Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt.

Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.


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59 Kommentare

  1. torsten schöneich 22. Mai 2005 · 20:23 Uhr

    GOTTSEIDANK HAT DAS UNFAHIGE GEWÜRGE BALD EIN ENDE !!!!

    T.

  2. Oli 22. Mai 2005 · 20:28 Uhr

    schließe mich dem an. Gut dass die die Brocken schmeissen.

  3. Jens - politikinside.blogg.de 22. Mai 2005 · 20:32 Uhr

    Ach glaubt ihr echt das mit dem Schwarzen alles bessert wird? Na dann auf eine blühende Zukunft mit weniger Arbeitnehmerrechten, noch reicheren Unternehmern.

  4. Horst 22. Mai 2005 · 20:37 Uhr

    @

    Die SPD hat den großen strategischen Fehler 1998 gemacht, als sie sich fest mit den Grünen verbunden hatten. Fischer wurde trotz mäßiger Leitungen der beliebteste dt. Politiker und die SPD hat Jahr um Jahr Wähler eingebüßt, oft an den grünen Koalitionspartner.

    Die SPD hat die Reformpolitik allein ausbaden müssen und obendrein noch die Rechnungen für die grüne Verhinderungspolitik (z. B. Gentechnik, Verkehrsprojekte) ganz alleine bezahlt.

    Der strategische Fehler geht indessen auf die Rechnung des damaligen Parteichefs Oskar L., der heute der SPD in den Rücken fällt.

    Volksfront zahlt sich eben nicht aus.

  5. Chris 22. Mai 2005 · 20:38 Uhr

    Unter den jetzigen Bedingungen wäre es politischer Selbstmord in der Regierungsverantwortung bleiben zu wollen.

    Ob die CDU/CSU + FDP es allerdings besser können, steht noch in den Sternen geschrieben.

  6. Rolf S 22. Mai 2005 · 20:40 Uhr

    Die SPD hat endlich gekriegt, was sie verdient hat. Wer 39 Jahre lang den Karren in den Dreck fährt, darf überhaupt nicht danach fragen, ob die anderen Parteien es besser machen würden.

  7. Nosty 22. Mai 2005 · 20:47 Uhr

    Jetzt wird die SPD endlich abgewählt.
    Danke!

  8. Andreas 22. Mai 2005 · 20:49 Uhr

    @all

    Ich glaube, es ist vielleicht ganz sinnvoll, wenn es Neuwahlen gibt.

    Aber die Opposition kann es nicht besser, denn ihr fehlen die Konzepte.

  9. Jan 22. Mai 2005 · 20:52 Uhr

    Rolf, das ist deutlich zu kurz gedacht: Natürlich muss man sich fragen, ob eine andere Partei/Regierung die politischen Aufgaben besser löst, schließlich wählt man sie ja für die nächsten Jahre. Und im Wahlkampf streitet man sich über solche Sachen.
    Für NRW haben die Wähler heute ihre Meinung gesagt; für den Bund wird in den nächsten Monaten darüber diskutiert. Ich bin ziemlich froh darüber, dass jetzt die CDU/CSU auch mal Farbe bekennen muss, wie sie sich den politischen Kurs für unser Land so vorstellt. Wohlfeile Sprüche und doppelzüngige Kritik haben wir in den letzten Monaten ja genug von Merkel, Westerwelle und Co. gehört.

  10. Vierie 22. Mai 2005 · 20:54 Uhr

    @Jan

    Wohlfeile Sprüche sind halt nunmal das Vorrecht der Opposition. Die SPD macht das auch nicht anders, wenn sie nicht an der Regierung ist. Ist halt der Vorteil, dass man nichts umsetzen muss (und der Nachteil, dass man nichts umsetzen kann).

  11. Horst 22. Mai 2005 · 20:58 Uhr

    @Jens

    Das ist doch Unfug, mit Verlaub. Darum geht es nicht. Was nutzen Arbeitnehmerrechte, wenn man keinen Arbeitsplatz hat. Und da liegen nach Auffassung der Wähler die Defizite von Rot/Grün. Lies mal die ersten Umfragen über die Gründe für das Ergebnis.

    Und was du über reiche Untennehmen sagst, offenbart doch nur deine ‚Heuschreckendenke‘. Arme Unternehmen gehen pleite und hinterlassen Arbeitslose. Aber sowas kapiert ein Traditionalist wie du eben nicht. Da wird nur immer wieder der Neidbegriff (reich=schlecht!)strapaziert.

