CDU-Wahlkampagne erreicht neuen Tiefpunkt
So hat es Edgar Moron ausgedrückt – und so empfinde ich es auch.

Da gibt es also Verträge zur Anschlussfinanzierung der Steinkohle, nach denen die Produktion – auch nach dem Auslaufen des geltenden Kohlekompromisses 2005 – sozialverträglich von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen
Tonnen im Jahr 2012 verringert werden soll.
Diese wurden von Landes- und Bundesregierung zusammen mit der Ruhrkohle AG und der IG Bergbau und Chemie ausgehandelt und sichern so noch einige Jahre die Arbeitsplätze von mehreren zehntausend Kumpeln im Ruhrgebiet, am Niederrhein und am Teutoburger Wald.

Heute hat sich Jürgen Rüttgers zu diesen Verträgen geäußert: „Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden“. Derzeit werde
behauptet, bis 2008 sei alles bereits fest vereinbart und
unverrückbar. «Das sehe ich nicht so», so Rüttgers gegenüber der Rheinischen Post. Weiter gibt er dann zu Protokoll, dass er nach einem möglichen Regierungswechsel am 22.Mai die Anschlussfinanzierung in Frage stellen wird –
zu Deutsch: bis zu 23.000 Menschen werden auf die Straße gesetzt.

Rüttgers Begründung: „Ich habe die Verantwortlichen stets vor dem Risiko gewarnt, Absprachen nur mit SPD-Ministern und -Regierungschefs zu treffen.
Sie haben sich anders entscheiden. Das war die Aufkündigung der
Kohlefraktion.“
Im Klartext: Die Union will abgeschlossene Verträge brechen.

Inzwischen hat sich auch die „Anti-Kohle-Partei“ FDP dazu geäußert:
Sie werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem der Auslaufbergbau nicht fest vereinbart sei. Wenn die RAG nicht zu zügigen Ausstieggesprächen
bereit sei, werde das Land NRW den Geldhahn schlagartig zudrehen.

Auch hier eine ganz klare Erpressung der Ruhrkohle AG und ihrer Mitarbeiter.
Rüttgers und seine Chaostruppe haben mittlerweile jeden politischen Anstand verloren. Verträge, die mit der Vorgängerregierung getroffen wurden, sollen für die Nachfolgeregierung nicht mehr gelten.

Das ganze ist einfach unglaublich: Bisher haben wir ja von Jürgen einigen Mist gehört. Bisher hatte das ganze aber auch fast immer eine amüsante Seite. Aber jetzt dreht er dreht durch. Und das zum Schaden zehntausender Bürger.

Dazu kann ich nur sagen: So ein Chaot wie Rüttgers darf nicht Ministerpräsident werden!!!


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10 Kommentare

  1. Anode 12. Mai 2005 · 18:00 Uhr

    Vermutlich entlarvt diese Aussage sein wirkliches Vorhaben: die Justiz und die Gesetzgebung zusammenlegen. Anders lässt sich ja sein Vorhaben nicht durchsetzen.
    In seiner Phantasie steht der große J.R. auf der Kanzel und ruft dem jubelnden Volk zu: „l’etat, c’est moi!“

    Leg Dich wieder hin und träum weiter Jürgen. Langsam merken auch deine Anhänger, warum du dich im Wahlkampf so leise verhälst.

  2. Tim 12. Mai 2005 · 18:45 Uhr

    Peer Steinbrück wird heute Nacht gut schlafen können. Um 23.00 Uhr wird in den ARD Tagesthemen etwas veröffentlicht, was sehr zu seinen Gunsten gehen wird…..

  3. Klaus 12. Mai 2005 · 20:01 Uhr

    Ich frage mich langsam, wo Infratest-Dimap die 1000 Repräsentativen für die Sonntagsfrage sucht? In NRW bestimmt nicht. Bei dem Sch… den Herr R. produzieren will, dürften die Schwarz-Gelben doch von niemandem gewählt werden.

  4. Fredson 12. Mai 2005 · 21:56 Uhr

    Ich bin ja mal auf Jürgens morgige Rolle Rüttgers gespannt, oder meint ihr etwa, eher steht zu dem, was er da wieder verzapft hat?! Kann ich mir nicht vorstellen…

  5. Kai-Uwe 12. Mai 2005 · 22:06 Uhr

    Ja unser möchte gern MP Rüttgers lässt so langsam aber sicher nach und nach die Katze aus den Sack.Er möchte die Kohlesubvention und die Steinkohlenförderung bis 2010 halbieren,und weil er ja die Koalition mit der FDP eingehen will wird die Kohlesubvention ganz gekappt ab 2008,das sind die ersten neuen Arbeitslose die er in NRW schafft.Er will das Ladenschlussgesetz kippen,er will das die Arbeitnehmer länger arbeiten bei gleichen Lohn.Er will den Kündigungsschutz abschaffen.Er will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen.Er will das Schulsystem ändern,und und und.Bürger von NRW wacht endlich auf,mit Rüttgers ist NRW in ein paar Jahren am Ende.Es muss doch jetzt langsam jeden einleuchten das die SPD das bessere Konzept hat.Wer NRW helfen will,muss SPD wählen.

  6. Gerhard Schoolmann 13. Mai 2005 · 12:07 Uhr

    Ob es eine bindende Vereinbarung gibt oder nicht, das können ja notfalls die Gerichte entscheiden. Die große Aufregung, die Rüttgers Ankündigung in den vorausgehenden Kommentaren auslöst, deutet darauf hin, daß der Ausgang eines solchen Gerichtsverfahrens uneindeutig ist.

  7. Edelstrauß 13. Mai 2005 · 15:20 Uhr

    Das deutet eher darauf hin, dass dieser Mann größenwahnsinnig ist!

  8. Andy 13. Mai 2005 · 19:06 Uhr

    Jürgen Rüttgers soll doch mal in Bottrop öffentlich auftreten und auch öffentlich sagen was er mit der deutschen Steinkohle vor hat!!Ich vermute mal er traut sich nicht!!Er hat Angst!!!
    Sollte er aber dennoch Ministerpresident werden wird das sein gößtes Problem werden womit er nicht klar kommt!!
    Herr Rüttgers überdenken sie es mal was auf sie zukommt!! So ein Problem hatten sie noch nie gehabt und das sie auch nicht meistern werden können!! Schicht im Schacht ist noch nicht!!!

  9. Anke 14. Mai 2005 · 14:08 Uhr

    Schaut mal, wer die Faltblätter durch Anzeigen mitfinanziert:
    http://www.cdu-nrw.de/media/12-fragen.pdf – Seite 2

  10. Friedolin 14. Mai 2005 · 17:21 Uhr

    So sind sie – die Schwatten – frei unter dem Motto Verträge sind dazu da um gebrochen zu werden !

    Na was mag der Bürger (Wähler) dazu sagen wenn jener der Recht per Gesetz machen kann – im (sehr unwahrscheinlichen) Fall eines Wahlsieges gleich als erste Amtshandlung damit beginnen will
    Verträge zu brechen ?
    Also Achtung auf der Strasse wenn Rüttgers die Hand gibt – sofort die Finger zählen !

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.