Soeben gab es ein Pressestatement des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin: Er hat nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass er beabsichtige am 1. Juli im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Diese werde er nicht an ein konkretes Gesetzesvorhaben oder an eine Sachfrage knüpfen. Die Gründe für die Vertrauensfrage werde Gerhard Schröder dem Bundestag erläutern.

Darüber hinaus zweifelt der Bundeskanzler nicht an der Vertraulichkeit von Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler und fordert die Mitglieder der SPD auf, Kritik oder Vorwürfe in dieser Hinsicht einzustellen.


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11 Kommentare

  1. Malik 9. Juni 2005 · 17:17 Uhr

    Und, vertraut´ Ihr dem Bundesgerd? :) Ich vertraue voll darauf, dass Deutschland mit ihm noch weiter den Bach runter geht.

  2. oliver 9. Juni 2005 · 17:48 Uhr

    Malik, echt ne gute Frage! Ich selber werde bei der Abstimmung im Bundestag ja nicht gefragt. Daher muss ich mich am Ende des Tages dazu nicht entscheiden. Wenn es so kommt, dann müsste werde ich mir wohl bis zur Wahl eine Meinung dazu bilden.

    Du hast es einfacher. Vermutlich sagst du: Nein, ich vertrau dem Gerd nicht (mehr).

    Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder, dann würde ich wohl dem Gerhard Schröder eher vertrauen.

    Aber – und das ist ja jetzt die Krux – Schröder eigentlich will, dass man ihm nicht mehr vertraut, damit es Neuwahlen gibt, dann dürfte ich ihm jetzt nicht mehr vertrauen, weil ich Neuwahlen in der aktuellen Situation richtig finde. Obwohl damit noch nicht sicher ist, ob der Bundespräsident dann Neuwahlen den Weg ebnet.

    Auch wenn wir 2 uns hier im Blog schon mal etwas angeblafft haben, vielleicht kannste für die ambivalente Haltung des ein oder anderen Sozialdemokraten an dieser Stelle sogar nachvollziehen.

  3. Benno 9. Juni 2005 · 21:17 Uhr

    @Malik:

    Sensationell – wo hast du denn heute die Beschimpfungen gelassen? Dass mir das mal nicht einreißt… ;-)

    Da die Frage ja an alle gerichtet war: Ich vertraue dem „Bundesgerd“ auch weiterhin. Natürlich hat er wie auch die restliche Regierung Fehler gemacht und auch ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland jetzt besser dastünde als es derzeit der Fall ist. Nur: Ich habe angesichts der mangelnden konzeptionellen Vorbereitung der Union und angesichts der Erinnerung an die besonders trüben letzten acht Kohl-Jahre ganz massive Zweifel, dass Frau Merkel und Co. auch nur irgendetwas besser machen werden. Und sogar die Unionspolitiker sind sich wohl ihrer Sache nicht so ganz sicher – nicht anders kann ich es interpretieren, wenn z.B. ein Ole von Beust am Dienstag bei „Kerner“ sagt: „Wir werden ja nicht gewählt, weil die Leute uns alle so toll finden, sondern weil sie von Rot-Grün enttäuscht sind.“ Und der auch die Möglichkeit einräumt, dass Schwarz-Gelb nach vier Jahren direkt wieder abgewählt wird, wenn es nicht mit den Problemen fertig wird oder eine sehr unpopuläre Politik steuert.

    Bei den beschlossenen Reformen braucht man nun mal einen langen Atem – die wirken nicht vom einen Tag auf den anderen. Und mir war schon 2003 klar, dass es allein schon bis zum regulären Wahltermin 2006 sehr knapp mit sichtbaren Erfolgen der Reformen werden würde. Jetzt, wo die Wahl noch ein Jahr früher stattfinden soll, kann man sich das mit den sichtbaren Erfolgen natürlich so ziemlich in die Haare schmieren – und Rot-Grün sieht (leider) für viele wie der absolute Versager aus.

    Ich denke nicht so – denn ich bin geduldig und vertraue auch darauf, dass die nächsten rot-grünen Reformschritte (insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer) zusätzliche Impulse setzen können. Wenn man Rot-Grün denn lässt… Deshalb kreuze ich am 18. September guten Gewissens (und mit einem „Jetzt erst recht“ im Hinterkopf) die SPD an.

    Und siehste – wenn du mal auf deine sonst übliche Polemik verzichtest, lässt man sich mit dir sogar mal auf eine echte inhaltliche Diskussion ein. Das sollte dir zu denken geben…

  4. Malik 9. Juni 2005 · 23:09 Uhr

    Die Sache ist ja, wie Olli bereits sagte, dass Gerd garkein Vertrauen will – Selbst wenn man ihm eigentlich vertraut, soll man ihm sein Misstrauen aussprechen. Mal abgesehen von Parteienzugehörigkeit – Wäre es in so einem Fall nicht konsequenter, ehrlicher und weniger auf den Bundespräsi abwälzend einfach zurück zu treten?
    Bitte ehrliche Antwort.

  5. Oliver 9. Juni 2005 · 23:30 Uhr

    Ich hätte heute Nachmittag in den Fernseher hauen können, als ich ihn im TV sah. Mir fällt es schwer für diesen Kanzler Wahlkampf zu betreiben. Meine Loyalität ihm gegenüber nimmt spätestens seit 2000 ab.