  12. Seeb 22. Mai 2005 · 21:04 Uhr

    Um es gleich zu sagen, es ist bereits jetzt abzusehen, daß es mit einem schwarzen NRW nicht besser werden wird. In der Berliner Runde wurde von denen noch nach der Wahl gesagt, überall wo die CDU regiert, seien die Arbeitslosenzahlen erheblich besser. Da aber inzwischen in fast ganz Deutschland die CDU in den Ländern regiert, müssten wir ja nahezu überhaupt keine Arbeitslosen haben… Jeder sieht, daß das nicht stimmt.
    Dennoch ist die Entscheidung des Kanzlers meiner Meinung nach richtig. Die Schwarzen haben durch ihre Präsenz im Bundesrat eine extrem hohe Verantwortung, können aber nicht viel mehr als mit dem Kopf schütteln und Hetz-Kampagnen führen. (Der Satz von Willi Brandt zum damaligen Generalsekretär „Sie sind nach Göbbels der größte Hetzer in diesem Land!“ gilt noch immer).
    Sollen sie doch mal zeigen, was sie können! Wenn sie es tatsächlich schaffen sollten etwas zum Positiven zu wenden, haben sie meinen Respekt. Da dies aber mit Sicherheit nicht eintreten wird, bleibt der Triumph recht gehabt zu haben und dann das Land, bei den nächsten Wahlen, wieder in die Hände der SPD zu übergeben. Mit größerer Zustimmung durch das Volk als heute.

  13. Vierie 22. Mai 2005 · 21:11 Uhr

    @Seeb

    Die Schlussfolgerung ist unsinnig. Die CDU kann Arbeitsplätze ja auch nicht herhexen.
    Tatsache ist aber, dass die Länder, in denen die CDU/CSU schon lange regiert, namentlich BW und Bayern, wesentlich besser da stehen.

  14. Horst 22. Mai 2005 · 21:11 Uhr

    @Seeb

    Du bist ein schlechter Verlierer! Und uninformiert bist du obendrein. Natürlich wird eine konservative Regierung es besser machen, weil man es eigentlich NUR besser machen kann. Die Technologiefeindlichkeit, die Forschungsfeindlichkeit, Windmühlen als Fortschritt verkaufen, Investoren beschimpfen oder verprellen, nicht sparen können usw. sind ja nun nicht gerade vorbildlich. Kein Wunder, daß so viele Menschen ohne Arbeit sind.

  15. Klaus 22. Mai 2005 · 21:13 Uhr

    WAS WILL DIE SPD ???

    Das hat man sich auch in NRW gefragt wo mit „Rütgers will Sparkassen privatisieren“ Stimmung gemacht wurde.

    Will man nun Erneuerung oder schwachsinnige Heuschreckendiskussionen fürs Sozen-Bauchgefühl?

  16. Kai 22. Mai 2005 · 21:21 Uhr

    Die Entscheidung, neu wählen zu lassen, finde ich absolut richtig und auch lobenswert. Ich bin selber ein SPD-Wähler, aber Hr. Schröder hat leider absolut, dass ohne Unterstützung aus dem Volk, die beste Reform nichts nützt.

    Auf diesem Weg kann die CDU/CSU ja bald zeigen, wie Ihr Konzept aussieht, Deutschland und vor allem den Sozialstaat aus der Kriese zu ziehen.

    Ich hoffe nur, dass dem großen Geschwafel jetzt auch mal Taten folgen. Den Grundstein hat die SPD gelegt, hoffentlich reisst die jetzige Opposition diesen nicht ein!!!

  17. Seeb 22. Mai 2005 · 21:26 Uhr

    @Horst

    Ich denke da liegst du falsch. Zu sagen es wird mit der CDU besser, weil es nur besser werden kann, ist kein logisches Argument. Eher ein Beweis wie man mit falscher Propaganda bei Menschen alles erreichen kann.
    Ebenfalls nicht verstanden hast du wohl auch gegen wen sich die Kapitalismuskritik richtet. Es sind nicht generell alle Unternehmer angegriffen worden, sondern nur diejenigen die dafür sorgen, dass hier in Deutschland immermehr Arbeitsplätze abgebaut werden, dass sind auch die Unternehmer die immer noch mehr fordern, obwohl sie schon fast alles bekommen, was sie wollten. Und diese Verräter am Deutschen Arbeiter will Frau Merkel auch noch unterstützen und noch mehr Unternehmen ins Ausland bringen.

