit leeren Parolen wird das linke Lager mobilisiert. So wie es Münte ausdrückt, sagt jeder das er recht hat. Es sind Aussagen ohne Inhalte. Wer sorgt den dafür, das alles gesetzlich geregelt wird und man keinen Spielraum für Individualität hat. Die Rot-grüne Katastrophen-Kombo hat keine Ahnung, hauptsache reglementieren. wie in der DDR. Weg mit diesen Versagern.

  2. peer 28. April 2005 · 13:51 Uhr

    Na toll Münte hat Recht! Aber wenn das ein Ex-Minister der Schrödertruppe sagt, da sollte man vorsichtig sein, vorallem wenn seine Kollegen bei der Zeit ganz anderer Meinung sind. So stellt ein gewisser Wilfried Herz fest: „Das vorschnelle Urteil, eine niedrige Besteuerung der Unternehmen wäre ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern, führt in die Irre. Theoretisch wäre ein Steuersystem mit einem Steuersatz null für die Betriebe denkbar, ohne dass sich an der heutigen Lastenverteilung in der Bevölkerung etwas ändert.“ http://zeus.zeit.de/text/2005/18/85konom
    Begründet ist das ganz leicht, so steht auch in dem Artikel, dass anonyme Gebilde wie Unternehmen die Steuerlast garnicht tragen, selbst die Körperschaftssteuer wird letztendlich von Personen getragen, und wenn es die Verbraucher sind die teurere Produkte kaufen müssen.
    Klassenkampf aller Münte schießt also völlig am Ziel vorbei, da plumpe Forderung wie er sie macht letztendlich wieder den treffen, der jetzt schon die Steuerlast trägt, der Normalbürger. Soziale Gerechtigkeit im Sinne der SPD ist, wenn es allen schlecht geht!!
    Mein Tipp:
    CDU wählen, und rot-grüne Steuererhöhungspolitik abwählen!!! Ist für den eigenen Geldbeutel besser.

  3. sebarei 28. April 2005 · 13:52 Uhr

    Der Umbau des Sozialstaates (nicht die Abschaffung, wie es Union und FDP fordert)hat längst begonnen, unter Rot-Grün wohlgemerkt. Entsendegesetz, Ausbildungspakt, Förderung jüngere und älterer Arbeitnehmer etc… sind kaum leere Parolen, sondern konkrete Maßnahmen.
    Was setzt Schwarz-Gelb dagegen?
    Abbau der Arbeitnehmerrecht, Einführung von Studiengebühren, Fussfesseln…

  4. Martin 28. April 2005 · 14:13 Uhr

    Hallo Pseudo-Peer!
    Erkläre doch mal bitte, welche Lösungen die CDU hat.
    Wenn Du mir ernsthaft das Programm der CDU erklären kannst und mir zeigst, dass die tatsächlich etwas besser können, dann hast Du was geleistet….

  5. Roter Baron 28. April 2005 · 14:27 Uhr

    Die CDU hat kein Programm, keine Ideen und keine Kandidaten. Es ist eigentlich schon fast peinlich, dass die Union sich mit sowas nach draußen traut.

  6. Anode 28. April 2005 · 14:35 Uhr

    @Peer

    Ich bin da eher für Vorsicht was das wählen von Exministern von Exkanzler Kohl angeht. Insbesonders wenn ein solcher ein Video von sich ins Internet stellt auf dem ein Bild vom Herrn Kohl im Hintergrund zu sehen ist…

  7. peer 28. April 2005 · 15:25 Uhr

    Also nach weiterem Surfen im Netz zu euren Kommentaren:

    @Anode: Das ist Konrad Adenauer, „Deutschlands Bester“ nach ZDF, und nicht Kohl.

    @Roter Baron: Einfach mal das lesen:

    [Carsten Wawer – NRWSPD Blog: Wer das sogenannte „Zukunftsprogramm“ (programmatisch genauso in die Zukunft gerichtet wie die Personalentscheidungen gestern) der CDU lesen möchte soll das gerne tun. Aber das Ding komplett hier als Beitrag reinzuposten geht nun echt nicht. Wir können gerne über Auszüge diskutieren – aber wenn sich „Peer“ die Mühe schon nicht macht…]

  8. peer 28. April 2005 · 15:28 Uhr

    Also nun zur Erklärung des Programms [Carsten Wawer – NRWSPD Blog: Den Link zum „Zukunftsprogramm“ der CDU habe ich gelöscht. Wer es sucht wird es finden.]:

    In der Wirtschaft herrscht der Markt, dass kann man gut finden, schlecht finden, aber nicht ändern! Also sind wir gezwungen eine soziale Komponente zu schaffen die den Markt reguliert. Reguliert man den Markt in Deutschland aber besonders viel und in anderen Ländern einer globalisierten Welt weniger, weicht aus wer kann. Reagieren kann man dann mit Deregulierung, Entbürokratisierung oder wie es die SPD macht mit weiteren Regulierungen und Bürokratismen. Das führt dazu, dass nun alle die können den deutschen Markt verlassen. Alle anderen leiden unter dem Druck den man aufgebaut hat und schaffen es nicht mehr. Fazit: Die immer weiter andauernde Überregulierung am deutschen System führt dazu, dass es Deutschland schlecht geht. Ausweg: Entbürokratisierung und Deregulierung mit sozialen Maßstäben: Das Programm der CDU.

