Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt.
Ein Auszug aus dem zugehörigen Artikel von Spiegel Online:

Der Hochrechnung zufolge haben sich 62,1 Prozent gegen und 37,9 Prozent für die europäische Verfassung entschieden. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 64,8 Prozent.
(…)
Offiziell hat diese erste Volksabstimmung in den Niederlanden seit mehr als 200 Jahren nur eine beratende Funktion.

Entgegen den einhellig negativen Prognosen der demoskopischen Institute hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch bis zuletzt auf den von ihm angestrebten positiven Ausgang gehofft. Entsprechend enttäuscht zeigte er sich von der klaren Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederländer. Mit diesem Ergebnis sei aber die Haltung seines Landes zur europäischen Verfassung klar. „Das Signal ist, dass wir Nein sagen“, sagte Balkenende. Er werde diese Position beim Mitte des Monats bevorstehenden EU-Gipfel vertreten. Damit müssten die bestehenden Verträge der EU weiter gelten.

Im Herbst soll das niederländische Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits morgen führen.

Schade eigentlich. Eine weitere Chance für ein vertan. Ich weiß jetzt schon, dass ich mir morgen im Fernsehen wieder Guido Westerwelle anschauen muss, wie er auch in Deutschland eine Volksabstimmung fordert.


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12 Kommentare

  1. stefanolix 2. Juni 2005 · 10:10 Uhr

    Was wäre an einer Volksabstimmung in Deutschland denn so falsch? Ich wäre auch dafür, obwohl ich nun nicht unbedingt ein Fan Guido Westerwelles bin.

  2. Klaus 2. Juni 2005 · 10:53 Uhr

    Wenn jeder Stimmberechtigte die 358 Seiten der Verfassung durchgelesen und verstanden hat könnte man auch das Volk darüber abstimmen lassen. Die Mühe wird sich wohl niemand machen, oder wer liest schon Parteiprogramme vor einer Wahl?

  3. stefanolix 2. Juni 2005 · 11:06 Uhr

    Es soll Wähler geben, die sich vor einer Wahl über Parteiprogramme informieren. Es soll auch Wähler geben, die das nicht tun. Trotzdem hat jeder Mensch eine Stimme. Ich gehe davon aus, dass jeder die Freiheit hat, sich über dieses Thema zu informieren.

  4. Anode 2. Juni 2005 · 11:49 Uhr

    So gesehen können wir auch Volksabstimmungen über die Unterstützung von krankenden aber viele Arbeitsplätze bietenden Firmen, oder wirtschaftlich am Boden liegenden Fußballvereinen machen. Erfahrungsgemäß sind die Leute, die etwas ablehnen immer motivierter, als die Leute, die zustimmen. Ausserdem werfen die Wähler immer andere Dinge wie Unzufreidenheit mit der Regierung mit in Topf. Siehe NRW-Wahl, siehe Frankreich-Volksabstimmung.

  5. Fredson 2. Juni 2005 · 12:48 Uhr

    Meine Meinung. So lange man keine Hoffnung haben kann,dass der Wähler sich auch zu dem Thema äußert, zu dem man ihn oder sie befragt, machen Volksabstimmungen in meinen Augen keinen Sinn.

  6. stefanolix 2. Juni 2005 · 15:35 Uhr

    Volksabstimmungen müssen natürlich in einem eng definierten Rahmen bleiben:
    – einige ausgewählte Verfassungsfragen auf der Bundes- und Landesebene,
    – lokale Volksentscheide, z.B. über den Bau bestimmter Großprojekte.
    Sobald die Frage den Haushalt betrifft, müssen die „Befürworter“ einen wasserdichten Finanzierungsplan vorlegen. Die Abstimmungen in Frankreich und Holland waren IMHO völlig berechtigt. Fairerweise hätte man in der ganzen EU an einem einzigen Sonntag abstimmen sollen. Damit hätte sich doch gezeigt, was die Bürger von der Verfassung halten. Übrigens: Die entscheidenden Artikel des Grundgesetzes sind durchaus lesbar, verständlich und teilweise sogar lesenswert!

  7. Student 3. Juni 2005 · 14:04 Uhr

    Die ständigen Unterstellungen, die EU-Verfassung sei nur deshalb abgelehnt worden, weil sich die BürgerInnen nicht informiert hätten, sind glattweg eine Frecheit und zeugen von der Arroganz des politischen Establishments hierzulande.

    1. Haben sich zumindest die Franzosen (im Gegensatz zu unseren Volksvertretern!) mit der Verfassung auseinandergesetzt. Das speigelzt die Bestsellerliste in (Vive la) France (!) deutlich wieder.

    2. Gab es durchaus einige gewichtige Gründe gegen dieses Manifest zur Förderung des Ultrakapitalismus und Militarismus in Europa, zu stimmen. (Bspw. die Richtlinien zur Softwarepatentierung.)

    Das Wir hier in Deutschland tatsächlich nicht allzu sehr informiert wurden lag wohl mit daran, dass unsere gewählten Verteter die ganze Angelegenheit zur „Durchwink-Geheimsache“ gemacht haben und lieber zu PR-Zwecken durch Frankreich tourten als hierzulande Aufklärung zu betreiben.

  8. Klaus 4. Juni 2005 · 16:08 Uhr

    @Student: Was können denn die Vertreter dafür, wenn sich die Leute nicht informieren? Die Dokumente stehen seit über einem Jahr auf dem Server der EU. Außerdem kann man da auch anrufen und sich das Ding per Post schicken lassen.

  9. Student 6. Juni 2005 · 16:32 Uhr

    @ Klaus

    Scheinbar haben das selbst „Die Vertreter“ (Parteiübergreifend!) nicht gewusst. Das zumindest legte die Blitzumfrage des ZDF nach der Bundestagsabstimmung nahe.
    Keine der Befragten konnte (bis auf Frau Künast), einfachste Fragen zur EU und Verfassung beantworten.

  10. Hans 8. Juni 2005 · 16:59 Uhr

    In einer ARD-Reportage wurden Buntestagsabgeordnete nacht Inhalten der EU-Verfassung befragt, nachdem sie für sie abgestimmt hatten. KEINER hatte auch nur 50% richtig gewußt. Mit anderen Worten: Da kann man auch den Bürger abstimmen lassen.

    Wie war das noch mit „mehr Basisdemokratie wagen“. Die Bonzen von heute mißtrauen wohl dem eigenen Volk. Also wird eine Parteiendiktatur eingeführt, bei dem der Wähler alle 4 Jahre abstimmen darf, wer ihn denn nun die nächsten 4 Jahre bevormunden soll.
    Ihr selbstherrlichen Bonzen kotzt mich an! Ihr glaub ihr habt die Weisheit mit Löffeln gefressen und alle andern sind dumm.

  11. Fredson 9. Juni 2005 · 10:11 Uhr

    Was heißt denn schon wieder IHR Parteibonzen? Thorsten ? Gar Ich?

    Der Wähler darf im Übrigen deutlich häufiger abstimmen, tut es aber häufig nicht. Abgesehen davon steht ihm oder ihr ja auch der Weg in die politischen Entscheidungsgremien offen. Aber auch den geht kaum jemand. Auf lokaler Ebene herrscht wahrlich kein Gedränge, wenn es darum geht politische Verantwortung zu übernehmen. Man kann auch nicht verlangen, mehr mitentscheiden zu dürfen, wenn man nicht bereit ist mehr zu Zeit und Engagement zu investieren. Einfach nur ein weiteres Kreuzchen machen ist ein bisschen dünne.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.