  18. Micha 22. Mai 2005 · 21:32 Uhr

    @Horst

    Ach Horsti, von wegen der Uninformiertheit, frag Dich dochmal, vorher ein Land wie Bayern jahrelang sein Geld herbekam, nach klingelt es da vielleicht, oder nicht. Aber Du kannst ja anscheinend nicht mal Windmühlen und von Windrädern unterscheiden. Aber Populismus wie Du ihn hier vorbringst, wurde immer schnell entlarvt. Zum Beispiel „nicht sparen können“, so ein Unsinn, was haben den die Schwarzen 16 Jahre lang gemacht, etwas gespart? Regieren ist num mal nicht so einfach wie Du Dir das anscheinend vorstellst, ich empfehle Dir, Dich mal etwas besser über die politischen Zusammenhänge zu informieren. Und noch was zum Punkt Windräder und neue Energien: Wer mit halbwegs offen Augen durch die Welt geht, sollte wohl realisiert haben, dass wie so mit unserem Planeten nicht weiter umgehen können, sonst bleibt für unsere Kinder nur noch Wüste. Denk mal drüber nach.

  19. DJ OPI 22. Mai 2005 · 21:34 Uhr

    Ob es eine andere Regierung besser machen wird, ist gar nicht das Entscheidende.
    Hauptsache ist, dass diese linke und ökokommunistische Bundesregierung in die Wüste geschickt wird!

  20. Micha 22. Mai 2005 · 21:36 Uhr

    @DJ Opi

    ..über soviel inhaltsleere Rhetorik kann ich nur staunen.

  21. STALY 22. Mai 2005 · 21:38 Uhr

    ROTGRÜNES GESINDEL IST AM ENDE!
    JETZT KANN DEUTSCHLAND WIEDER AUFATMEN!

  22. Vierie 22. Mai 2005 · 21:39 Uhr

    @Micha

    Zumindest kann man Bayern nicht vorwerfen, es habe das Geld zum Fenster rausgeworfen. Dafür gibt es ja schließlich den Länderfinanzausgleich, damit Länder, die strukturelle Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur umbauen und wieder auf die Beine kommen können. Es ist allerdings nicht dafür da, dass die Länder das Geld kassieren und so weiter machen wie vorher.

  23. Klaus 22. Mai 2005 · 21:41 Uhr

    @Micha

    Kohl war Sozialdemokrat, den hat wirtschaftspolitik nie wirklich interessiert hat aber zumindest Erfolge bei der EU Integration und bei der Wiedervereinigung vorzuweisen.

    Das ist doch das schlimme an Rot-Grün, versagen auf allen Feldern.

  24. Jan 22. Mai 2005 · 21:44 Uhr

    Na super, jetzt sind die Trolle (DJ Opi und Stoly) endgültig in diesem Blog eingefallen..

  25. Horst 22. Mai 2005 · 21:45 Uhr

    @Seeb

    Meine Argumente, warum es besser werden muß, waren substantiell an deine Argumente, warum es nicht besser werden kann, angelehnt. Wenn meins unlogisch/unbegründet ist, so ist es auch deins.

    Und welche Unternehmen warum Arbeitsplätze abbauen, weißt du doch gar nicht. Du hast keinen Schimmer, wie die Wirtschaft wirklich funktioniert. Erklär mir mal z. B., warum die SPD die Körperschaftssteuer von 25% auf 19% senken will, wenn vor allem die großen Unternehmen, die ja Körperschaftssteuer zahlen, seit Jahrzehnten Arbeitsplätze abbauen?

    Das sind Widersprüche in der Ausssage deiner Partei, die der Wähler bemerkt und entsprechend reagiert.

    @Micha

    Auf Blödeleien und Klippschulenniveau reagiere ich nicht. Spar dir also, mich weiter anzuquatschen.

  26. STALY 22. Mai 2005 · 21:52 Uhr

    Ja Ja,
    es ist wie 1989/1990:
    Für die alten 68er im Lande bricht eine Weltanschauung zusammen, hahaha

    Verzieht Euch nach Nord-Korea oder am besten auf eine anderen Planeten, da kann der Sozialismus mit einer AGENDA erneuert werden, hier haben wir die Nase voll von Kapital-Vertreibern.

  27. Florian 22. Mai 2005 · 22:40 Uhr

    Heute ist ein guter Tag. Gut, zum einen, weil er als Neuanfang zu sehen ist. Ein Neuanfang, für bessere Politik, eine Politik, die den sozial starken wie auch schwachen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen wird.
    Leider kann man nicht direkt die Resultate der besseren Landesregierung erwarten. Dafür waren 40 Jahre katastrophaler Landespolitik einfach zu lang. Man wird in einer weiteren Wahlperiode sehen, dass es gut war, dem Projekt Rot/Grün die kalte Schulter zu zeigen, und man auf ein sicheres, zukunftsfähiges Bündnis gesetzt hat, auf Schwarz/Gelb.

