Gestern hat der Wirtschaftsrat der CDU einen Einblick darin gewährt, wie man sich Deutschland so vorstellt, sollte die CDU/CSU die Wahlen zum Bundestag gewinnen. Das nennt sich bei ihnen Masterplan, andere würden es vielleicht eher als Drohung bezeichnen. Die taz , gern zitierte Königin der Titelblätter, sah sich denn auch gleich zu diesem Bild auf Seite eins veranlasst:
schwarzeliste.jpg

Ein Blick in den Masterplan zeigt, dass der Wirtschaftsrat wohl die Ludwig Erhard Gedenkmünze verleiht, aber im Geiste von Margret Thatcher schreibt. Der „Omnipotenz“ des heutigen Staates setzen die Wirtschaftslobbyisten der CDU ein radikal gestutztes Gemeinwesen entgegen, indem sich letztlich jeder um sich selbst kümmern soll. Nennt sich dann Eigenverantwortung. Besonders vielsagend finde ich, dass sie für die Kopfpauschale werben, in dem sie die Versicherung der Gesundheit mit der Versicherung des Autos vergleichen. Jeder solle doch selber zwischen Teil- und Vollkasko wählen können. Wem also heute das Geld fehlt seine Rostlaube zu reparieren, dem fehlt morgen das Geld sich vom Arzt behandeln zu lassen.

Auch vielsagend sind die Vorschläge zu Studiengebühren. Nicht nur, dass der Wirtschaftsrat sie fordert: Um einen ordentlichen Wettbewerb zu ermöglichen, soll der Staat sich auch aus der Kreditfinanzierung der Gebühren raushalten. Zinsfreie und nachgelagerte Gebühren würde es so dann bestimmt auch nicht geben.

Das ließe sich jetzt beliebig fortsetzen, bspw. mit dem Schleifen der Mitbestimmung und dem Rauswurf der Gewerkschafter aus den Aufsichtsräten, ‚tschuldigung, ich meine natürlich „eine flexible Betriebsverfassung mit der Möglichkeit für Vereinbarungslösungen, verkleinerte Betriebsräte und beschleunigte Mitbesstimmungsverfahren“, „die Rückführung der paritätischen Unternehmensmitbestimmung“ und die “ Abschaffung der reservierten Listenplätze für Gewerkschaftsfunktionäre“.

Peer Steinbrück hat in seiner Pressekonferenz gestern darauf hingewiesen, dass man die Wahl nicht gegen Parteien links von der SPD verloren hat, sondern gegen die CDU. Das heißt auch: Man muss sich mehr mit den Positionen der CDU auseinandersetzen, wie man sie im „Masterplan“ wiederfindet und weniger mit den Mini-Parteien, die sich vielleicht oder vielleich auch nicht, jedenfalls unter großem Tam-Tam zusammenfinden.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

18 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 14. Juni 2005 · 12:28 Uhr

    Bis auf zwei Punkte unterscheidet sich der Masterplan der Union in nichts vom rot-grünen Programm: Atompolitik und Beitritt der Türkei zur EU.

    Wenigstens kapieren die „christlichen“ Parteien, daß 70 Millionen (!) Muslime, die z.T. fundamentalistisch-fanatische Islamisten sind, nichts in der EU zu suchen haben.

    Außerdem haben wir in Deutschland genug arbeitslose Mustafas und Alis, die sich nicht in unser deutsches Werte- und Kultursystem integrieren wollen.
    Warum also die Ausgaben für ALGII noch weiter erhöhen, wenn Deutschland eh schon pleite ist?

    Wie wärs mal stattdessen mit dem 10 Punkte Programm von Oskar.
    Hat sich wohl noch niemand bequemt, ihn zu lesen. Vielleicht ginge so manchem verlorengegangenem Sozi ein Lichtlein auf:

    http://www.cicero.de/page_print.php?ress_id=4&item=188

  2. Marcel Bartels 14. Juni 2005 · 13:41 Uhr

    Fredson, genau so sehe ich das auch. Die Entschiedung fällt nicht zwischen irgendwelchen linken Splittergruppen, die Finanzprobleme durch das drucken von Geld lösen wollen, sondern zwischen Schröder und Merkel.