    Noch weitere Fragen???

  9. Klaus 28. April 2005 · 15:31 Uhr

    @Klaus: Wäre es für dich möglich, einen anderen Nickname zu suchen, um Verwechslungen auszuschließen. Wahrscheinlich hast du nicht mitgekriegt, dass auch ein Topmanager, kein geringerer als Mr. Porsche Wendelin Wiedeking, die Rüge von Münte für richtig hält. Sowas steht halt nicht in der Bild-Zeitung.

  10. Daniel Heise 28. April 2005 · 15:42 Uhr

    Wie ich sehe rühren viele kritische Stimmen an den Punkt der Bedeutung bzw. Auswirkung der Rede und ich muss zugeben, dass es mir ähnlich geht.

    @Peer
    Man kann über Steuergerechtigkeit und -system sicher streiten, aber ich denke so konkret war die Rede nie geplant. Zwar würde ich eine Vereinfachung durchaus begrüßen ( mich könnte auch eine Reform auf 0 Körperschaft nur bedingt schrecken ) aber das Entscheidende sehe ich in der Rollen- und MAchtverteilung zwischen WirtschaftPolitik und Bürgern.

    Die MAcht des Kapitals zu zähmen und sie positiv für alle zu verwenden ist schließlich eine der Grundüberzeugungen der SPD. Dieser Spagat zwischen martwirtschaftl. Regeln und Solidarität ist uns in den letzten Jahren immer weniger gelungen ( allen PArteien und Politiker ) und es wird Zeit, dass wir uns ersthaft der Diskussion stellen, was die Politik erreichen kann und soll ( Mich regt es jedesmal auf wenn bei einer Firmenschließung die Ferage gestellt wird : „Haben sie noch Hoffnung in die Politik?“ – als ob in 90% der Fälle die Politik Schuld war bzw den Betrieb noch retten könnte – witzigerweise werden aus Neoliberalen dann oft Planwirtschaftsadvokaten, besonders wenn die Firma in ihrem Wahlkreis steht. Diese Fragestellung insinuiert die Möglichkeit der Politik ( und da nichts folgt also die fehlende Hilfsbereitschaft ) das Problem zu lösen. Durch diese Anforderung, die die Politik nicht erfüllen kann, aber auf Grund von Wahltaktik den Bürgern vorgaukelt, sind Erwartungen überzogen und Rollen nicht mehr klar verteilt. Des weiteren entsteht eine Spirale die die Politiker unter dem Druck von Industrie und Bürgern immer weiter in Richtung Unternehmerfreundlichkeit treibt ( denn es zeigt sich, dass pauschale Unternehmerhilfe nicht besonders, spezifische aber umso populärer ist).

    Lange Rede ein Sinn: wir müssen klären was die Politik kann und soll. Die Liberalen haben den NAchtwächter ( obwohl ihre Aussagen einen manchmal über den Arbeitsumfang eines NAchtwächters rätseln lassen ), die CDU setzt auf das Individuum, wieso setzten wir nicht intensiver auf Solidarität und verkaufen sie entsprechend? Ich höre das Wort immer nur zu Wahlkämpfen, oder wenn es heisst, dass man weniger bekommen soll, ich würde mir wünschen dieses Prinzip hätte auch bei unseren Gesetzesvorhaben stärker gegolten, dann müssten wir uns nicht so sehr rechtfertigen.
    Nehmen wir Müntes Kritik als Startschuss, als letzte Möglichkeit, sonst können wir demnächst mit der CDU fusionieren ( gibt wieder mehr Arbeitslose ;-)

    DH

  11. Klaus 28. April 2005 · 15:44 Uhr

    Peer, wenn du die freie kapitalistische Marktwirtschaft willst, warum bist du noch hier? In vielen Staaten Asiens kannst Du dich dem Markt hingeben, und hautnah erleben, wie er agiert, wenn er nicht reguliert wird. Ach, ist es dir in Asien zu unbequem wegen fehlender Krankenversorgung, unsauberem Trinkwasser, etc? Dann mecker nicht über unsere sozialen Netze.