    Die Neuwahl des Bundestages halte ich für den rettenden Strohhalm der gescheiteren Bundespolitik. Man spekuliert auf mögliche Uneinigkeit in den Reihen der CDU. Dies zeigt erneut, wie unmenschlich die derzeitige Bundesregierung ist, man pocht auf potenielle Missverständnisse bei den Bürgern.
    Aber, sofern es keine zweite Flut geben wird, so wird auch auf Bundesebene eine Politik spätestens im Winter erfolgen, die schwarz/gelb ist, und diese Farben bedeuten Konkurrenzfähigkeit auf internationaler Ebene und nicht das Tragen der roten Laterne.

    Mit schwarzen Grüßen,
    Florian

  28. Tom 22. Mai 2005 · 22:44 Uhr

    die Ankündigungen haben mich sehr überrascht, sehe sie allerdings sehr positiv.

    IMHO hat die Bundesregierung vor allem eine Handwerkliche Schwäche. Die Reformen finde ich im Prinzip richtig, jedoch erwecken sie zumindest bei mir, dass sie diletantisch durchgeführt werden.

    Ständig wird sich verschätzt: Mautdesaster, ALG2 Software-Desaster, Hartz4 Kosten. Dazu ein generelles „Markteting“ Problem, warum in aller Welt wurde nicht VOR Jahresbeginn über die statistische Änderung der Arbeitslosenzahlen durch Hartz 4 massiv informiert?

    Ich vermute, dass eine Union-Regierung den jetzigen Kurs fortsetzen wird, im Detail natürlich anders, aber die generelle Strategie ist die gleiche.

    Ob sie es dann tatäschlich besser schaffen, weiß ich nicht. Hat die Union nicht massiv an der Gesundheitsreform mitgewirkt? Das war doch auch ne Katastrophe… schlechte Aussichten also :(

  29. ktn 22. Mai 2005 · 23:12 Uhr

    warum verheizt der jetzt die leute ? soll er doch zurücktreten. dann hat er’s endlich geschafft unsere partei kaputtzumachen.

  30. jens 22. Mai 2005 · 23:17 Uhr

    wenn man sich die stimmung in deutschland z.z. so anschaut, sollte man als junger mensch erstmal AUSWANDERN . . .

    wenn die cdu es wirklich besser macht!?!?

    Es ist aber sehr MUTIG von Schröder! Das sollte man anerkennen! Aber solange uns STOIBER erspart bleibt :-))

  31. Bj 22. Mai 2005 · 23:22 Uhr

    Hallo,

    ich finde es sch…. das die Wahl doch auf die CDU gefallen ist!

    Ich wünsche der SPD NRW das sie nun in der Hallo,

    ich finde es sch…. das die Wahl doch auf die CDU gefallen ist!

    Ich wünsche der SPD NRW das sie nun in der Oposition den richtigen Weg findet um klar zu stellen das man mit der SPD besser dran ist als mit der … (ich nehme diese Bezeichnung nicht in den Mund! Sch… ist man ja auch nicht oder?!).den richtigen Weg findet um klar zu stellen das man mit der SPD besser dran ist als mit der … (ich nehme diese Bezeichnung nicht in den Mund! Sch… ist man ja auch nicht oder?!).

  32. Seeb 22. Mai 2005 · 23:39 Uhr

    @horst

    meine Argumente begründen sich auf erfahrungen, die ich gesammelt habe, als die cdu in anderen bundesländern die regierung übernommen hat, dein argument jedoch war vollkommen unbegründet, praktisch einfach mal ins dieses forum gekackt…

    übrigens soll nur der köperschaftssteuer-SATZ gesenkt werden, wobei gleichzeitig schlupflöcher bekämpft werden. somit ist die senkung vollkommen gegenfinanziert, es wird bürokratie abgebaut und der nominelle steuersatz, der ja dann niedriger ist, wäre auch für ausländische investoren attraktiv.

    noch ein hinweis: ich bin gar kein partei-mitglied (da du von meiner partei sprachst), sondern habe eine vollkommen objektive einschätzung abgegeben.

  33. Oliver 23. Mai 2005 · 0:11 Uhr

    Nun soll es also wahr werden?

    Mit Konservativ-NeoLiberal=

    > neue Atomkraftwerke?

    > frühes Einsotieren von Kindern in Schultypen entgegen den PISA-Erfahrungen?

    > gemeinsamen Krieg mit George W. Bush?

    > Wirtschafts“konzepte“ wie unter Kohl?

    > Familienlösungen, wie „Frauen an den Herd“?

    > Beschneidung von ArbeitnehmerInnen-rechten?

