Archiv: Juni 2005

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Bis zur wahrscheinlichen Bundestagswahl im September sind es noch drei Monate. Höchste Zeit in den Internetwahlkampf einzusteigen. Auf Politikerscreen.de bloggen fünf Bundestagskandidaten der wichtigesten Parteien im direkten Vergleich. Für uns dabei ist Jörg Tauss aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land. Er ist bereits Mitglied des Bundestages und würde seine Wiederwahl anstreben. Sein Blog findet ihr hier.

Via wahlblog05.de


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Reformpolitik hat leider den Nebeneffekt, etwas unübersichtlich zu sein. Wenn man in den letzten Monaten Zeitung liest, dann heißt es immer, dass die Reformen zwar richtig seien, aber schlecht erklärt werden. Unter Bundesregierung.de habe ich heute eine Seite gefunden, auf der man jetzt schön chronologisch aufgelistet sehen kann, was die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren an Reformen durchgeführt hat und welche Ziele diese hatten.
Und ich muß sagen, mir war nicht klar, wie viel das bis jetzt war. Das sieht gar nicht schlecht aus.


Die WASG lässt sich im bevorstehenden Wahlkampf zu großen Teilen von der PDS aushalten. So stellt sie keine eigenen Landeslisten auf, sondern ergänzt mit ihren Kandidaten die offenen Listen der PDS-Landesverbände.

Darüberhinaus finanziert die PDS aber auch den Wahlkampf der auf ihren Listen kandidierenden WASGler, wie man bspw. hier nachlesen kann.

Reine Spendierfreude dürfte allerdings nicht dahinterstecken. Über dem jungen Glück der beiden frisch Vermählten schwebt nämlich noch ein Schatten juristischer Unklarheit. Da ein verdeckter gemeinsamer Wahlvorschlag unzulässig ist ( so Wolfgang Schreiber ) versucht man über die Finanzierung aus einer Hand wohl einem möglichen Verbot des Wahlpaktes zuvorzukommen.


Jetzt ist es amtlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt am Freitag die Vertrauensfrage. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kündigte der Kanzler heute an, dass er am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Laut Reuters verteilte Thierse daraufhin an die Mitglieder des Bundestages den „Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes“.

Schröder kündigte an, dass er erst am Freitag offen Auskunft darüber geben werde, wie er trotz rechnerischer rot-grüner Kanzlermehrheit eine Niederlage für sich herbeiführen will. „Die Verfassungsorgane haben als erstes das Recht, die Gründe für mein Handeln zu erfahren“, sagte der Kanzler in einem ARD-Interview. Von den 304 Abgeordneten von SPD und Grünen müssen mindestens vier mit Nein stimmen, sich enthalten oder gar nicht abstimmen, damit die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlt wird und die Vertrauensfrage somit scheitert.

Wir dürfen also nach wie vor gespannt sein, wie Schröder die Vertrauensfrage begründen wird.

via politikinside

Mehr über die bevorstehende Woche könnt ihr hier in der Zeit lesen.


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Nachdem er nach seiner Nebentätigkeiten-Affäre zuletzt völlig zurecht aus der Politik verschwunden war, findet sich Laurenz Meyer nur ungerne mit der politischen Frührente ab und hat sich deshalb jetzt einen aussichtsreichen Listenplatz in NRW für die wahrscheinlich kommende Bundestagswahl gesichert. Ausgerechnet das selbsternannte soziale Gewissen Deutschlands (die BILD-„Zeitung“) machte den Guten Herrn Meyer deshalb jetzt zum Gewinner des Tages. Doppelzüngigkeit, dein Name ist BILD. Thomas schreibt dazu im Blog der WebSozis: „Verlierer des Tages dürfte die Ehrlichkeit in der Politik sein.“

Übrigens: Meines Wissens nach hat der ehemalige Generalsekretär der CDU seine Einkünfte aus den Nebentätigkeiten nicht gespendet, wie er es damals versprochen hatte. Im Gegenteil: Er hat sich die Rechtmäßigkeit der Einkünfte jetzt sogar juristisch bestätigen lassen.

