Wie Spiegel Online berichtet, will Bundeskanzler Gerhard Schröder bis spätestens 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Desweiteren sei heute ein Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler geplant, bei dem über „verfassungsrechtlichen Fragen für die vorzeitige Auflösung des Bundestags gesprochen werden“ soll.

„SPD-Chef Franz Müntefering sagte, Kanzler Gerhard Schröder werde die Vertrauensfrage noch vor der Sommerpause stellen. Letzter Sitzungstermin im Bundestag ist am 1. Juli.

Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen, kann der Bundespräsident laut Grundgesetz das Parlament binnen 21 Tagen auflösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Damit wäre die Neuwahl des Parlaments spätestens am 18. September.

Müntefering sagte, das SPD-Präsidium habe sich einstimmig hinter den Vorschlag Schröders gestellt, eine vorgezogene Wahl des Bundestages im Herbst herbeiführen zu wollen.


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5 Kommentare

  1. Chris 25. Mai 2005 · 17:33 Uhr

    Ein bißchen überrascht bin ich ja schon,aber wenn man sich das mal in Ruhe durch den Kopf gehen läßt:die CDU und FDP(haben sich ja schon wieder an die CDU geklammert) müssen jetzt Farbe bekennen.Nach dem Motto: Kopfpauschale statt Kopftücher oder so ähnlich?
    Mal ehrlich:Wer hat den im Vermittlungsausschuss die 10€ Praxisgebühr gefordert und wer hat zu Hartz IV ja gesagt, aber geht das nicht noch ein bißchen härter?
    Das müssen die Wähler jetzt wissen.
    Die CDU will eigentlich noch weiter:Kündigungsschutz noch mehr einschränken und das Gesundheitssystem am Besten kapitalisieren!
    Es wäre ein schlauer Schachzug der SPD Hartz IV zu überarbeiten und mindestens das Gesetz so zu ändern, das nach eingezahlten Beitragsjahren die Leistungen ausgezahlt werden.

  2. hallo 3. Juni 2005 · 9:29 Uhr

    des ist doch das sel be wie bei der vertrauensfragebeschreibung auf http://www.vertrauensfrage.de
    so pech.

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