    Lasst es nicht soweit kommen.

    Im Herbst wieder: SPD.

  34. Franz 23. Mai 2005 · 0:30 Uhr

    Is ja alles ganz schön was ihr da sigescheit daherredet. Fragt mal die die keine Arbeit haben und ihre laufende verpflichtungen nachkommen müssen (Häusle abbezahlen, etc.) Nachdem die SPD in Schleswig Holstein, nach 3 Wochen, ihre Abfuhr ´bekommen hat ist es in NRW schneller gegangen.
    In übrigen sind die „schönen“ Windräder eine Umweltverschandelung die Ihres gleichen sucht. Schon mal in der Nähe eine Windrades gewohnt? Da ist mir jedes AKW lieber.
    Mit der Arbeit hat die SPD es nicht in den Griff bekommen, ich bin froh das ich als Gastarbeiter im Ausland meinGeld verdienen kann und nicht auf dem Flur des Arbeitsamtes sitzen muß.

    Viele Grüße aus Irland, das Land mit 21 Tagen Urlaub und der 40 Stunden Woche und mit Einkuafsmöglichkeiten bis 22.00 Uhr.

  35. Martin 23. Mai 2005 · 1:11 Uhr

    Standard-SPD-verunsicherung:

    „Glaubt Ihr denn wirklich, dass mit den Schwarzen alles besser wird?“

    JA ICH GLAUBE DASS MIT DEN SCHWARZEN ALLES BESSER WIRD.

    Und ich bin nicht allein. 44,8% der Menschen in NRW denken auch so.

    Das sind nun mal die Fakten, denkt mal drüber nach.

    Martin, der sich die SPD-Lüge nicht länger anhören möchte.

    PS: Wir sehen uns am 18. September an der Wahlurne wieder. Da wird das Zukunftsmodell von Deutschland gewählt. Und das heisst zum Glück Schwarz-Gelb im Bund und im Europaparlament.

  36. Lars 23. Mai 2005 · 1:28 Uhr

    Im Herbst wieder SPD!!!!

    – Studenten werden abgezockt
    – Kein Kündigungsschutz
    – Gesantschulen weden abgeschafft

    das hat jetzt jeder zu verantworten der heute schwarz gewählt habt.

    Aber die haben es ja nicht besser gewollt.
    CDU sucks!

  37. mr 23. Mai 2005 · 2:26 Uhr

    hat sich überhaupt irgendeine der Personen die jetzt fröhlich CDU schreien schon einmal die KONZEPTE dieser GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT angeschaut? ich habe nicht den eindruck!

    es gehört schon ein gehöriges maß an dreistigkeit dazu, dass schwarz/gelb die unser land auf historische weise in 16 jahren kaputtgewirtschaftet haben, verantwortlich für die Rentenmisere sind und in sachen bildung 16 jahren geschlafen haben sich überhaupt noch trauen ihre unsäglichen münder auf zu machen!

  38. Dennis 23. Mai 2005 · 2:58 Uhr

    Möge das schwarz-gelbe Bündniss es doch besser machen! Wenn sich die erste Möglichkeit bietet springt die Königsmacherin FDP eh hin und her………Ein Partei ohne soziale Verantwortung und mit 0 Niveau!

    Aber lasst doch den Rüttgers machen….in 4 Wochen ist er eh Titelthema in der BILD Zeitung weil wieder irgendein völlig verblödeter Verplapperer aus seinem Mund kommt.

    Bei aller Liebe…… man hätte doch wenigstens jemanden von schwarzer Seite kandidieren lassen sollen, der nicht nur mehr Bildung fordert sondern auch ein einziges mal einen Rhetorikkursus besucht hat.

    Achso und für die schwarzen und gelben Mitleser hier : Den kann man bei den Gewerkschaften machen. Ihr wisst doch, die die das Volk aufhetzen und eigentlich reine Schmarotzer sind weil sie für Arbeitnehmerrechte stehen. Wer braucht heute eigentlich noch Betriebsräte???

    und nun Gute Nacht NRW (das ist jetzt nicht zwiespältig gemeint!!!)

  39. Martini 23. Mai 2005 · 7:03 Uhr

    Egal welche Partei, bezahlen muss immer der kleine Mann und sowas stinkt gewaltig. Auf der einen Seite macht die Großindustrie die Milliardengewinne und auf der anderen Seite werden die Mitarbeiter entlassen, damit die Aktionäre ihre Dividende bekommen. Schröder & Co hätten mal hier eingreifen sollen, dann wäre die Wahl anders ausgegangen.
    Aber dir CDU wird das auch nicht machen und daher in Endeffekt auch nur entäuschen… :-(

  40. Patrick 23. Mai 2005 · 8:37 Uhr

    Das ist ein glanzvoller Sieg für die CDU Nordrhein-Westfalens und für Deutschland.