    Deshalb bin ich in die SPD eingetreten; ich möchte dass die Politik der Vernunft fortgesetzt wird, und nicht wieder eine Politik gemacht wird, die zu nichts anderem dient, als den Politikern die eigenen Taschen mit Schmiergeldern vollzustopfen.

    Diejenigen, die heute meinen, es gäbe das keinen Unterschied, die können sich wohl nicht mehr daran erinnern, wie die CDU Geld sinnlos in Rüstungsprojekten verballert, um das Schmiergeld zu kassieren, wie die Union Blindengeld in Niedersachsen streicht und Studiengebühren in NRW einführt.

    Und noch was: so lächerlich ich das neue linke Splitterbündnis von den Positionen her auch finde, so gut finde ich es, wenn die es schaffen, möglichst viele Nichtwähler gegen Merkel’s korrupten Haufen zu mobilisieren.

  3. Mein Parteibuch 14. Juni 2005 · 14:22 Uhr

    Was bedeuten die Empfehlungen des CDU Wirtschaftsrates?

    Gestern erst hat Angela Merkel den Masterplan des CDU – Wirtschaftsrates als Blödsinn bezeichnet – zwar nicht wörtlich, aber wie soll der Satz: “Der Wirtschaftsrat ist eine der CDU nahe stehende Vereinigung, nicht die CDU.” anders zu ver…

  4. Oliver - nicht Zeisberger :) 14. Juni 2005 · 14:38 Uhr

    Du hast wohl den Knall nicht gehört, wa Sozi für Oskar?

    Ganz egal wie man zum EU-Beitritt der Türkei steht, Türken wenn auch nur z. T. als „fundamentalistisch-fanatische Islamisten“ zu bezeichnen, halte ich für das Allerletzte.

    Mal in Izmir, Ankara oder Istanbul gewesen? Da wird meist westlicher gedacht, als in Saarbrücken.

  5. Fredson 14. Juni 2005 · 14:57 Uhr

    Also, SfOS, du kommst ja wie ein Abziehbild von Pim Fortuyn angerauscht. Ich bin immer ein wenig skeptisch, wenn jemand derart auf Prototypen passt, ob er oder sie da nicht ein bisschen schauspielert…
    Zum EU-Beitritt der Türkei kann man geteilter Meinung sein, aber man wird sich nicht der Tatsache entziehen können, das die Türkei und ihre Bürger, ihre Kultur usw. schon längst europäische Realität sind. Das ist gerade in Deutschland nicht zu übersehen. Wer glaubt, mit der Verweigerung einer Beitrittsperspektive würden die Probleme gelöst, die man unter „Integration“ diskutiert ist schief gewickelt. Diese Probleme, die Marginalisierung von Einwanderern, die Kolonisierung von Stadtteilen durch bestimmte Bevölkerungsgruppen einer Ethnie, die damit verbundenen Konflikte mit der angestammte Bevölkerung usw. sind prächtig gediehen ohne das die Türkei Mitglied in der EU war und sie werden nicht dadurch gelöst, dass sich das nicht ändert.

  6. Student aus NRW 14. Juni 2005 · 15:30 Uhr

    @Oliver: Tja, die Großstädte alleine sollten nicht das Problem sein. Hast du schonmal an die Landbevölkerung der Türkei gedacht. Du denkst ein wenig zu kurz, wenn du die Türkei auf Touristenmetropolen reduzierst. Wie soll es denn weitergehen, wenn sich schon jetzt die EU-Staaten um Subventionen kloppen. Denkst du, die Türkei will in die EU, weil sie uns allen Geld geben will?

