Heute veröffentlichte dann die WAZ einen Artikel, der fast zur Hälfte aus einer Beschreibung unserer Webseiten bestand. Anscheinend gab es da einfach so viel zu erzählen. Aber zuerst brachten sie unsere Arbeit auf den Punkt: “Online-Wahlkampf heißt für die meist jungen Redaktionen in den Düsseldorfer Parteizentralen: Mit den Radionachrichten im Ohr den Tag beginnen. Feierabend ist, wenn der Wahlkampfauftritt des Spitzenkandidaten im Internet nachzulesen ist.“ Was sind wir vom Online-Team doch für junge, hippe Workaholics.
Unsere Seiten wurden dann wie folgt bewertet:
Die NRW-SPD verteilt ihren Auftritt auf mehrere Seiten. Die Personalisierung des Wahlkampfs gilt auch hier: Ministerpräsident Peer Steinbrück (“Klarer Kurs”) ist omnipräsent, auf seiner persönlichen Seite erscheint wöchentlich eine Videobotschaft, in der er zu aktuellen Themen Stellung nimmt.
Neu ist ein Blog, eine Art persönliches Tagebuch, in dem ein SPD-Mitarbeiter in lockerem Ton Wahlkampfauftritte oder politische Geschehnisse kommentiert. Leser können zu den Einträgen ihre Meinung sagen. “Eine inhaltliche Zensur gibt es nicht, wir entfernen nur Beleidigungen”, sagt Dirk Borhart, Leiter der SPD-Internetredaktion.
Dritte Neuerung: das Mitmach-Center, eine Art Rekrutierungs- und Orientierungsstelle für Wahlkampfhelfer. Anhand der Postleitzahl werden gezielt Mitglieder herausgesucht und um Mithilfe gebeten. Von 100, die per Mail angesprochen würden, seien am Abend 25 da, sagt die SPD. Ein Drittel der neugewonnenen Parteimitglieder habe ein Internet-Formular ausgefüllt.
Vom Blog der CDU hielt der Redakteur der WAZ dann wohl nicht so viel:
Der “CDU-Blog” ist eigentlich eher ein Diskussionsforum, in dem mehrere vorgegebene Themen zum Mitreden animieren sollen.
Jedes weitere Wort über den “Blog” der CDU wäre dann auch zu viel gewesen.
Mit Blick auf die Landtagswahl werden in diesen Tagen vermehrt Internetseiten von Parteien und Kandidaten unter die Lupe genommen. Den Anfang machte vor zwei Wochen bereits Politik-digital.de , die speziell nach Weblogs und deren Verbreitung gesucht haben.
Auch im aktuellen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen führt die SPD den direkten Dialog im Internet. Die Verantwortlichen für den Weblog, die Agentur barracuda, erklärten gegenüber politik-digital.de bereits, das Weblog auch nach dem Wahltermin am 22. Mai weiter bestehen lassen zu wollen. Das Weblog sei als Dialog-Angebot gemeint, und dieses beschränke sich eben nicht nur auf Wahlkampf-Zeiten. Beim Weblog der CDU in Nordrhein-Westfalen hingegen sind Zweifel angebracht, ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt. So ist es zum Beispiel erforderlich, sich vor Abgabe eines Kommentars ein Passwort zu geben. Auch was die Akualität betrifft, hat die SPD derzeit deutlich die Nase vorne – der letzte CDU-Beitrag ist derzeit drei Monate alt.
Dem Artikel ist zu entnehmen, dass. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Wählern über Weblogs in Deutschland fast ausschließlich von SPD-Politikern genutzt wird.
Die untersuchten Blogs:
Weblog von Ulrich Kleber, MdB
Webseite mit Kommentarfunktion von Axel Schäfer, MdB
Spezialtip: Ein Weblog über den fiktiven Bundestagsabgeordneten Jakob MIERSCHEID (von Politik-digital.de)
… da hat er Recht. So sieht das auch Zeit-Redakteur Michael Naumann in seinem Kommentar zu Münteferings Kapitalismuskritik. Einfach mal lesen - es lohnt sich!
Im April suchten 4,97 Millionen Menschen in Deutschland einen Job. Damit war der Rückgang um 207.000 wesentlich höher als erwartet. Den überraschend starken Rückgang erklärten Experten laut SZ „vor allem mit dem mit dem milden Frühlingswetter, aber auch mit den Wirkungen der Arbeitsmarktreformen.
Es ich jetzt glaube ich ein dreiviertel Jahr her, da habe ich an der Umfrage „Perspektive Deutschland“ teilgenommen. Gestern stellte Bundespräsident a.D. Richard v. Weizsäcker auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse vor.
Vertrauen der Bürger in Parteien wächst
Ein Ergebnis der Studie war, dass das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen und andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland zunimmt. Auch der Glaube an die Reformfähigkeit der Politik wächst. Vor einem Jahr ging nur jeder vierte Bürger davon aus, dass sich die Reformfähigkeit der Politik in den kommenden Jahren verbessern werde. Zwar ist das Mißtrauen immer noch sehr hoch, aktuell stehen 59 Prozent der Befragten den Parteien misstrauisch gegenüber, jedoch lag dieser Wert vor einem Jahr noch bei 68 Prozent.
Besonders von den politischen Parteien, dem Bundestag, der gesetzlichen Rentenversicherung und den Gewerkschaften verlangen die Bürger, dass sie ihre Arbeit dringend verbessern. Zu dieser Gruppe gehören auch die Arbeitgeberverbände. Sie werden kaum besser bewertet als die Gewerkschaften.