    Die CDU hat das sozialdemokratische Stammland erobert! Die Menschen haben von Lügen und Schauspiel aus Düsseldorf und Berlin die Schnauze voll!

    Die Menschen vertrauen der CDU mehr. Und da wo die CDU regiert geht es den Menschen besser. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern. Und bald können wir auch NRW wieder zu den Spitzenländern in dieser Republik hinzuzählen.

    Wer meint, das wären alles nur Parolen, der schaue sich einfach Niedersachen an: seit Wulff dort regiert wird Bürokratie im ganz großen Stil abgebaut, es werden neue Wege gegangen und Lösungen gefunden die im Land ankommen und die von den Menschen mitgetragen werden! Und auch die Arbeitslosigkeit geht seit Wulff zurück.

    Jede Reform von rot/grün ist gescheitert. Dafür haben die Menschen der SPD jetzt den Laufpass gegeben! Man schaue sich nur Hartz IV an:

    Diese Reform wurde mit der Begründung eingeführt, das die Zusammlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe Kosten spart und die Vermittlung besser macht.

    Und was ist passiert? Die Kosten sind höher als vor der Reform. Die Bundes“agentur“ verwaltet sich noch mehr als vor 2 Jahren.

    Hartz IV ist gescheitert und damit die gesamte Bundesregierung. Das muss man akzeptieren. Und da werden sich auch viele sagen „warum soll ich solche noch einmal mein Vertrauen geben?“

    Darüber hinaus hat die SPD das Verhältnis zwischen Staat und Bürger so strapaziert wie keine Regierung vorher! Der Staat hat heute Überwachungsinstrumente bei denen es einem schlecht werden kann. Wer Arbeitslosengeld kassiert muss erstmal eine „Inventur des Lebens“ machen und sich voll und ganz offenbaren (es werden viel mehr Angaben gefordert als bisher). Daneben erlaubt es diese rot/grüne Bundesregierung das man im großen Stil abhören darf und das die Kontodaten der Bürger nicht mehr sicher sind.

    Diese Bundesregierung hat kein Respekt vor den Menschen in diesem Land und regierte mit Arroganz und Machtgeilheit.

    Das „nein“ zur SPD wird sich auch im Herbst wiederholen. Die Menschen wollen Vertrauen in die Zukunft, sie wollen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze für ihre Kinder und eine sichere Rente. Und sie wissen genau: das ist nur mit der CDU erreichbar. Denn da wo die CDU regiert geht es den Menschen besser!

  41. Nik 23. Mai 2005 · 8:50 Uhr

    der Mut zur Neuwahl ist die bestmögliche Entscheidung die aus Sicht der SPD getroffen werden konnte. Die Entscheidung beweist politischen Mut und auch den Willen wirklich etwas zu verändern.
    Es wäre vermessen zu glauben, dass Rot Grün in den vergangenen 6,5 Jahren alles richtig gemacht haben. Niemand kann das. Aber, Rot Grün hat vieles richtig gemacht. Und Rot Grün hat die größte Sozialreform in der Geschichte der BRD in Angriff genommen. Dafür haben sie im September 2002 das Mandat erhalten, aber die letzten Wahlergebnisse lassen daran zweifeln, ob der Wähler noch immer von Rot Grün regiert werden will. Deshalb zeugt es von größter demokratischer- und Staatsmännischergesinnung, dass die SPD und auch Gerhard Schröder, sich noch einmal dem Wähler stellen und ihn entscheiden lassen, ob er eine Vortsetzung der eingeschlagenen Reformen für richtig hält oder ob er eine Kurspolitik wünscht.

    Die Union schürrt zwar Hoffnungen, dass sie alles besser könne, jedoch wird auch die Union bald einsehen müssen, dass es sich in der Opposition leichter lebt, als in der Regierungsverantwortung, oder um es mit den Worten Willy Brandts auszudrücken „der Versuch einer Flucht nach vorne, heraus aus der Unverantwortung, hinein in die Regierungsverantwortung“.

    Im Herbst wird sich zeigen, was der Wähler will. Aber ich kann für Deutschland nur hoffen, dass der Wähler sich für eine Fortsetzung der eingeschlagenen Reformen entscheidet.

