Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint nach den „Non“ in Frankreich und dem „Nee“ in Holland besorgt über den weiteren Verlauf der Ratifitierung der EU-Verfassung. Zum Ausgang des niederländischen Referendums über die Europäische Verfassung von gestern erklärte er in einer Pressemitteilung:

Ich nehme den Ausgang des Referendums in den Niederlanden mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis. Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen.

Der Ratifikationsprozess muss weitergehen. Um der Sache willen, aber auch aus Respekt. Aus Respekt einerseits vor den neun Mitgliedsstaaten, die bereits ratifiziert haben, und andererseits vor den Mitgliedsstaaten, die die Ratifizierung noch vor sich haben. Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht – und die Pflicht – sein eigenes Votum abzugeben.



Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung. Sie ist das Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Europäerinnen und Europäer Zweifel daran haben, ob Europa in der Lage ist, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben. Ich teile diese Bewertung nicht, aber wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Hierüber werden wir uns intensiv mit unseren europäischen Partnern austauschen. Gelegenheit hierzu wird der Europäische Rat am 16./17. Juni bieten.

Schließlich hat niemand gesagt, dass das mit Europa einfach werden würde.


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5 Kommentare

  1. Fredson 2. Juni 2005 · 12:22 Uhr

    Man sollte die Eu-Verfassung auch nicht zu wichtig nehmen. Materiell war der Vertrag von Maastricht viel entscheidender für die Integration Europas. Insofern ist die Aufregung in meinen Augen ein wenig übertrieben. Europa kann warten, das hat es schon oft bewiesen, verfahrene Situationen sind doch seit der Gründung der EGKS der Normal-Zustand der Europäischen Montan-Union/Gemeinschaft(-en)/Union.

    Die Launen der Wähler und Staatsmänner und -frauen kommen und gehen, das institutionalisierte Europa bleibt.

  2. Yuropiän Elector 4. Juni 2005 · 14:21 Uhr

    Meine lieben Freunde, @Fredson

    die ablehnende Haltung der Deutschen gegenüber der EU-Verfassung ist ein Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber dem instutionalisierten Europa. Die Signale sind klar, sowohl aus Gr0ßbritannien, sowie aus Frankreich und aus den Niederlanden.

    Es geht nicht um die Sache an sich, sondern um die Art und Weise, wie unsere heutigen Regierungen den europäischen Gedanken umsetzen.

    Dazu fällt mir spontan die Geschichte mit den Softwarepatenten ein. Welches Vertrauen kann ich denn als Bürger noch in den europäischen Obrigkeitsgedanken haben, wenn der Bundestag ein Standpunkt vereinbart, der anschliessend von den Bundesregierung im EU-Rat ignoriert wird.

    Es ist doch eigentlich ganz klar, dass ein beschlossenes „Nein zu Softwarepatenten“ von Herrn Clement in Brüssel nicht plötzlich in ein Ja umgedichtet werden kann – also eigentlich.

    Welche Kontrollsysteme greifen in Brüssel, welche Sicherheiten habe ich, als Bürger auf europäischer Ebene zu aktuellem Geschehen Gehör zu finden?

    Die Antwort ist ganz einfach: sowas ist nicht vorgesehen, denn es ist ein Europa der Eliten in dem die Anliegen des gemeinen Wählers weitgehend unberücksichtigt bleiben sollen. Alle vier Jahre wird ein EU-Parlament gewählt, dass sich weitgehend als Spielball der Kommission und des Rates entpuppt.

    Ist das das Europa von Schröder und Chirac? Da kann ich mich den Niederländern und den Franzosen nur anschliessen. Non, Nee und – hätte man uns Deutschen die Wahl gelassen – NEIN.

    Und jetzt muss ich nochmal auf die Softwarepatente zurückkommen. Was sich dort im Moment in Brüssel abspielt ist eine Posse, wie sie europäischer nicht sein könnte. Die europäische Bürgerschaft durch und durch hat sich klar gegen Softwarepatente in jeglicher Form ausgesprochen. Dieser Wille muss respektiert werden, sei um nur ein Signal zu setzen, dass dies nicht das Europa der Bosse und der Konzerne ist sondern das Europa der Menschen.

    Schröder und seine Minister hatten lange genug Zeit dieses Bundesdeutsche Nein zu Softwarepatenen im EU-Rat durchzuboxen.

    Statt dessen haben sie lieber den Schwanz eingezogen und mit üblen Tricks versucht Deutschland als Neutral darzustellen, während andere Regierungen von der Bundesregierung erpresst wurden (z.B. Dänemark) um entegegen der nationalen Interessen für Softwarepatente zu stimmen.

    So wurde unter anderem der Der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen, der entgegen einer Anweisung seines nationalen Parlamentes die Verabschiedung im EU-Rat nicht verhindert hatte, von der Bundesregierung massiv bedroht. Den Dänen ist dieser Eingriff in Ihre nationale Souveränität sehr sauer aufgestoßen und weder Schröder noch Fischer sind in Dänemark willkommene Gäste.

    Ist das also das Europa von morgen? Die großen essen den Frühstücksspeck der Kleinen und befehlen Ihnen ansonsten was zu tun ist? Ist das die europäische Demokratie im Sinne der SPD?

    Ich glaube wenn Münte von Schlappschwänzen spricht, dann meint er auf europäischer Ebene wohl an aller erster Stelle Herrn Schröder und seine feige Truppe.

    Mit der Abwahl von Rot-Grün wird die Affenbande rund um Schröder auch aus dem EU-Rat entfernt. Das freut mich ausserordentlich, und ich denke unsere niederlänischen, dänischen und polnischen Nachbarn werden auch kaum eine Träne vergiessen, wenn es dann heisst „Au revoir Gerd!“.

    Und dann ist der Weg frei für ein Europa der Menschen, basierend auf gegenseitigem Respekt und Anerkennung von Volkes Wille.

    Auf jeden Fall wäre eine Zustimmung der Bürger zur EU-Verfassung in der jetzigen Form und zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an die führende Elite und ich kann alle Nein-Sager nur vehement unterstützen, diesen Kurs fortzusetzen – unabhängig von Schröders Denkpause für Merkbefreite.

  3. EU-NotizBlog 6. Juni 2005 · 13:48 Uhr

    UK sagt Referendum ab!

    Nun ist es passiert… Nachdem Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt haben, bekam der britische Premier Tony Blair kalte Füße. Spiegel Online berichtet, dass es im Vereinigten Königreich kein Referendum geben wird: „Angesichts der Erge…

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