  7. babak 14. Juni 2005 · 16:41 Uhr

    es ist immer wieder lustig das verhaltensmuster einiger bürger beim thema EU-beitritt der türkei zu beobachten: polarisieren, angst schüren und sich einfach mal arrogant gegenüber jedem verhalten . . . einfach typisch :-))

    @sozialdemokrat für oskar:
    1.) zu einem anderen thema hast du dich ja entschieden gegen das RECHTE GEDANKENGUT gewehrt und mein Statement als „pervers“ bezeichnet.
    Wenn ich hier aber dein geistigen MÜLL lese „…arbeitslose Mustafas und Alis, die sich nicht in unser deutsches Werte- und Kultursystem integrieren wollen…“ weiß ich wirklich nicht, was für ein SOZIALDEMOKRAT du bitteschön bist!

    Mit diesen stumpfen Sprüchen bist du sicherlich bei der NPD, DVU und sonstige besser aufgehoben als bei einer SOZIALdemokratischen Partei. Aber du bist bestimmt gar kein Genoße, so wie du fleißig Werbung für die WASG machst . . .

  8. Thomas Schulz 14. Juni 2005 · 18:23 Uhr

    Babak,

    ich unterstütze deine Äußerungen hier voll und ganz. Wenn jemand sich so einen Namen gibt und andauernd solche Statements abgibt, hat er sicherlich nicht viel mit den Grundideen der deutschen Sozialdemokratie zu tun.

    In Deutschland darf jeder seine Meinung zwar äußern, aber solche Personen wie „SoFOskar“ sollte ihre rechten Gedanken lieber nicht in Verbindung mit Oskar Lafontaine bringen. Dieser Mann hat zwar viel Mist gebaut, aber diese Äußerungen sind auch ihm zu abstoßend. Wenn der „Sozi für Oskar“ mutig wäre, dann hätte er ja kein Problem seinen Namen Preis zu geben. Aber mit Feigheit lässt sich natürlich einfacher pöpeln. . .

  9. Klaus 14. Juni 2005 · 20:55 Uhr

    @Möchtegern-Sozialdemokrat: ich wusste gar nicht, dass die SPD den Kündigungsschutz abschaffen oder den Atomausstieg noch mal überdenken wollte. Wo steht denn das, im Koalitionsvertrag oder im Parteiprogramm?

  10. Student aus NRW 14. Juni 2005 · 21:18 Uhr

    @Klaus: Da du ja überall schon erzählt hast, dass du arbeitslos bist … Also:
    1. Will die CDU den Kündigungsschutz für Neueinstellungen abschaffen, nicht für bestehende Verträge. Das soll dazu dienen, dass Firmen, die saisonalen/konjunkturellen Auftragsschwankungen extrem ausgesetzt sind, ohne Bedenken Leute einstellen können. Also ist dies eine Chance für Arbeitslose! Wenn du diese Chance nicht willst, dann sag das doch einfach mal ganz offen!?
    2. Atomausstieg: In welcher Traumwelt lebst du eigentlich, bzw. die SPD und die Grünen? Um uns herum entstehen immer mehr Atomkraftwerke. Deutschland wird irgendwann eines von wenigen Ländern in der EU sein, das keine oder nur noch wenige AKWs hat. Meinst du ein Reaktorunfall in Frankfreich, Brüssel, Niederlanden ist für uns weniger schädlich als einer in Deutschland?
    Das einzige was SPD/Grüne damit erreichen ist eine Verteuerung der Energie. UNd die Stromversorger kaufen in Russland oder sonst wo den Atomstrom. KLASSE! Und wir MÜSSEN die stillstehenden Windräder in NRW zum einen BEZAHLEN, und dann noch den teureren Strom abnehmen, weil wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. TOLL!
    3. Koalitionsvertrag: Den hätten SPD/Grüne schon direkt nach dem Druck in den Müll werfen können. Oder stand da was von Hartz drin? ;)

    LOL, die SPD ist so lachhaft.

