Ich habe es als sehr bedrückend empfunden. Er ist und bleibt ein schwarzer Tag für NRW, dieser 22.Mai 2005. Es bleibt eine Wunde in der Geschichte der SPD, da bin ich mir sicher. Aber wie heißt es so schön: Was mich nicht umbringt, macht mich nur härter. Das gilt für die Partei ganz sicher: sie wird die nächsten Jahre nutzen, um gestärkt die Landtagswahl 2010 zu gewinnen und die CDU in die nächsten 40 Jahre Opposition zu verbannen.
Etwas anders sieht es meines Erachtens mit dem Land NRW aus: Hier wird es harte Einschnitte geben, die vielen Menschen Schmerzen zufügen werden: Studiengebühren, Arbeitsplatzabbau, Subventionsstreichungen. Aber auch das gehört zur Demokratie. Und die ist, wie ich finde, bei dieser Landtagswahl gestärkt worden: Die höhere Wahlbeteiligung und das unbedeutende Abschneiden der rechtsextremen Parteien deuten auf ein steigendes Demokratieverständnis hin. Ein Hoffnungsschimmer? Vielleicht. Zumindest macht es deutlich, dass NRW kein Bundesland ist, was die Braunen duldet, was intoleranz und Menschenhass akzeptiert. Das macht mich irgendwie stolz. Stolz auf ein Land, dass es trotz vieler Schwierigkeiten immer geschafft hat, das stärkste und wichtigste Land dieser Republik zu sein. Ein Land, welches gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder vom politischen Gegner schlecht geredet wurde und doch jedes Mal gezeigt hat, dass es Erfolge erzielt.
NRW ist ein schönes Land – und das ist die bisher einzige Aussage, bei der ich unserem möglichen Ministerpräsidenten Recht geben kann – und das wird es trotz einer Unionsregierung bleiben. Ich bin mir ganz sicher: In fünf Jahren werden wir wieder gewinnen.
Glück Auf!


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76 Kommentare

  1. CDU hat gewonnen 24. Mai 2005 · 2:42 Uhr

    Hey ihr Sozen!
    Ihr habt wohl verloren!
    Ist auch besser so – lange genug habt ihr das Land runtergewirtschaftet.
    Jetzt gibts endlich Studiengebühren – dann kann nicht jeder Depp studieren. Wir brauchen schließlich auch einfache Leute, die den Müll wegkehren. Es kann nicht sein, dass unter den Sozen jeder Gesamtschüler studieren darf und wir dann die Müllmänner aus dem Ausland importieren.
    Gleiches gilt für Bergmänner:
    Brauchen wir nicht – weg damit. Es kommt uns billiger, wenn die Sozialhilfe bekommen als wenn die jetzt subventioniert werden. Sofort Subventionen streichen!
    Die Landesbediensteten sollen ebenfalls verschwinden. Die braucht man nicht. Man braucht keine Leute, die Akten bearbeiten. Wir schaffen die Gesetze ab, die überflüssig sind und dann schaffen wir auch die Leute ab, die uns nur Geld kosten. Wir brauchen eine freie Wirtschaft ohne Regeln. Wichtig ist nur die Polizei, damit wir den ganzen Sozialschmarotzern die sich zu Verbrechern entwickeln, zeigen wo es lang geht.
    Die überflüssigen Grünen Gesetze kommen auch weg. Wer braucht Jagdgesetze? Hier wird in Zukunft auch gelten: Freies Recht für freie Bürger. In Amerika funktioniert das auch.
    Sozialleistungen sollte in Zukunft nicht mehr das Land übernehmen, sondern die Kirchen: das spart Geld und man spart Personalkosten.
    Die Kirchen könnten dafür die Kirchensteuern erhöhen – aber auch da wird unser neuer Landesführer demnächst Entscheidungen treffen.

    Wir haben gewonnen! Willkommen im neuen NRW!
    Und in 200 Tagen ist Deutschland wieder schwarz und wir werden hier aufräumen!

  2. Benno 24. Mai 2005 · 10:01 Uhr

    Es ist wirklich schade, dass der Wahlkampf direkt weitergeht – denn andernfalls müssten wir hier sicherlich nicht mehr so einen vergorenen Schwachsinn lesen wie den von „CDU hat gewonnen“.

