Jetzt ist es klar. Die Franzosen lehnen die Verfassung der EU in ihrer derzeitigen Form ab. Rund 55 Prozent sagten laut Hochrechnungen Nein zu dem Vertragswerk, 45 Prozent stimmten dafür. Mit dieser Entscheidung kann die EU-Verfassung nicht in Kraft treten. Das Ergebnis wird auch als schwere Niederlage für Staatschef Chirac gewertet werden. Laut Spiegel Online sagte Chirac, das Scheitern der EU-Verfassung bringe das Land auf europäischer Ebene in eine „schwierige“ Lage. Das Nein schaffe „schwierige Rahmenbedingungen für die Verteidigung unserer Interessen in Europa“. Dies sagte Chirac in einer Fernsehansprache aus dem Pariser Elysée-Palast kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden. Frankreich hat als 10. Land entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt. In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird.

Nach dem Nein ist nun die konservative Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Gefahr. Wie Chirac hatte er in den vergangenen Wochen massiv für ein Ja geworben. Raffarin hatte bei seiner Stimmabgabe im westfranzösischen Chasseneuil-du-Poitou gesagt, die Entscheidungen für alle möglichen Szenarien seien bereits getroffen. Als wahrscheinlich galt eine Entlassung des Regierungschefs durch Chirac, der bei einer Fernsehansprache einen neuen „Anstoß“ versprochen hatte.

Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird jedoch mit einem Nein gerechnet.


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14 Kommentare

  1. blogschocker 29. Mai 2005 · 23:11 Uhr

    Volkes Wille hat gesprochen

    Ein schwerer Rückschlag für die europäische Politik, oder ein großer Moment der Demokratie?
    Ich freue mich auf eure Meinungen!

    blogschocker

    http://schockblog.weblog.t-online.de

  2. Michael 29. Mai 2005 · 23:57 Uhr

    Man muss sich fragen weshalb sie von den Franzosen abgelehnt wurde. In unseren Medien wird behauptet das es innepolitische Gründe sind. Das denke ich nicht, es geht schlicht darum das der Verfassung jedes Bekenntnis zu einem sozialen Europa fehlt. Neoliberales Gedankengut hat seinen Platz allerdings bekommen. Das sagt sehr viel aus wer die Fäden bei der Ausarbeitug in den Händen gehalten hat. Die Lobyisten, die auch schon unsere Politik bestimmen.
    Glückwunsch an die Franzosen das sie sich nicht hinter das Licht führen lassen.

    Gruß,
    Michael (Europäer und Anhänger der deutsch-französischen Freundschaft)

  3. Jens - politikinside.blogg.de 30. Mai 2005 · 8:21 Uhr

    Die Ablehnung der Verfassung hat meiner Meinung nach, viele Ursachen. Zum einen ist sicherlich der fehlende soziale Aspekt der in der Verfassung fehlt, aber wenn man mal genauer hinschaut, wer die Verfassung abgelehnt hat, sieht man dass die Verfassung vorallem auf dem Land abgelehnt wurde. Und dort ist die Ursache vollkommen klar, die Bauern lehnen die starke Einwirkung der Bürokraten aus Brüssel ab.

  4. Fredson 30. Mai 2005 · 11:41 Uhr

    Ich glaube kaum einer derer, die da abgestimmt haben hat einen Plan davon was in der Verfassung drin steht. Ich bin wohl nicht genau darüber informiert, wie der „Wahlkampf“ in Frankreich abgelaufen ist, aber ich kann mir nur schwer vorstellen das eine signifikante Anzahl Wahlberechtigter die Verfassung gelesen hat.

  5. Jens - politikinside.blogg.de 30. Mai 2005 · 14:41 Uhr

    @Fredson Also es hat auf jedenfall eine starke Werbekampage der französischen Regierung gegeben. Die Post hat dicke Umschläge mit Infomaterial darüber verschickt. Es wurde keine Abstimmung über die Verfassung, sondern eine Abstimmung über die französische Regierung und über die Bürokraten in Brüssel.