  11. Fredson 14. Juni 2005 · 22:48 Uhr

    weil ein Reaktorunfall in Frankreich für uns schwere Folgen hat, können wir uns auch AKW’s bauen, denn dann ist ja alles egal. entlarvend, deine Logik.

    Außerdem halte ich dich für einen Troll, anders ist nicht zu erklären, warum du immer gleich so aufgeregt und beleidigend bist. Und deshalb halte ich mich jetzt auch wieder strikt an die Regel: Don’t feed the trolls.

  12. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 0:23 Uhr

    @Fredson: Ich zitiere: „Plonk“

    Was du schreibst ist entlarvend. Denn die vorgegaukelte „Logik“, dass man mit Rot/Grün sicherer lebt ist absurd! Wenn Ihr denkt, man könnte die Leute so leicht hinters Licht führen, dann tut Ihr mir leid.
    Zu dem Thema Sicherheit und Energie: Wie war das neulich noch mit dem Feinstaub? Welche Energieherstellung wollte Peer fördern? An welchem Kohlekraftwerk hat man schwer gesundheitsschädliche Feinstaub-Dosen ermittelt?

    Fred, ich bin aufgeregt, ja! Aber wenn du dich einfach nur einmal an die Fakten halten würdest, würdest du die Welt etwas anders sehen. Man musste sich doch nur den Juso-Kongress anhören, und schon konnte man die Negativ-Bilanz der SPD von den eigenen Genossen hören.

  13. Klaus 15. Juni 2005 · 9:03 Uhr

    @Student: Wenn ich mal wieder einen Job bekommen sollte, möchte ich nicht unbedingt als „Freiwild“ behandelt werden, das gekündigt werden kann, wie es dem Chef beliebt. Da bleib ich doch lieber arbeitslos und habe wenigstens Planungssicherheit.

  14. Student aus NRW 15. Juni 2005 · 9:19 Uhr

    @Klaus: Das dachte ich mir! Genau diese Einstellung macht unser Land kaputt! Danke für deine Hilfe beim Abreissen des Sozialstaates!

  15. Sozialdemokrat für Oskar 16. Juni 2005 · 1:24 Uhr

    Wenn einige von Euch aus kindischem Trotz dem Oskar keinen Glauben schenken wollt, daß es kein Lohndumping durch Zitat: „Fremdarbeiter“ geben darf (so Oskar bei der Demo in Chemnitz vor ein paar Tagen),

    http://derstandard.at/?url=/?id=2079104

    dann solltet Ihr wenigstens noch auf das hören, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche in einem Interview sagte:

    Zitate:“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.

    „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

    „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“

    „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“

    Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.

    http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=15473

    Meine Frage an Euch lautet: Würdet Ihr den Oskar oder Helmut als rechts oder rassistisch betiteln?
    Wären die beiden Eurer Meinung nach „besser bei NPD, DVU etc. aufgehoben“?
    Wenn nicht, warum sollte ausgerechnet ich bei solchen Parteien mitmachen?

    Auf Eure Antworten bin ich nun gespannt!

  16. Anaxabia 16. Juni 2005 · 8:50 Uhr

    @ Thomas Schulz zum Thema „ist zu feige, um seinen richtigen Namen zu nennen“, vielleicht off-topic, aber muss ich mal loswerden:
    Wenn man Thomas Schulz heißt, kann man sich eigentlich auch genausogut einen Phantasienamen angeben. Wenn man meinen Namen ins Telefonbuchverzeichnis eingibt, bekommt man exakt eine einzige Adresse und Telefonnummer, nämlich meine. Wenn man Thomas Schulz eingibt bekommt man nur die Meldung:

    „Aufgrund Ihrer Angaben wurden zu viele Teilnehmer gefunden. Bitte überprüfen Sie, ob sich Ihre Suchanfrage durch weitere Eingaben noch weiter eingrenzen läßt“