Ich komme gerade von der Pressekonferenz der CDU mit Jürgen Rüttgers, Christa Thoben und Helmut Linssen.
Ich habe schon viele Pressekonferenzen erlebt – diese war besonders eigenartig. Bereits die sehr kurzfristige Einladung (heute Morgen) ließ darauf schließen, dass das eher eine Schnellschussaktion ist. Bei den Journalisten vor Ort herrschte ein wenig Ratlosigkeit: “Wie, er stellt nicht sein ganzes Schattenkabinett vor?”, “Bitte? Linssen soll für Finanzen zuständig sein? Dass sie den noch mal ausgraben…”, “Wahrscheinlich haben ihm seine Strategen empfohlen, endlich ein paar Personen zu benennen, die auch mal Interviews geben können und niemand mehr sagen kann, Rüttgers sei abgetaucht.” waren nur ein paar der ratlosen Fragen und Kommentare.
Und die Pressekonferenz selber? Sie war kurz (10 Minuten) und inhaltlich dünn. Jetzt wissen wir, Christa Thoben soll für Wirtschaft, Helmut Linssen für Finanzen zuständig sein. Und wir haben erfahren, dass die beiden Schattenkabinettler nicht sagen wollen, seit wann sie wussten, dass sie das werden sollen. “Das kann nur der Spitzenkandidat sagen”, hieß es. Der druckst etwas rum und sagt dann: “Also, etwas länger als in den letzten 10 oder 14 Tagen war das schon.”
Das war es. Mehr gab es nicht.
Nur einen schönen Kommentar eines Journalisten:
“Jetzt fehlt eigentlich nur noch Norbert Blüm und die alte Kohl-Garde in NRW ist komplett.”
Um 11:33 hatten wir es exklusiv berichtet: Nach Karl-Josef Laumann stellte Jürgen Rüttgers heute zwei weitere Personen aus seinem Schattenkabinett vor. Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christa Thoben und seinen Vorgänger Helmut Linssen. Und dies veröffentlichten wir hier vor jeder Agenturmeldung und vor jedem Ticker.
Inzwischen berichtet zum Beispiel die Kölnische Rundschau über die neuen Personalien.
Also weiterhin regelmäßig hier im Blog vorbeischauen: Jürgen hatte es noch nicht gesagt – da hatten wir es schon berichtet.
Geheimaktion Rüttgers – wir haben es EXKLUSIV VORAB: Heute um 12.30 Uhr wird es soweit sein: Vor versammelter Journalisten-Schar wird der CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers die ersten zwei “Schatten” aus dem Hut zaubern:
Wer soll für die CDU die Finanzen in NRW richten? Helmut Linssen.
Wer soll für die CDU die Wirtschaft in Schwung bringen? Christa Thoben.
Christa Thoben musste ich eben erstmal googlen – hatte ich noch nie gehört. Scheint aber 2. bis 3. Garde zu sein. Wo ist Friedrich Merz geblieben? Doch lieber demnächst Aufsichtsratsschef bei der Deutschen Bank?
Und Dr. Helmut Linssen. Ja dazu fällt mir noch was ein: Der war auch schon mal auf Wahlplakaten zu sehen. Wollte Ministerpräsident werden. Hat nicht geklappt. Dann war er Oppositionsführer im Landtag. Und wurde von Rüttgers nach der verlorenen Landtagswahl geschasst, weil Jürgen Oppositionsführer werden wollte. Jetzt ist Helmut Linssen Abgeordneter. 2. Garde? 3. Garde?
Jürgen wird nervös. Jetzt ist es raus, Jürgen kann nicht mehr innehalten. Überall wird er gefragt: “Sag mal, mit wem würdest du eigentlich regieren?” Das fragen sich nicht nur wir, die Wählerinnen und Wähler und die Journalisten, sondern besonders auch die CDUler und FDP. Froh sind die in der CDU, die diese Posten nicht annehmen mussten. Wir sind gespannt auf die Bilder gleich bei der Pressekonferenz. Ob sich Frau Thoben und Herr Linssen so freuen mit Jürgen Rüttgers Wahlkampf zu machen, wie neulich schon Herr Laumann (“Es ist schon eine Last hier mit Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen….”)
Wir werden berichten…
Unter dem Titel “Das bisschen Landeshaushalt” habe ich gerade in der taz einen Artikel über die Legende der Opposition gefunden, die SPD und Peer Steinbrück würden in NRW mehr Schulden machen als anderswo.
Ein Auszug:
“Es gibt in NRW im Vergleich zu anderen Ländern kein gravierendes, überdurchschnittliches Problem”, sagt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, der über die Nachhaltigkeit der Länderhaushalte geforscht hat. Wenn im Wahlkampf von einem “Verschuldungskurs” der SPD-Regierung gesprochen werde, könne dieser Vorwurf leicht auf die Opposition zurückfallen. CDU-geführte Regierungen hätten in der Vergangenheit (Beispiel in den 1980er Jahren: Schleswig-Holstein) und heute (Thüringen) eine weniger nachhaltige Haushaltspolitik betrieben.
Und weiter heißt es:
Doch die harte Sparlinie ließ sich nicht ganz durchhalten. Erst platzte die weltweite Finanzblase rund um die “New Economy”, dann folgte der Konjunktureinbruch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Wegen der folgenden Wirtschaftskrise und einbrechender Steuereinnahmen musste SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel seine ambitionierten Konsolidierungsziele ebenso aufgeben wie viele Kollegen in den Bundesländern. Fast alle Länderkämmerer reagieren seitdem mit Nachtragshaushalten und neuen Schulden auf die ökonomische Entwicklung.