  6. politikinside@blogg.de 30. Mai 2005 · 14:42 Uhr

    Nein@EU-Verfassung

    Die Franzosen sagen Nein zur EU-VerfassungNach dem Endergebnis der Volksabstimmung in Frankreich, lehn…

  7. Fredson 30. Mai 2005 · 14:50 Uhr

    Da bin ich ganz d’accord, um mal eine Wendung der Nachbarn zu benutzen. Das ist das generelle Problem jeder Volksabstimmung und ein Grund warum ich kein Freund der direkten Demokratie bin: Man kann schlicht mit keinem Verfahren sicherstellen, dass die Bürger wenn sie abstimmen auch über das betreffende Thema befinden.
    Stattdessen stimmen sie mit „Nein“ weil ihnen der Präsident nicht gefällt, weil sie ’ne Stunde länger arbeiten müssen, oder weil ihnen sonstwie irgendetwas auf’s Gemüt drückt. Mein Rat: Nur über allgemeines abstimmen lassen. Den Rest müssen weiterhin die Repräsentanten des Souveräns übernehmen.

    Eine andere Möglichkeit hätte man vielleicht nutzen können: Wenn man vorher die Bevölkerung gefragt hätte: „Geben Sie uns (der Regierung) ein Mandat zur Verhandlung einer europäischen Verfassung?“ Das wäre in meinen Augen noch so gerade ein sinnvoller Gegenstand für eine Volksabstimmung gewesen.

  8. Bonjour 30. Mai 2005 · 16:45 Uhr

    Der französische Souverän hat entschieden

    Das französische Referendum über die EU-Verfassung ist entschieden: Die Mehrheit der Franzosen spricht sich gegen die Verfassung aus.

    Jetzt hat der deutsche Bundeskanzler Schröder so viel Energie hineingesteckt, unsere französische Freunde vom „Ja“ …

  9. Fakten 30. Mai 2005 · 16:47 Uhr

    Überwältigendes Ergebnis?

    Deutschland Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für die EU-Verfassung. Was ist überwältigend?

    Abnicken und Durchschleusen

    Heute hat der Deutsche Bundestag mit eindeutiger Mehrheit für die EU-Verfassung (1 MB, PDF-Download) gestimmt: 569…

  10. Malik 31. Mai 2005 · 12:58 Uhr

    Naja, etwas gutes kann ich dem „non“ abgewinnen. Vielleicht kommen Rumänien und ulgarien nochmal auf den Prüfstand und die Türkei sowieso. Erdogan zittert ja schon – Und zwar so heftig, dass ich es bis hier merke.

  11. N8schichtler 1. Juni 2005 · 10:36 Uhr

    Im ZDF kam (sogar in den Nachrichten) ein Bericht, der zeigte, dass sich der gestestete Teil der französische Bevölkerung besser mit der zur Abstimmung stehenden EU-Verfassung auskannten als die Mitglieder des deutschen Bundestages (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit). Natürlich war der Bericht reißerisch aufgemacht und nicht hochgradig seriös, dennoch zeigte er, dass auch die Abstimmung im Bundestag weitgehend losgelöst von den Inhalten der EU-Verfassung war.

  12. Student 1. Juni 2005 · 17:04 Uhr

    Genau,
    die franzosen haben sich, im Gegensatz zu unseren Bundestags-Jasagern eine Meinung gemacht und foilgerichtig die Ablehnung des neoliberalen & militaristischen Pamphlets beschlossen.
    Die französische Bestsellerliste verzeichnete jedenfalls ein sehr großes Interesse an der Verfassung und zugehörigen Veröffentlichungen.

    Vive la France !

    Polit-Jasager und Seeheimer-Kreis-Sympathiesanten habens halt nicht anders gelernt.

  13. Sozialdemokrat für Oskar 11. Juni 2005 · 23:52 Uhr

    VIVE LA FRANCE & HOLLAND!

    Die Bevölkerung beider Staaten hat begriffen, daß das was aus Brüssel stammt, asozial und menschenverachtend ist. Lohndumping, Rentenkürzungen und Verschlechterung der Krankenversorgung sind offensichtlich nicht im Interesse der Europäer.
    Ob das die Parteibonzen in Brüssel und den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten kapieren, ist allerdings fraglich.

    Deutschland verwandelt sich leider täglich ein Stückchen mehr in eine neue Diktatur. Zwar sind die Einrichtung von KZs unwahrscheinlich, doch Repressionen, Schikanen und Bevormundung der Bevölkerung tun das ihre, um die Demokratie zu schwächen und letztendlich in eine Scheindemokratie umzuwandeln.

    Jüngstes Beispiel: Nicht das deutsche Volk durfte über die EU-Verfassung abstimmen, sondern einzig und allein die deutsche „Führung“ in Berlin.

  14. Adrian 18. Juli 2006 · 19:52 Uhr

    Und alle zufrieden ?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.