Heute Morgen habe ich gelesen, dass Oskar Lafontaine bereit sei, bei einer bevorstehenden Bundestagswahl in einem Bündnis von WASG und PDS mitzumachen. In einer Pressemitteilung drängte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter daraufhin Oskar Lafontaine zu einem Austritt aus der Partei:
Oskar, hör auf mit dem eitlen Rumgerede!
Oskar, hör auf, der SPD zu schaden!
Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!
Und dieser nahm diese Aufforderung wörtlich und hat nun seinen Austritt aus der SPD erklärt:
Auf die Frage, ob er aus der Partei austrete oder es auf einen Rauswurf ankommen lasse, sagte Lafontaine der “Bild”-Zeitung: “Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht.”
Die nächsten Tage werden also nicht einfach werden für die SPD, aber meiner Meinung nach war dieser Schritt nötig, da Oskar Lafontaine der Partei mit seinen Äußerungen und Rücktrittsdrohungen in den letzten Wochen der Partei nur geschadet hat.
Die Bundes-SPD teilt soeben mit, dass seit Sonntag 18:30 Uhr 290 Mitglieder neu in die SPD eingetreten sind.
Du meinst, es ist der richtige Zeitpunkt, jetzt Farbe zu bekennen und die SPD zu unterstützen? Dann gibt es hier unser Aufnahmeformular.
Da lesen wir in einigen Blogs doch tatsächlich, der Blog der NRWSPD würde nicht fortgeführt. Im ZEIT Blogger Salon lesen wir, dass wir uns nach getanem “professionellen” Bloggen mit Anstand “verabschiedet” hätten. Im MEX Blog berichtet Robert – in Referenz zum ZEIT-Eintrag, wir wären “bloggish und klasse gemacht“. Der dortigen Einschätzung, die CDU könne nur “Plakatbloggen” schliessen wir uns klammheimlich an. Sehpferds sinnige Seiten fand unser Blog “respektabel”.
Also, machen wir die Bude hier jetzt einfach dicht? Nein. Das hatten wir auch vorher nicht geplant. Wir bloggen weiter.
Wie ebenfalls die Redaktion von Spiegel Online heute berichtet, blickt Frankreichs Präsident Präsident Jacques Chirac sorgenvoll auf die Entwicklungen in dem Land östlich von Frankreich. Würde Schröder im September nämlich von Angela Merkel als Bundeskanzler abgelöst, fiele für Chirac ein wichtiger europäischer Verbündeter weg.
Ein Auszug:
Um Chirac könnte es dann einsam in der EU werden. Ihm bliebe nur noch die Eintracht mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, den er menschlich und politisch schätzt. Aber das ist kein Ersatz für den deutsch-französischen Motor, der nach einem Abgang von Schröder, so Chiracs Befürchtung, unweigerlich ins Stottern geriete. Das ist das Paradoxe am französischen Präsidenten: Am liebsten umgibt sich Chirac, ein gaullistischer Veteran und seit 30 Jahren die Schlüsselfigur der bürgerlichen Rechten in Frankreich, mit sozialistischen oder sozialdemokratischen Freunden. Wie ein Champion der Linken kämpft er für die Bewahrung des europäischen Sozialmodells, verwirft den ungebremsten Wirtschaftsliberalismus und beklagt die Auswüchse der Globalisierung.
Ich habe es als sehr bedrückend empfunden. Er ist und bleibt ein schwarzer Tag für NRW, dieser 22.Mai 2005. Es bleibt eine Wunde in der Geschichte der SPD, da bin ich mir sicher. Aber wie heißt es so schön: Was mich nicht umbringt, macht mich nur härter. Das gilt für die Partei ganz sicher: sie wird die nächsten Jahre nutzen, um gestärkt die Landtagswahl 2010 zu gewinnen und die CDU in die nächsten 40 Jahre Opposition zu verbannen.
Etwas anders sieht es meines Erachtens mit dem Land NRW aus: Hier wird es harte Einschnitte geben, die vielen Menschen Schmerzen zufügen werden: Studiengebühren, Arbeitsplatzabbau, Subventionsstreichungen. Aber auch das gehört zur Demokratie. Und die ist, wie ich finde, bei dieser Landtagswahl gestärkt worden: Die höhere Wahlbeteiligung und das unbedeutende Abschneiden der rechtsextremen Parteien deuten auf ein steigendes Demokratieverständnis hin. Ein Hoffnungsschimmer? Vielleicht. Zumindest macht es deutlich, dass NRW kein Bundesland ist, was die Braunen duldet, was intoleranz und Menschenhass akzeptiert. Das macht mich irgendwie stolz. Stolz auf ein Land, dass es trotz vieler Schwierigkeiten immer geschafft hat, das stärkste und wichtigste Land dieser Republik zu sein. Ein Land, welches gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder vom politischen Gegner schlecht geredet wurde und doch jedes Mal gezeigt hat, dass es Erfolge erzielt.
NRW ist ein schönes Land – und das ist die bisher einzige Aussage, bei der ich unserem möglichen Ministerpräsidenten Recht geben kann – und das wird es trotz einer Unionsregierung bleiben. Ich bin mir ganz sicher: In fünf Jahren werden wir wieder gewinnen.
Glück Auf!
Wie Spiegel Online berichtet, will Bundeskanzler Gerhard Schröder bis spätestens 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Desweiteren sei heute ein Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler geplant, bei dem über “verfassungsrechtlichen Fragen für die vorzeitige Auflösung des Bundestags gesprochen werden” soll.
Mannomann. Das war eine bittere Niederlage, die auch mich persönlich sehr, sehr schmerzt. Da läuft man gerne mal ein, zwei Stunden durchs Apollo und weiß nicht so recht wohin mit sich.
Aber die Ereignisse gestern lassen uns keine Zeit wochenlang unsere Wunden in der Oppositionsarbeit zu lecken – ein Bundestagswahlkampf steht an!
Gestern las ich zum Beispiel, daß forsa die Mobilisierung der Parteien untersucht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die CDU 100% ihres Potenzials an die Urne gebracht, die SPD jedoch nur 70%.
Ist das ein Grund den Kopf in den Sand zu stecken? Ich denke nein, denn schließlich gibt es für uns immer noch mehr zu holen. Um auf die 3,7 Mio Stimmen der CDU zu kommen benötigen wir eine Mobilisierung von 85%-90%. Wenn wir in ähnlichem Maße wir die CDU mobilisieren schlagen wir sie eindeutig.
Versteht mich nicht falsch – wenn man so verliert hat man sicher auch eine Menge falsch gemacht. Aber (und so sagte es die Süddeutsche) “NRW ist sozialdemokratisch – selbst wenn die Konservativen regieren” und wir können uns unser NRW (“Willkommen im Land mit der neuen Wirtchaftspolitik und bald vieleicht sogar mit Kopftuchverboten an Chulen”) schon im Herbst wieder zurückerobern und mit dem Rückenwind eines geschlossen geführten Bundestagswahlkampf die anstehende Oppositionsarbeit in Düsseldorf beginnen.
Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.
Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.
“Die Menschen sollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und
Bundesrat beantworten. Sie sollen sagen, von wem sie regiert werden
wollen in diesem Land.”
(SPD-Vorsitzender Franz Müntefering über eine vorgezogene Bundestagswahl.)
“Wenn das Land jetzt in Zukunft nur noch schwarz ist – das macht
mir Angst.”
(Der Schauspieler Gunter Lamprecht auf der SPD-Wahlparty. Lamprecht hatte die Partei im Wahlkampf unterstützt.)