Bild und Idee: WebSoziBlog


„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Quelle: Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. ANGELA MERKEL, MdB, anlässlich der Festveranstaltung ’60 Jahre CDU‘ am 16. Juni 2005, Berlin

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das deutsche Volk hat also sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, liebe Frau Dr. Merkel.
Found via ecofreak


Ich weiß ja nicht, ob Spiegel Online da nicht mal wieder ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist, aber sie melden heute, dass ein gemeinsames Auftreten von WASG und PDS rechtliche Probleme aufwerfen könnte.

Ein „verdeckter gemeinsamer Wahlvorschlag zweier Parteien“ ist nach Ansicht des führenden deutschen Wahlrechtsexperten Wolfgang Schreiber „eindeutig unzulässig“. Die „Mischung von Listen, gar noch mit System“, etwa durch ein Reißverschlussverfahren für die Kandidaten von PDS und WASG, müsse deshalb zu einer „intensiven Prüfung“ durch die zuständigen Landeswahlausschüsse führen, sagte Schreiber dem SPIEGEL: „Das verniedlicht die PDS im Moment noch.“


11183355191.jpegRund 8 000 Studenten demonstrieren derzeit in Essen gegen die Einführung von Studiengebühren. Nach einem Demonstrationszug vom Universitätsgelände zur Stadt wollen sich die Studierenden und Gewerkschafter zu einer Kundgebung in der City treffen.
Die Pläne der neuen schwarz-gelben Landesregierung sehen vor, dass die Hochschulen künftig Studiengebühren bis zur einer Obergrenze von 500 Euro pro Semester kassieren können. CDU und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, den Hochschulen im Land die Einführung von Studiengebühren zu erlauben.


Es gab doch noch eine Überraschung, als Jürgen Rüttgers heute endlich sein Kabinett vorstellte. Er ernennt die Gütersloher Schulrätin Barbara Sommer zur Schulministerin. Ein Auszug aus dem Bericht von WDR.de:

Jürgen Rüttgers hat die künftige Regierung von NRW vorgestellt. Dem neuen Kabinett gehören neun Minister von der CDU, zwei von der FDP an. Als Überraschung wurde die Berufung der Gütersloher Schulrätin Barbara Sommer zur Schulministerin gewertet. Sie ist eine von drei Frauen in der Landesregierung.

Die neue Schulministerin Barbara Sommer war Hauptschullehrerin und Schuldirektorin. Rüttgers hob außerdem ihre Erfahrung als Mutter von vier Kindern hervor. Die bisherige Vorsitzende des NRW-Richterbundes, Roswitha Müller-Piepenkötter, übernimmt das Justizressort. Der ehemalige Bürgermeister von Gelsenkichen, Oliver Wittke, erhält den Bereich Bau und Verkehr. Minister für Generationen, Familie und Integration wird Armin Laschet. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt Eckhard Uhlenberg.

Mit Spott kommentierte die neue SPD-Oppositionsführerin im Landtag, Hannelore Kraft, das neue Regierungsteam. „Das ist ein wahres Schattenkabinett – no names und keine Regierungserfahrung“, meinte die Ex-Forschungsministerin. „Die CDU-Spitzenspieler aus der ersten Liga wollten nicht in den Rüttgers-Club.“ In seinem Kabinett bringe nur der Chef als «gescheiterter Minister im Bund» Regierungserfahrung mit.

Die neuen Ministerinnen und Minister sollen schon morgen ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Update 14:54
Das Kabinett im Einzelnen:


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Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) in NRW hat heute zu einer großen Demonstration in Essen aufgerufen. Mehrere tausend Studenten werden zu der landesweiten Protestveranstaltung erwartet. Nach dem Start des Demonstrationszugs um fünf vor zwölf am Essener Uni-Campus wollen sich die Demonstranten zu einer Kundgebung in der Essener Innenstadt treffen. Nach den Plänen der neuen schwarz-gelben Landesregierung sollen die Hochschulen künftig Studiengebühren bis zur einer Obergrenze von 500 Euro pro Semester kassieren können.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.