    @Roter Baron:
    Ich teile alle deiner Punkte. Ich gehe mit jedem die Wette ein, dass die Bürger Nordrhein-Westfalens sich spätestens heute in einem Jahr heftig die Augen reiben werden, wenn sich im Land nicht nur keinerlei Veränderungen zum Besseren ergeben haben, sondern ihnen – den Bürgern – nur noch mehr ins Portemonnaie gegriffen wird und sich die Lebensbedingungen erheblich verschlechtert haben. Sollte es am 18. September auch zu dem allgemein erwarteten Machtwechsel im Bund kommen, erwarte ich denselben Effekt für ganz Deutschland. Es bleibt dabei: Niemand behauptet, die SPD habe in Düsseldorf und in Berlin alles richtig gemacht. Nur werden die Menschen spätestens nach einem „doppelten Machtwechsel“ erkennen, dass in stürmischen Zeiten wie diesen nur die SPD die maximal mögliche soziale Sicherheit gewährleisten kann (und will). Und wenn es gut läuft, erkennen sie das auch noch VOR der vorgezogenen Bundestagswahl und stimmen dementsprechend ab.

    Was allein NRW angeht: Da kann eine noch so grausige Regierung kommen, dieses Land wird immer meine Heimat bleiben. Und auch eine schwarz-gelbe Regierung wird das menschliche Gesicht dieses Landes nicht verändern können. Wir Nordrhein-Westfalen halten zusammen und bei uns wird „sozial“ weiterhin groß geschrieben. Da greife ich noch einmal ein Zitat aus der „Zeit“ auf, das ich hier letztens schon einmal gepostet habe:

    „Nordrhein-Westfalen ist ein durch und durch sozialdemokratisches Land, ganz gleich, welche Partei dort regiert. Wem der Ruf anhaftet, das Soziale in der Demokratie zu gefährden, der hat zwischen Rhein und Ruhr einen schweren Stand.“ (http://www.zeit.de/2005/20/PeerSteinbr_9fck)

    Angesichts der unter der CDU/FDP-Regierung zu erwartenden Rückschritte (Studiengebühren, Förderung der Kernkraft, Abweichen vom strikten Sparkurs, starres Festhalten am bisherigen Schulsystem, teurer vorzeitiger Ausstieg aus der Steinkohle, Abschaffung der Bezirksregierungen etc., etc.) sollten sich die neuen Regierenden den oben zitierten Text ganz fest einprägen und ihn als Warnung für den Mai 2010 immer vor Augen führen. Auch ich bin fest überzeugt, dass CDU und FDP ihre Masken fallen lassen müssen und als angebliche „Retter in der Not“ ganz schnell entzaubert werden. Da klaue ich mal ganz dreist (mit einer Abwandlung) den Wahlslogan des Wahlsiegers: „Die SPD kommt wieder!“. Meine Botschaft also an die Neu-Regierenden: Zieht euch warm an.

  3. Student aus NRW 24. Mai 2005 · 10:30 Uhr

    @Benno: Das Problem ist, dass die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ist! Und mit der Aktion von eurem Gerd (ist er noch euer Gerd?), mit den selben Köpfen, den selben Themen zur Bundestagswahl anzutreten wird sie nicht unbedingt sozialer, diese SPD.

  4. Benno 24. Mai 2005 · 11:15 Uhr

    @Student aus NRW:

    Und ob die SPD noch sozialdemokratisch ist! Natürlich kann es angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Verschiebungen nicht mehr den Wohlfühl-Sozialstaat von einst geben, für den die SPD damals besonders stark eingetreten ist. Reformen müssen nun einmal sein, weil wir in Deutschland sonst völlig auf der Strecke bleiben. Das muss aber nicht bedeuten, dass die SPD damit ihr sozialdemokratisches Gesicht verloren hat. CDU/CSU und FDP planen viel massivere Einschnitte ins soziale Netz als die SPD, die auch im Wandel das maximal Mögliche an sozialer Sicherheit aufrecht erhalten will. Das entspricht sozialdemokratischen Werten absolut.

    Ich kann gut nachvollziehen, wenn Menschen, die sich an die Vorzüge des bisherigen Sozialstaats gewöhnt hatten, mit den Reformen ihre Probleme haben und am liebsten die Zeit rückwärts drehen würden. Aber es hilft doch nichts: Wenn wir jetzt keine Reformen machen, geht es uns schon in wenigen Jahren nur noch viel schlechter als derzeit.

    Ich bin jedenfalls nach wie vor fest davon überzeugt, dass die bislang vollzogenen Reformen greifen werden. Die Gesundheitsreform greift bereits, und auch bei der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sind erste Erfolge zu sehen. Eines bleibt jedenfalls bestehen, egal wie die Wahl im Herbst ausgeht: Es ist das große historische Verdienst der SPD (und natürlich auch der Grünen), diese unbequemen, aber absolut notwendigen Reformen in Deutschland eingeleitet zu haben. Unter Rot-Grün hat das Land seine jahrzehntelange sozialpolitische Lethargie aufgegeben und die Ärmel aufgekrempelt. Mehr noch: Die Koalition hat dies getan, OBWOHL sie ganz genau wusste, dass das ihre Wahlchancen in den Keller drückt. Sie hat also absolut uneigennützig und nur am Wohl des Landes orientiert gehandelt. Natürlich gebe ich auch zu: Auch Rot-Grün hat (wie alle Regierungen vor ihr) bis 2002 die extreme Schieflage des sozialen Systems nicht erkannt (oder erkennen wollen). Aber die Koalition hat dazugelernt, und da gilt: Besser spät als nie.