    Aber wie meinte ein befreundeter Genosse vor ein paar Tagen zu mir, „Es gilt die Partei zu retten.“ Recht hat er. Deswegen werde ich auch jetzt an den Infoständen stehen und mit den Menschen sprechen. Über mein Verständnis von sozialdemokratischer Politik und den Kampf um die soziale Gerechtigkeit vieler Genossinnen und Genossen. Eine hat, enttäuscht von des Kanzlers Politik, das Handtuch geworfen. Lebe wohl S.S.S.-

  6. Benno 9. Juni 2005 · 23:54 Uhr

    @Malik:

    Helmut Kohl wollte ja schließlich damals im Dezember 1982 auch nichts anderes – erst das Misstrauen seiner Parlamentskollegen und anschließend doch wieder das Vertrauen der Wähler. Und dasselbe war es bei Willy Brandt im September 1972.

    Ich bin jedenfalls ganz stark gegen einen Rücktritt Schröders. Dass er nicht zu diesem Schritt greift, zeigt in meinen Augen nochmal ganz deutlich, mit welcher Konsequenz dieser Kanzler zum eingeschlagenen Reformkurs steht. Er sagt sich nämlich: „Und wenn ich untergehe, sei’s drum. Dann gehe ich wenigstens mit wehenden Fahnen unter und kann am nächsten Morgen noch in den Spiegel gucken.“ Ich finde, das verdient – wie immer man über ihn denken mag – Respekt. Er würde sich jedenfalls überhaupt keinen Gefallen tun, wenn er in dieser Situation stiften gehen und andere auf der Erklärungsarbeit in diesem Wahlkampf sitzen lassen würde. Ehrlich wäre so etwas schon gar nicht.

    Und ich persönlich brauche mich natürlich auch nicht in der Bredouille zu fühlen – schließlich bin ich kein SPD-Bundestagsabgeordneter und muss Schröder somit auch gar nicht erst mein Vertrauen entziehen.

    Ich kann grundsätzlich aber sehr gut nachvollziehen, wenn es vielen in der Partei gerade nach der Niederlage in NRW und auch nach dem Hickhack der vergangenen Tage schwer fällt, sich für den anstehenden Wahlkampf und vor allem für diesen Kanzler zu motivieren. Wie ich schon sagte: Ich bin auch nicht mit allem zufrieden, was Schröder so fabriziert hat. Aber in meinen Augen ist er nichtsdestotrotz ganz klar das geringere Übel, wenn man so will. Vor allem aber – da gebe ich Oliver absolut Recht – geht es darum, dass die SPD in diesem Wahlkampf ihr Gesicht bewahrt und noch möglichst achtbar abschneidet. Ich weiß mich da nämlich auch mit sehr vielen Unionsanhängern einig: Der Demokratie kann nicht damit gedient sein, wenn eine Volkspartei wie die SPD unter 30 Prozent landet.

  7. oliver 10. Juni 2005 · 10:01 Uhr

    Oliver, vielleicht legst du dir mal einen Namenszusatz zu, damit es hier nicht zu Verwechselungen zwischen mir und dir kommt?!

    Und: Deine Einschätzung, es gehe darum, die SPD zu retten, kann ich nicht 100prozentig teilen:

    Auch für Sozialdemokraten wie uns sollte gelten: Zunächst gehts ums Land. Und frühestens dann um die Partei.

    Auf mich wirkt ein „Jetzt erst recht“-Wahlkampf eher trotzig. Willst du am Stand Wählerinnen und Wählern jetzt wütend hinterherbrüllen, was du für richtig hälst? Ob das hilft? Würdest du als Delegierter bei der SPD-internen Aufstellung des SPD-Spitzenkandidaten „Jetzt erst recht Schröder“ sagen?

    Ja, in der SPD gibt es aktuell viele Fliehkräfte. Aber es geht um eine Bundestagswahl und nicht um die Wahl eines Bundesvorsitzenden. Die kommt erst im November danach – wenn es planmässig läuft. Sicher hält der bevorstehende Wahlkampf die SPD stärker zusammen, als wenn es diesen Wahlkampf jetzt nicht geben würde. Aber ob das auch nach der Wahl dazu führt, dass die SPD geschlossen ist oder eher auseinanderfliegt, wird die Rückschau zeigen.

    Ob es von Schröder besser gewesen wäre, zurückzutreten? Ich glaube nicht. Er steht weiterhin zu seiner Reformpolitik. Das finde ich standfest. Ein Rücktritt ist normalerweise ein Zeichen für Fehlverhalten im Amt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl – wenn auch knapp – SPD und Grüne mit einer Mehrheit ausgestattet. Und er hat sein Amt fortgeführt, mit einer Politik die er richtig findet. Unsere Verfassung ermöglicht leider kein Ausscheiden aus dem Amt um Neuwahlen zu ermöglichen. Das hat sich unser Land damals gut überlegt. Und ich meine, dass sollten wir nicht einfach opfern. Es ist jetzt etwas komplizierter, zu Neuwahlen zu kommen, als es in eine Bild-Zeitungs-Headline passt. Aber ich kann das ertragen ;-)

  8. Student 10. Juni 2005 · 11:26 Uhr

    HARTZ 4 hat und fertig gemacht. Das werden die Historiker sicherlich genauso sehen! Schade um Schröder und Clement!

  9. John 11. Juni 2005 · 3:08 Uhr

    @Benno
    Genau.. nur dumm, daß er die SPD gleich mit in den Abgrund reißt. Jawohl, Respekt!

  10. Benno 11. Juni 2005 · 11:44 Uhr

    @John:

    Glaubst du ernsthaft, mit irgendeinem anderen Kanzlerkandidaten sähe das SPD-Ergebnis besser aus? Man sollte das spätere Ergebnis nicht zu stark an Schröder festmachen. Schließlich hat die gesamte SPD die Reformpolitik zu verantworten und nicht Schröder allein.

  11. Bürger 11. Juni 2005 · 22:40 Uhr

    Schon interessant, wie sich die SPD durch ihre Äußerungen gegenüber dem Bundespräsidenten lächerlich macht und sich übrigens auch selbst zerfleischt…

    Mehr davon!

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