Dass es lohnt Peer Steinbrück zuzuhören, hat die politische Konkurrenz mittlerweile verstanden. Da der Oppositionsführer im Landtag Rüttgers auch während dieses TV-Duells vermutlich wenig Interessantes zu sagen hat, konzentrieren sich auch seine Wahlkämpfer auf die Aussagen des Ministerpräsidenten. Dabei versuchen sie seine Aussagen zu wenden und zu drehen und ihn so in die Nähe eines Lügners zu rücken.

Wir zeigen hier, was dran ist an den Unterstellungen der CDU!

21:25 Uhr, fast eine halbe Stunde diskutiert und die CDU hat bei Peer Steinbrück genau eine(!) angeblich falsche Behauptung entdeckt.

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Die CDU meint, Jürgen Rüttgers sei der Kandidat, dem die Menschen das Amt des Minsterpräsidenten eher zutrauen.

Fakt ist: 46 Prozent der Menschen im Land wollen weiter Peer Steinbrück als Ministerpräsident (ZDF Politbarometer).

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Die CDU behauptet, unter Peer Steinbrück sei keine Politik für Beschäftigung und Wachstum gemacht worden.

Fakt ist:Für die Jahre 2001 und 2002, für die exakte Berechnungen vorliegen, liegt das Wirtschaftswachstum in NRW über dem Bundesdurchschnitt (2001: 1%(NRW), 0,8% (Bund); 2002: 0,4% (NRW), 0,1% (Bund))
NRW liegt auch mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 26643 Euro im Jahr 2004 über dem Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus ist NRW Deutschlands erste Adresse in Sachen Auslandsinvestitionen. Seit 1998 sind die Direktinvestitionen um mehr als 200% gestiegen, mehr als in jedem anderen Bundesland.
Darüberhinaus gehört NRW mit 38 Euro BIP pro Arbeitsstunde zu den produktivsten Standorten der Republik.

Die CDU behauptet, unter Rot-Grün seien die Ausgaben für den Landeshaushalt gestiegen.

Fakt ist: Peer Steinbrück und die Landesregierung haben die Ausgaben gekürzt. Im Jahr 2002 um 0,5%, 2003 um 1% und im laufenden Haushaltsjahr um 1,7%. Das heißt, 2004/05 sind 2,8 Mrd. € gespart worden.

Die CDU behauptet, die rot-grüne Landesregierung setzt EU-Recht nicht exakt um.

Fakt ist: Das Düsseldorfer Signal, nach dem EU-Recht 1:1 umgesetzt wird, gilt. Die von der CDU angeführte Wasserrahmenrichtlinie ist genau in diesem Sinne und ohne Änderungsanträge der Opposition verwirklicht worden.


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8 Kommentare

  1. Aphirdanos 17. Mai 2005 · 23:28 Uhr

    Auch das mit den 5 Mio Stunden Unterrichtsausfall ist so eine CDU-Lüge. Ein Grund übrigens für mich, Jürgen Rüttgers abzulehnen. Er könnte ja klipp und klar sagen, dass das falsch ist, aber das traut er sich leider nicht.

  2. Edelstrauß 18. Mai 2005 · 10:56 Uhr

    Ich glaube, man findet bei genauerer Betrachtung nur ein einziges Argument, die CDU zu wählen – „39 Jahre sind genug“. Allerdings müssten dannm auch sämtliche Kommunalpolitiker, die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg und viele andere konservative Honorationen dieser Republik schon längst zu ihrer Abwahl aufrufen.
    Für mich zeigt sich immer wieder, dass die CDu nur von einem Umfrage-Hype profitiert, aber selber weder Ideen noch Lösungsvorschläge noch ansatzweise gescheite Kandidaten hat. Viele CDU-Mitglieder sagen hinter versteckter Hand
    „den Rüttgers wähle ich nie – das ist der peinlichste Kandidat, den unsere Partei je hatte“.
    Abwarten, ob das auch die Wähler so sehen.
    Eine Schuld muß man abder den Sozialdemokraten geben: Sie sind mitschuldig daran, dass sie es überhaupt zulassen, so eine Pfeiffe wie der Oppositionsführer zu einer Bedrohung für unser Land werden zu lassen.
    Ich hoffe, es gibt in NRW genügen schlaue Menschen, die am 22.Mai dem ehrlichen und kompetenten Kandidaten Peer Steinbrück den Vorzug vor dem Dummschwätzer aus der Opposition geben.

  3. JoePorc 18. Mai 2005 · 13:06 Uhr

    Nein,

    es sind nicht die 39 Jahre, es gibt ein ganz anderes Argument, nicht die SPD zu wählen: Dem Land geht es immer schlechter, an Besserung glaubt kaum noch einer. Wenn Feldhamster wichtiger sind als Menschen, wenden sich letztere ab. Sollen doch die Feldhamster Rot-Grün wählen.

    Trotz aller verbalen Kraftakte läßt der Steinbrück die Höhn schalten und walten. Dafür gibts am Sonntag die Quittung vom Wähler. Schade um ihn, ist ein guter Mann.

  4. Malik 18. Mai 2005 · 17:31 Uhr

    Da habt Ihr wohl unter den Tisch kehren lassen, dass Steinbrück (dank Amtsinhaber-Bonus) zwar persönlich beliebter ist aber Fachkompetenz sehen die meisten bei Rüttgers. Wenn schon rummaulen, dann nicht 2 Sachen vermischen, meine Herren und Herrinnen.

  5. Fredson 19. Mai 2005 · 9:43 Uhr

    Vermischt?!Nöö, Steinbrück war überzeugender, ganz einfach, sozusagen Umfrageergebnis pur.

  6. Benno 19. Mai 2005 · 12:00 Uhr

    @Malik:

    Ja, stimmt ja auch, dass die Zuschauer bei den Sachthemen eher Rüttgers vorne gesehen haben. Nur scheinen Sachthemen bei so einem Duell nur von nachrangiger Bedeutung zu sein – oder wie erklärst du dir sonst, dass Peer Steinbrück in der Gesamtbewertung immer noch mit einem Vorsprung von 16 Prozentpunkten (bei den Unentschlossenen sogar von 24 Punkten) vor Jürgen Rüttgers lag? Da scheinen doch die menschlichen Qualitäten, also die Kategorie, in der Steinbrück durchweg führte, den klaren Ausschlag gegeben zu haben.

  7. Afteristos 19. Mai 2005 · 13:53 Uhr

    @

    Die Wahrnehmung der Spitzenkandidaten durch die Bevölkerung hat kaum Einfluß auf das Wahlergebnis. Siehe in S-H, wo die Simonis (b.t.w. & m.E. eine pol. Versagerin) hochbeliebt ist und ihre Partei trotzdem voll abgeben mußte. Und das gegen einen Harry von der CDU, den kein Mensch kannte (oder kennt). Deshalb ist der Peer trotz guter Medienpräsenz chancenlos. Die Politik der Koalition (!) war einfach zu schlecht.

  8. theo 20. Mai 2005 · 13:47 Uhr

    nene joeporc, du fällst mal wieder auf cdu/fdp polemik rein, zu thema feldhamster: diese sind nach eu-recht geschützt, die umweltministerin hat dies prüfen lassen, das war ihre pflicht, es wurden dort keine hamster gefunden und nun laufen dort die planungen. der bauherr (rwe) hat die gute zusammenarbeit ausdrücklich gelobt. da war keine blokade politik!!
    @ malik wenn ablesen von eigens vorbereiteten zetteln kompetenz ist, dann gute nacht. da hätte man auch jeden anderen hinstellen können.

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