    Ich gebe aufgrund meines doch sehr außergewöhnlichen Vor- & Nachnamens auch niemals irgendwo meinen richtigen Namen im Netz an. Und zwar um mich vor irgendwelchen Irren zu schützen. Das hat nichts mit Feigheit zu tun, sondern mit Selbstschutz…

  17. alexandria 16. Juni 2005 · 9:51 Uhr

    @all:
    wenn man sich die Antworten der letzten Tage durchließt, dann bekommt man den Eindruck, dass die Einwanderung das einzige Problem Deutschlands sei! Dies ist es sicherlich nicht! Also sollte man sich lieber an die wirklichen Probleme trauen: Steuerreform, gesellschaft. Veralterung, Arbeitslosigkeit, schwache Binnennachfrage, Förderung von Selbständigkeit, Investition in die Bildung und bildungsarmen Familien und und und. . .

    @Oskar-Fan: Du währst dich auf der einen Seite zwar strikt gegen den Gedankengut der NPD, DVU… aber mit Zitaten/Sprüchen wie „… arbeitslosen Mustafas und Alis …“ bist du sicherlich ganz Nahe bei diesen Schlägern und Brandstiftern.
    Es gibt ein gutes Sprichwort: So wie man in den Wald reinruft, so schallt es zurück. Wunder dich also nicht: wenn du mit simplen Sätzen Stimmung machst, dann bist du auch nicht besser als die Rechten. Das sind nämlich genau deren Methoden.

    Unabhängig davon halte ich das Interview von unserem geschätzten Altkanzler Schmidt für einseitig, denn die Realität ist viel viel vielschichtiger, als er bzw. du es beschreibst.

    Es gibt doch nicht nur arbeitslose und kriminelle Ausländer. Es gibt Ärzte, Arbeiter, Manager, Selbständige, Beamte mit nicht 100% deutscher Herkunft. Also Wach mal auf und schau dir nicht nur die negativen Seiten an.

    Das ist das Problem Deutschlands: Alles schlecht machen und negativ sehen, denn so findet man nämlich immer ein paar Leute, die einem zustimmen.

    Sicher gibt es auch Leute, die du beschrieben hast. Das beschreite ich ja gar nicht. Aber das ist EIN Teil, nicht DER Teil der „Ausländer“.
    Und außerdem: Nur, weil Altkanzler Schmidt was sagt, muss es nicht stimmen. Ich erlaube mir den Luxus und denke selbst darüber nach und bilde mir aus verschiedenen Informationen meine Meinung.

    Schöne Grüße aus Münster

    der Unbekannte

  18. Sozialdemokrat für Oskar 18. Juni 2005 · 13:52 Uhr

    Das hätte ich mir gleich denken können:
    Statt daß die Mitläufer der SPD zu meinem Beitrag vom 16.06.05, 01:24 Stellung beziehen, wird beharrlich geschwiegen. Dieses Verhaltensmuster ist allerdings typisch sowohl für die Parteibonzen als auch für das Fußvolk dieser SPD, denn mit der Realität will man nichts zu tun haben.

    Lieber verschweigt man Mißstände und Ungerechtigkeiten und labert die wahlberechtigten Bürger mit schwachsinnigen Inhalten und mitunter ausländerfeindlichen Parolen zu (Amerikaner mit Heuschrecken gleichzusetzen, ist ein perfider Vergleich aus der Nazi-Ära, in der bestimmte Menschengruppen als Ratten und Parasiten beschimpft wurden). Insofern wäre Müntefering sicherlich auch gut bei der NPD, DVU etc. aufgehoben. . .

    @ Alexandria

    Daß ALLE Ausländer arbeitslos oder kriminell sind, habe ich weder behauptet noch gemeint. Das ist schlichtweg gelogen. Außerdem entspricht es nicht den Tatsachen, daß ALLE Ausländer ein Faktor für die Misere in Deutschland darstellen.

    Nochmal: Lese, was Oskar und Altkanzler Helmut zum Thema sagen und erkenne die Realität.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.