  12. Carsten - NRWSPD Blog 28. April 2005 · 15:53 Uhr

    Ich kanns nicht mehr hören. Als ob wir in DE nicht schon einen sehr, sehr freien Markt hätten. Dazu gab es einen sehr schönen Kommentar des Chefökonomen der FTD: http://www.ftd.de/pw/de/4316.html

    Zwar distanziert er sich von Müntes Kapitalimuskritik (wieso eigentlich Kapitalismuskritik? Nur weil man die Frage nach der ethisch/moralischen Verantwortung von Unternehmern stellt, stellt man doch noch lange nicht das Wirtschaftssystem in Frage, oder?) aber er stellt auch klar, daß die Reaktion aus der Wirtschaft in höchstem Maße albern ist. Und noch absurder sei das weinerliche Gejammer frustrierter Neoliberaler, die behaupten, daß die Deutschen keine guten Marktwirtschaftler seien. Text ist äußerst lesenswert und (falls ich Zeit finde, oder es jemand anders übernimmt) wir werden dazu sicher nochmal gesondert bloggen.

  13. Fredson 28. April 2005 · 16:32 Uhr

    Mein Lieblingsbeitrag: In der Wirtschaft herrscht der Markt.
    Wohl wahr. Die Frage ist aber doch, über welche Bereiche herrscht dann die Wirtschaft, mit der von ihr bevorzugten Koordinationsform Markt noch. Und das kann und muss die Politik entscheiden.

    Solange anderer Koordinationsformen möglich sind, wie Verhandlung statt Markt (in Deutschland ja ziemlich beliebt) oder Solidarität (auch eine Möglichkeit), kann man eben immer auch anders.

    Diese Formen gesellschaftlicher Gestaltung wieder auf’s Schild zu heben und bewußt als Alternative anzubieten, dass kann die Münte-Kontroverse durchaus über den Wahltag hinausleisten.

  14. Junior 28. April 2005 · 22:11 Uhr

    Auszug aus Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“:
    Die wirtschaftlichen Grundrechte.
    …. Dieses demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muß seine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder zu vertreiben, was er aus den Gegenbenheiten der Marktes, d.h. aus den Äußerungen der Bedürfnisse aller Individuen als notwendig und erfolgversprechend erachtet.

    So, das ist es. Die Verbraucher und Konsumenten haben es, wie es Ute Vogt richtig sagte, in der Hand, den Unternehmern den Weg zu zeigen.
    Wer ständig nach Sonderangeboten, Dauertiefpreisen, Rabatten, Supersonderpreisen und Niedrigpreisen sucht, wird sie auch finden. Produziert in Rumänien, von Polen oder auch Taiwan. Die Unternehmen müssen Gewinne machen! Kauft der Kunde den Liter Milch nur für 59 Cent, die Leggins für 2 Euro muß das Zeug doch aus Fernost kommen, oder??
    Dieses verlogene Kapitalismusgelaber ist der gleiche verbale Scheiß, den das ZK der SED 1989 abgelassen hat.
    Wenn die SPD die Demokratie in Gefahr sieht, weil die Deutsche Bank in New York 4000 Amerikaner entlässt (die finden innerhalb 2 Wochen wieder einen Job), hat sie Angst die eigene Bedeutung zu verlieren. Wird man in Deutschland arbeitslos, ist der Deutscher länger arbeitslos als der amerikanische Kollege. Das nennt man Strukturproblem, liebe SPD.
    Nach 39 Jahren in NRW solltet ihr mal loslassen können. Im Bund klappte es mit „Kohl muß weg“, der war aber nur 16 Jahre im Geschäft; ihr filzt schon seit 39 Jahren. Jetzt ist Gelsenkirchen da, wo der Osten nach 39 Jahren Sozialismus ist. Macht doch mal Pause, geht in eure eichenholzgetäfelten Kellerbars und wärmt euch an den roten Fahnen und Trillerpfeifen und haltet endlich mal die Klappe.
    Musik: Auferstanden aus Ruinen und der ……..

  15. Jörg 29. April 2005 · 1:05 Uhr

    Hat der „Peer“ (s.o) das selbst geschrieben oder in einer Minderbemittelten Anstalt schreiben lasen; mit einiger Nachsicht nehme ich zu seinen Gunsten das Letztere an.
    Machst Du immer noch die Hose 100m vor dem Lokus auf ?

  16. Klaus 29. April 2005 · 8:26 Uhr

    @Junior: die deutsche Bevölkerung kauft die Billigprodukte, weil sie aufgrund der Raffgier der Aktionäre und Spekulanten dazu gezwungen wird. Beispiel Stahlbranche: hier werden aufgrund der Weltnachfrage riesige Gewinne eingefahren. Gleichzeitig moniert man die Forderung der IG Metall nach 6.5 % mehr Lohn als unrealistisch und standortgefährdend. Beispiel Opel: hier wurde der verbliebenen Belegschaft ein Mindereinkommen von 25 % abverlangt. Die Realeinkommen der Lohnabhängigen sind in den letzten Jahren stetig gesunken. Die Lebenshaltungskosten der Arbeiter und Angestellten blieben aber gleich, wenn sie nicht gestiegen sind. Wie man da noch Geld übrig haben soll und teurere Produkte kaufen zu können, kann mir Junior bestimmt auch nicht erklären.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.