    Nik

  42. Klaus 23. Mai 2005 · 9:01 Uhr

    Die meisten Bundes- und Landesbürger glauben zwar das es besser wird, wissen tun sie es aber nicht. Warum wissen sie es nicht? Sie haben sich nicht das CDU-Programm vom Dezember 2004 durchgelesen. Hätten sie sich mal die Zeit genommen, wüssten sie jetzt auch, was auf sie zu kommt. Ich als ALG II Empfänger kann mir eine CDU-gelenkte Republik jedenfalls nicht leisten.

  43. Student aus NRW 23. Mai 2005 · 9:48 Uhr

    „Im Herbst wieder SPD!!!!

    – Studenten werden abgezockt
    – Kein Kündigungsschutz
    – Gesantschulen weden abgeschafft

    das hat jetzt jeder zu verantworten der heute schwarz gewählt habt.

    Aber die haben es ja nicht besser gewollt.
    CDU sucks!

    gepostet von: Lars 23.05.05 01:28“

    Man lese bitte einmal dieses Posting! Und dann sollte man darüber entscheiden, ob Gesamtschulen nicht wirklich abgeschafft gehören ;) Vielleicht sollte die SPD mal ein paar Tüten DEUTSCH verteilen!

  44. Micha 23. Mai 2005 · 10:45 Uhr

    @Horsti, Horsti, Du bist ja noch weniger politischen Verstand als ich dachte. Kannst Dich nicht mal auf eine politische Diskussion einlassen und in dieser dirch gute Argumente bestehen. Schade, dann such ich mir einen anderen Diskussionspartner auf Augenhöhe. Dir empfehle ich für die Zukunft etwas mehr Mut zum lernen, empfehlen kann ich Dir regelmäßige Zeitungslektüre sowie die Bundeszentrale für politische Bildung.

    Viele Grüsse in die Eifel
    Karsten

  45. Student aus NRW 23. Mai 2005 · 10:53 Uhr

    @Micha: Auf Augenhöhe? Na dann bleiben dir ja jede Menge Genossen zum diskutieren ….
    Und fang mal an ordentliche Blätter zu lesen, nicht nur die, wo de facto die SPD „Eigentümer“ ist!

  46. Micha 23. Mai 2005 · 11:05 Uhr

    @ Student aus NRW

    Selig sind die geistig armen. Steht in meinem Beitrag etwas was davon, dass ich nur das Vorwärts lese, ist die BpB etwa in SPD-Hand? Es lässt ja schon tief blicken wenn Du als Student, diese Institution nicht kennst. Kann ich Dir aber nur empfehlen da mal reinzuschauen, und Dich überparteilich zu informieren.

  47. Alex 23. Mai 2005 · 11:16 Uhr

    Tach zusammen,ich will nicht auf alle obengenannten Kommentare einzeln eingehn, Fakt ist , dass den Menschen in Nordrhein Westfalen mit dieser mir schon jetzt als unfähig erscheinenden Regierung das Leben erheblich schwerer gemacht wird. Wir werfen mit der CDU/FDP nun Errungenschaften über den Haufen,für die jahrzentelang gekämpft wurde, alles mit der Versprechung, sie würden es „besser“ machen. Es ist leider eine Zeit für Bauernfänger, in der man auch ohne politische Konzepte und starke Führungspersönlichkeiten eine Wahl gewinnen kann,da die sogenannte „Wechselstimmung“ ja schon sorgfältig von deutschen Medien vorbereitet, wenn nicht erzeugt wurde! Was mich an dem gestrigen Abend noch ärgert, ist jedoch der „PLAN B“ Münteferings, eine halbe Stunde nach der ersten Prognose die gesammten Parteigenossen vor vollendete Tatsachen zu setzen und Neuwahlen zu diskutieren.Fakt ist, diese vorgezogenen Wahlen kann die SPD nur verlieren und mir graut vor dieser Zukunft mit Politikern, die noch um Welten peinlicher agieren als unser belächelter „Steuersong“-Gerd mit der „Flasche Bier“.

  48. Micha 23. Mai 2005 · 11:24 Uhr

    @Alex

    Ich stimme Dir voll zu. In Zukunft wird die soziale Ungerechtigkeit noch größer werden in diesem Lande. Also, alles was der SPD von den eigenen Anhängern (teilweise zu Recht) vorgeworfen wurdem tritt nun in noch schlimmerer Weise ein. Das finde ich schon etwas paradox. Aber man muss das Votum akzeptieren. Prinzipiell ist ja auch aus demokratischer Sichtweise nichts dagegen einzuwenden, nach 39 Jahren eine Regierung mal zu wechseln. Schade ist nur, dass die ehemalige Opposition aus dem Wechselargument nichts vorzubringen hatte, deswegen sehe ich für die Zukunft im doppelten Sinne schwarz. Es ist leider so, dass nicht nur Politik oft kurzfrsitig betrieben wird, sondern auch die Wähler sehr kurzfristig denken, dadurch werden Reformtätigkeiten sehr verkompliziert.