    Dass die Union nach der Absegnung der Gesundheits- und Arbeitsmarktreform direkt in die Furche gesprungen ist und sich aus der Mitverantwortung gezogen hat, ist dagegen nicht nur unredlich, sondern auch feige. Wer bei der Umsetzung von Reformen nur die Angst um die eigenen Wahlchancen als Maßstab gelten lässt, hat es in meinen Augen nicht verdient, jetzt auch noch im Bund als „Heilsbringer“ gewählt zu werden.

  5. Anode 24. Mai 2005 · 11:43 Uhr

    Fest steht, dass der CDU soziale Gerechtigkeit nicht so viel bedeutet, wie der SPD. Das ist den Menschen bekannt.
    Die Zahl derer die denken, dass die soziale Gerechtigkeit der SPD das Land mehr belastet als ihm nutzt ist also offensichtlich höher als die Zahl derer die umgekehrter Meinung sind.
    Ich denke der sozial gerechte Weg ist der Richtige, der Nachhaltige.
    Ich werde mich jetzt aber nicht Vorraussagungen anschliessen, wie schrecklich jetzt alles mit der CDU wird, sondern gespannt warten, was sie sich einfallen lässt, wie es wirkt und wie es im Volk ankommt.
    Letztendlich geht es um das Wohl unseres Landes!
    Wenn ich wählen muss:
    1. Die CDU macht einen super Job und mit NRW geht es noch steiler Bergauf als bisher und die SPD hat es schwer die nächste Wahl zu gewinnen.
    2. Die CDU macht nur Mist und mit NRW geht es Bergab und die SPD wird 2010 mit überragender Mehrheit wiedergewählt, weil die CDU so schlecht war.

    Dann wähle ich 1. . Es geht um unser Land und nicht um Macht einer Partei!

  6. Edelstrauß 24. Mai 2005 · 12:10 Uhr

    Das kapieren unsere konservativen Freunde aber offensichtlich nicht. Denen geht es NUR um Macht, da sind sie noch ganz anachronistisch. Wenn man sich den Blödsinn von „CDU hat gewonnen“ ansieht, dann weiß man, wie ein Teil der CDU-Wähler tickt. So eine Partei bringt uns nicht in die Zukunft, sondern zurück in die Vergangenheit. Aber gut, wenn der Wähler es so will – da hat Red Baron wohl Recht, wenn er sagt „das ist Demokratie“.
    Ich freue mich übrigens drauf, die ganzen CDU-Wähler zu sehen, die von der CDU noch viel mehr geschröpft werden als unter Rot-Grün. Dann kann ich sagen „Jammert mir nichts vor. Ich habe Rot gewählt“

  7. Benno 25. Mai 2005 · 15:38 Uhr

    Gestern Abend lief übrigens in der „Aktuellen Stunde“ ein bezeichnender (hoffentlich aber nicht repräsentativer) Beitrag über einen Schreinermeister aus Jürgen Rüttgers‘ Heimat Pulheim. Der wurde zu seiner Reaktion auf den Wahlsieg der CDU befragt, worauf er sich vor der Kamera aufstellte und allen Ernstes sagte: „Jetzt wird sowieso ALLES besser.“ Da habe ich mir gedacht: Willkommen im neuen christdemokratischen Wolkenkuckucksheim. Und: Hochmut kommt vor dem Fall.

  8. Merlin 25. Mai 2005 · 17:42 Uhr

    „Ist auch besser so – lange genug habt ihr das Land runtergewirtschaftet.
    Jetzt gibts endlich Studiengebühren – dann kann nicht jeder Depp studieren. Wir brauchen schließlich auch einfache Leute, die den Müll wegkehren.“

    Eines wirst Du sehr schnell lernen, Bub. Vernunftsbegabte Menschen ziehen ebenso schnell durch die Straßen wie in den 80er Jahren und jagen Leute mit „intellektuellem Durchfall“.

  9. Student aus NRW 25. Mai 2005 · 17:48 Uhr

    @Merlin: Auch wenn „CDU hat gewonnen“ es etwas drastisch formuliert hat, so gebe ich ihm vom Prinzip her recht. Es muss nicht jeder studieren, es gibt Menschen die haben andere Talente und Voraussetzungen. Der Wunsch nach mehr Studenten deckt sich da nicht unbedingt mit der Lebenswirklichkeit! Und die Vernunft hat kein Parteibuch!

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