  49. Grendel 23. Mai 2005 · 17:58 Uhr

    „Fischer wurde trotz mäßiger Leitungen der beliebteste dt. Politiker und die SPD hat Jahr um Jahr Wähler eingebüßt, oft an den grünen Koalitionspartner.“

    Also, wenn die Grünen all die Stimmen der SPD bekommen hätten, wären sie dick im zweistelligen Bereich…

    vg


    http://grabic.blogspot.com

  50. Horst 23. Mai 2005 · 20:33 Uhr

    @Micha

    schrei nur und werd ausfallend. Du bist ein schlechter Verlierer mit dem Demokratieverständnis des typischen Sozialisten: Wer anderer Meinung ist, muß dumm sein.

    Das wird dir aber nix nützen, denn jetzt ist für 5 Jahre die CDU am Ruder. Und im September geht auch der Bund an die CDU und dann kannst du total schwarz sehen.

    Schröder wird dann weg sein, die SPD rückt nach links und bleibt wie beim letzten Mal 16 Jahre in der Opposition.

    16 (!) Jahre Micha, reg dich also nicht schon jetzt so künstlich auf…

  51. Alex 23. Mai 2005 · 21:53 Uhr

    @ Horst

    In Ihrer momentanen Konstellation kann die CDU von Glück reden, wenn sie 5 Jahre durchhält. Hr. Rüttgers spricht schon jetzt davon, dass man „nicht zuviel erwarten dürfe“, da die Schulden so hoch sind.Wenn nun Frau Merkel Kanzlerkandidatin wird,kann man davon ausgehn,dass schon innerhalb der eigenen Partei die Hälfte am liebsten anders wählen würde.
    Wer hier in Deutschland will sich ernstahft länger als 4, gesschweige denn 16 Jahre von Angie
    Und Ede regieren lassen?

  52. Micha 24. Mai 2005 · 11:19 Uhr

    @Horst

    schade, dass wir hier nur zeitversetzt diskutieren können. Horsti, erstmal eine Sache vorweg: Ich habe weder geschrien, noch bin ich ausfallend geworden. Ich habe lediglich festgestellt, dass Du nicht sachlich argumentieren kannst, dafür scheint Dir die inhaltliche Basis zu fehlen. Das soll gar kein Vorwurf sein, den die meisten Leute können dass nicht, weil sie sich nicht mehr für Politik interessieren. Deswegen hat die CDU es im Moment auch so leicht, sie braucht gar nicht öffentlich zu sagen was sie machen will, sondern es reicht zu fordern, dass ein Wechsel her muß. Das Eingeständnis von Herrn Rüttgers, dass die SPD nicht alles falsch gemacht hat und das er nun auch nicht viel machen kann, zeigt doch schon, dass es mit den Konzepten nicht weit her ist.
    Ich würde Dir sogar gewissermaßen zustimmen: Die CDU ist nun mindestens 5 Jahre in NRW an der MAcht und sehr wahrscheinlich auch ab Herbst im Bund. Wenn Sie meinen, sie können es besser, was ich angesichts der fehlenden Konzepten sehr bezweifle, dann sollen sie es versuchen. Du kannst mir ja gerne mal ein paar Aspekte der Unionspolitik nennen, von denen Du Dir Besserung versprichst und die auch zukunftstauglich sind, das heißt sozial, ökonomisch und ökologisch verträglich.
    Der einzige Trost in der momentanen Situation ist, dass man sich nun nicht mehr ständig beschimpfen lassen muß, von Leuten die glauben sie könnten es besser. Die Stimmung wird sich schnell wandeln, und dann wird die CDU auch feststellen, dass das alles nicht so leicht ist, wie sie sich es vorstellen. Und ich denke und hoffe diese Einsicht wird sich auch bei Dir durchsetzen, und dann wirst Du auch zu einer sachlichen und inhaltreichen Diskussion zurückkehren, eine Eigenschaft, die Dir im Moment leider noch fehlt.

  53. neuwahlen.twoday.net 25. Mai 2005 · 2:22 Uhr

    Erkl

    Um kurz nach 20 Uhr trat Bundeskanzler Gerhard Schr

  54. elfriede 13. Februar 2006 · 9:30 Uhr

    MIR DOCH SCHEIß EGAL IHR LABERT NUR SCHEIßE ALDER
    ICH STEHE NUR AUF LESBEN OHH BIN ICH FALSCHE SEITE??????????????nein haut rein bis denne elfriede

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.